Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2023 Rahmenverträge Servicestelle Bürgerbeteiligung Referenznummer der Bekanntmachung: STMBRG-0221.0-7/5 2023-08-25

Rahmenverträge Servicestelle Bürgerbeteiligung Referenznummer der Bekanntmachung: STMBRG-0221.0-7/5

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg
Postanschrift: Richard-Wagner-Straße 15
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70184
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 7112153-426
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://stm.baden-wuerttemberg.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung

Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YD4YR74/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YD4YR74

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenverträge Servicestelle Bürgerbeteiligung

Referenznummer der Bekanntmachung: STMBRG-0221.0-7/5

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Das Land Baden-Württemberg möchte die dialogische Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, möchte das Land den Kommunen und Landkreisen des Landes sowie weiteren Stellen, insb. öffentlichen Auftraggebern, im Land eine Möglichkeit anbieten, wirtschaftlich, einfach und effizient Dienstleister für Bürgerbeteiligungsverfahren zu beauftragen.

Zu diesem Zweck schreibt der Auftraggeber in sechs Losen Rahmenverträge aus, auf deren Grundlage die bezugsberechtigten öffentlichen Auftraggeber nach Bedarf anschließend die Dienstleister mit Dienstleistungen für Bürgerbeteiligungsverfahren beauftragen können. Hierdurch können die bezugsberechtigten öffentlichen Auftraggeber die Dienstleistungen ohne zusätzliches förmliches Vergabeverfahren abrufen. Zeitgleich entfallen für die Dienstleister zeitaufwendige Verfahren.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bürgerbeteiligung für lokale Vorhaben

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Ganzes Landesgebiet Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber schreibt insgesamt sechs Rahmenverträge aus über die Erbringung von Dienstleistungen für Bürgerbeteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene und Landesebene. Bezugsberechtigte sind in Baden-Württemberg:

- die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise,

- sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände)

- Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden,

- Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes sowie Unternehmen, die in der jeweils aktuellen Fassung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen ("Alphabetische Zusammenstellung der Unternehmen, die mit der Bundesrepublik Deutschland i.S.d. § 15 AktG verbunden sind, sowie Alphabetische Zusammenstellung der rechtlich unselbstständigen Einrichtungen des Bundes, die dem Bund als herrschendem Unternehmen zuzurechnen sind") aufgeführt sind, soweit sie öffentliche Auftraggeber gemäß § 99 GWB sind und die jeweilige Bürgerbeteiligung eine Tätigkeit im Land Baden-Württemberg betrifft.

Der Auftraggeber schreibt die Rahmenverträge in sechs Losen aus. Soweit es das Ergebnis des Wettbewerbs zulässt, wird der Auftraggeber in jedem Los mehreren Bietern den Zuschlag erteilen.

Dieses Los umfasst Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beteiligungsprojekten, die sich auf bauliche, infrastrukturelle, planerische oder raumordnerische Vorhaben in einem begrenzten räumlichen, lokalen Ausmaß beziehen. Konkrete Beispiele sind u.a. innerstädtische Straßenprojekte, Ortsumfahrungen, Hochwasserschutz- und Gewässerökologieprojekte, Wohnungsbauten, Errichtung oder Modernisierung von öffentlichen Einrichtungen, Ausweisung und Ausweitung von Gewerbegebiete, Ansiedlung von Windkraftanlagen, Freiflächenphotovoltaikanlagen etc. sowie die damit verbundenen Planungen (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung) und die baubegleitende Kommunikation (nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung).

Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

- Durchführung von Beteiligungsscopings und Umfeldanalysen

- Planung und operative Umsetzung von Dialogprozessen und -veranstaltungen

- Teilnehmer- und Referentenmanagement

- Haupt- und Kleingruppenmoderation

- Dokumentation in elektronischer, schriftlicher und audiovisueller Form

- Begleitung bei der Präsentation der Beteiligungsergebnisse in zuständigen Gremien

- Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Evaluation der Beteiligungsverfahren

- Projektmanagement

- laufende Abstimmung mit dem jeweiligen Auftraggeber

- Online-Beteiligung

Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 25

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

2. Überprüfung des Bewerbers anhand seiner Eignung. Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, s. Ziffer III.1.2), sowie die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit, s. Ziffer III.1.3).

3. Bei mehr als 25 geeigneten Bewerbern wird der Auftraggeber die Bewerber in einem relativen Vergleich der Referenzen zueinander bewerten. Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die Bewerber bzw. Bietergemeinschaften auffordern, deren Referenzen am besten und passendsten sind.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Da der Auftraggeber nicht vorhersehen kann, wie sich das geschätzte Gesamtvolumen von EUR 11.185.000,00 auf die einzelnen Lose verteilen wird, beträgt das maximale Auftragsvolumen in jedem Los EUR 11.185.000,00.

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bürgerbeteiligung für regionale und landesweite Vorhaben

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Ganzes Landesgebiet von Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise,

- sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände)

- Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden,

Der Auftraggeber schreibt die Rahmenverträge in sechs Losen aus. Soweit es das Ergebnis des Wettbewerbs zulässt, wird der Auftraggeber in jedem Los mehreren Bietern den Zuschlag erteilen.

Dieses Los umfasst Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beteiligungsprojekten zu baulichen, infrastrukturellen, planerischen oder raumordnerischen Vorhaben, die sich in einem großen räumlichen Umfeld bewegen. Sie umfassen beispielsweise mehrere Städte/Gemeinden oder ein oder mehrere Landkreise.

Hierbei handelt es sich u.a. um linienförmige Infrastrukturvorhaben, wie Radschnellwege, Straßen oder Schienenprojekte, oder großräumige Wasser-, Umwelt und Naturschutzprojekte oder öffentliche Vorhaben, die ein großes Einflussgebiet oder viele Betroffene haben, z.B. Flughafenprojekte, Atomendlager etc. Diese Projekte können auch einen grenzüberschreitenden Charakter haben.

Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

- Durchführung von Beteiligungsscopings und Umfeldanalysen

- Planung und operative Umsetzung von Dialogprozessen und -veranstaltungen

- Teilnehmer- und Referentenmanagement

- Haupt- und Kleingruppenmoderation

- Dokumentation in elektronischer, schriftlicher und audiovisueller Form

- Begleitung bei der Präsentation der Beteiligungsergebnisse in zuständigen Gremien

- Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Evaluation der Beteiligungsverfahren

- Projektmanagement

- laufende Abstimmung mit dem jeweiligen Auftraggeber

- Online-Beteiligung

Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 25

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bürgerbeteiligung zu rechtlichen Vorhaben

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Ganzes Landesgebiet von Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise,

- sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände)

- Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden,

Der Auftraggeber schreibt die Rahmenverträge in sechs Losen aus. Soweit es das Ergebnis des Wettbewerbs zulässt, wird der Auftraggeber in jedem Los mehreren Bietern den Zuschlag erteilen.

Dieses Los umfasst Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beteiligungsprojekten zur Erarbeitung von Regelungen der Exekutive und der Legislative auf kommunaler oder Landesebene, wie z.B. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Gemeinderats- oder Kreistagsbeschlüssen oder zur Vorbereitung von Grundsatzbeschlüssen mit rechtlichen Bindungen.

Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

- Durchführung von Beteiligungsscopings und Umfeldanalysen

- Planung und operative Umsetzung von Dialogprozessen und -veranstaltungen

- Teilnehmer- und Referentenmanagement

- Haupt- und Kleingruppenmoderation

- Dokumentation in elektronischer, schriftlicher und audiovisueller Form

- Begleitung bei der Präsentation der Beteiligungsergebnisse in zuständigen Gremien

- Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Evaluation der Beteiligungsverfahren

- Projektmanagement

- laufende Abstimmung mit dem jeweiligen Auftraggeber

- Online-Beteiligung

Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 25

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bürgerbeteiligung zu Entwicklungs- und Zukunftsprozessen

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Ganzes Landesgebiet von Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise,

- sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände)

- Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden,

Der Auftraggeber schreibt die Rahmenverträge in sechs Losen aus. Soweit es das Ergebnis des Wettbewerbs zulässt, wird der Auftraggeber in jedem Los mehreren Bietern den Zuschlag erteilen.

Dieses Los umfasst Dienstleistungen im Zusammenhang mit Beteiligungsprojekten, die sich auf grundlegende zukünftige Entwicklungen beziehen. Konkret können dies u.a. Zukunftskonzepte, Strategiedialoge, Leitbilder/ Leitlinien, Visionsentwicklung, Innovationspläne, Planungen von Maßnahmen oder Programmen und/oder deren Umsetzung, Entwicklungspläne etc. der Exekutive und der Legislative sein. Dies können bspw. sein: Lärmaktionspläne, Dorfentwicklung, Konzept zum Klimaschutz oder Energieeinsparung etc.

Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

- Durchführung von Beteiligungsscopings und Umfeldanalysen

- Planung und operative Umsetzung von Dialogprozessen und -veranstaltungen

- Teilnehmer- und Referentenmanagement

- Haupt- und Kleingruppenmoderation

- Dokumentation in elektronischer, schriftlicher und audiovisueller Form

- Begleitung bei der Präsentation der Beteiligungsergebnisse in zuständigen Gremien

- Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Evaluation der Beteiligungsverfahren

- Projektmanagement

- laufende Abstimmung mit dem jeweiligen Auftraggeber

- Online-Beteiligung

Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 25

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bürgerbeteiligung zu akuten Themen und Projekten

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Ganzes Landesgebiet von Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise,

- sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände)

- Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden,

Der Auftraggeber schreibt die Rahmenverträge in sechs Losen aus. Soweit es das Ergebnis des Wettbewerbs zulässt, wird der Auftraggeber in jedem Los mehreren Bietern den Zuschlag erteilen.

Dieses Los bezieht sich auf Vorhaben oder Themen zu akuten und zeitkritischen Frage- und Themenstellungen oder bei kurzfristig entstandenen Konflikten. Dies können Leistungen u.a. bei einer Krisen- oder Notfallkommunikation, einer kurzfristigen Eskalation von Streitthemen oder einer kurzfristigen Notwendigkeit von Entscheidungen sein. Diese Leistungen können insbesondere abgerufen werden, wenn in sehr kurzer Zeit und zeitkritisch beteiligt oder informiert werden soll. Die Dienstleister gewährleisten eine sehr schnelle Bereitstellung eines Dialogangebots innerhalb weniger Tage. Ziel ist es dann, ad hoc und sehr schnell einen Dialog auf kommunaler, regionaler oder Landesebene mit der Bürgerschaft aufzubauen. Die Einzelaufträge werden voraussichtlich eine Laufzeit von drei Monaten in der Regel nicht überschreiten.

Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

- Durchführung von Beteiligungsscopings und Umfeldanalysen

- Planung und operative Umsetzung von Dialogprozessen und -veranstaltungen

- Teilnehmer- und Referentenmanagement

- Haupt- und Kleingruppenmoderation

- Dokumentation in elektronischer, schriftlicher und audiovisueller Form

- Begleitung bei der Präsentation der Beteiligungsergebnisse in zuständigen Gremien

- Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Evaluation der Beteiligungsverfahren

- Projektmanagement

- laufende Abstimmung mit dem jeweiligen Auftraggeber

- Online-Beteiligung

Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 15

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

3. Bei mehr als 15 geeigneten Bewerbern wird der Auftraggeber die Bewerber in einem relativen Vergleich der Referenzen zueinander bewerten. Der Auftraggeber wird zur Abgabe eines Angebotes die Bewerber bzw. Bietergemeinschaften auffordern, deren Referenzen am besten und passendsten sind.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Onlinebeteiligung

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart Ganzes Landesgebiet von Baden-Württemberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- die Behörden des Landes, der Kommunen und der Landkreise,

- sonstige kommunale und landeseigene Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Regionalverbände, Zweckverbände)

- Unternehmen, die von Kommunen des Landes oder vom Land unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden,

Der Auftraggeber schreibt die Rahmenverträge in sechs Losen aus. Soweit es das Ergebnis des Wettbewerbs zulässt, wird der Auftraggeber in jedem Los mehreren Bietern den Zuschlag erteilen.

Dieses Los umfasst alle Formen der digitalen Beteiligung zu einem Vorhaben. Mit digitaler Beteiligung sind Methoden und Formate gemeint, die die Mitgestaltung, die Kommentierung und die Information der Bürgerinnen und Bürger über Onlineangebote (z.B. eine Projektwebseite, eine App) ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kartenanwendungen oder andere Online-Beteiligungstools. Unter das Los fallen nicht die virtuelle Durchführung von Dialogveranstaltungen z.B. per Videokonferenz, oder die Erstellung eines eigenständigen Beteiligungsportals für eine Stelle/Institution, die auf Dauer und für mehrere Projekte angelegt ist.

Gegenstand der Leistungen sind insbesondere:

- Technische und konzeptionelle Umsetzung von Umfragen und Abstimmungen

- Technische und konzeptionelle Umsetzung von Kommentierungsfunktionen für Texte, Zeichnungen, Grafiken, Karten etc.

- Redaktioneller Aufbau und Pflege von (Projekt-)Beteiligungswebseiten

- Betreuung der technischen Umsetzung und des Hostings

- Anbindung an Social-Media-Kanäle

- (Unterstützung in der) Betreuung der Social-Media-Kanäle

Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 48

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Anzahl der Bewerber: 15

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit ihrem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind.

b) formlose, unterschriebene Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 S. 1 MiLoG, aus der hervorgeht, dass der Bewerber nicht mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro wegen eines Verstoßes nach

§ 21 MiLoG belegt worden ist.

c) Den ausgefüllten Vordruck "Erklärung Russlandsanktionen".

d) formlose, unterschriebene Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes).

Die Bewerber nutzen für Ihren Teilnahmeantrag möglichst den Vordruck "Formblatt Teilnahmeantrag", der ihnen über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber sollen möglichst die folgenden Nachweise in deutscher Sprache vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Formlose Eigenerklärung über die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschafteten Gesamtumsätze sowie die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschafteten Umsätze mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind.

b) Formlose Eigenerklärung, dass sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen.

c) Falls sie über keine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen, eine formlose Eigenerklärung, dass sie eine solche spätestens 7 Kalendertage nach Zuschlagserteilung abschließen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber müssen bis zu 5 Referenzen aus den letzten drei Jahren einreichen. Die Referenzen sollen mit den in Ziffer II.2.4) beschriebenen Leistungen vergleichbar sein. Die Darstellung der Referenzprojekte soll neben einer Projektbeschreibung möglichst Angaben zu den in dem Projekt konkret erbrachten Leistungen und zu dem Auftraggeber nebst Ansprechperson enthalten. Daneben soll die Darstellung möglichst eine kurze Beschreibung der Vorgehensweise/Planung sowie Angaben dazu enthalten, warum das Referenzprojekt mit dem hiesigen Auftrag vergleichbar ist. Die Bieter dürfen auch Referenzen vorlegen, die mehr als 3 und bis zu 5 Jahre zurückliegen. Der Auftraggeber wird diese berücksichtigen, soweit dies erforderlich ist, um ausreichend Wettbewerb sicherzustellen. Eine mehrfache Verwendung der Referenzen für verschiedene Lose ist zulässig.

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 20

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 04/10/2023

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Aufträge werden elektronisch erteilt

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch über die unter Ziffer I.3) genannte Vergabeplattform abgewickelt. Sämtliche Kommunikation mit den Bietern verläuft ausschließlich über die eVergabe-Plattform.

2. Mit dem Teilnahmeantrag ist für die Verfahrensdauer eine verantwortliche, deutschsprachige Ansprechperson nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen.

3. Bei Bewerbergemeinschaften sollen alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die unter III.1.1),

III.1.2) und III.1.3) genannten Nachweise einreichen. Der Teilnahmeantrag ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich abzugeben. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

4. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV wird hingewiesen.

5. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren. Die Bieter werden im jeweiligen Los aufgefordert, auf Grundlage der Vergabeunterlagen ein erstes Angebot abzugeben.

Vor Abgabe ihres ersten Angebots dürfen die Bieter Anmerkungen, Hinweise und Optimierungsvorschläge zu den Vergabeunterlagen einreichen. Wenn Anmerkungen, Hinweise oder Optimierungsvorschläge eingehen, wird der Auftraggeber mit den Bietern Erörterungs- und Verhandlungsgespräche führen. Nach den Erörterungsgesprächen passt der Auftraggeber ggf. die Vergabeunterlagen noch einmal an. Auf dieser Grundlage geben die Bieter dann ihr erstes Angebot ab. Das Angebot muss den Mindestanforderungen der

Vergabeunterlagen entsprechen. Ein Angebot, dass von den Anforderungen abweicht, kann der Auftraggeber ausschließen.

6. Das erste Angebot ist bereits verbindlich. Der Auftraggeber behält sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen. Sollte der Auftraggeber den Zuschlag nicht auf das erste Angebot erteilen, wird das Vergabeverfahren fortgeführt: Der Auftraggeber wird die ersten Angebote werten und mit den Bietern über diese verhandeln. Auf Grundlage der Ergebnisse der

Verhandlungsgespräche wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze ggfs. überarbeiten und präzisieren. Anschließend müssen die Bieter ihre letztverbindlichen Angebote abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, vor dem Aufruf zur Abgabe letztverbindlicher Angebote weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.

7. Aufgrund technischer Zwänge des Formulars kann unter Ziffer IV.1.3) nur eine Zahl angegeben werden. Die Höchstzahl an Beteiligten beträgt 20 für die Lose 1 bis 4 und 10 für die Lose 5 und 6.

8. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.

9. Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf der unter I.3) genannten Website den derzeit vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist es, die Anforderungen an die Leistung und den Vertrag mit den Bietern gemeinsam zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb noch nicht alle Unterlagen fest.

10. Nach Abschluss der Rahmenverträge erfolgt die Vergabe der Einzelaufträge in einem Miniwettbewerb zwischen den jeweiligen Rahmenvertragspartnern. Wegen der Einzelheiten hierzu verweist der Auftraggeber auf die Vergabeunterlagen.

Bekanntmachungs-ID: CXR6YD4YR74

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei dem Auftraggeber zu rügen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

21/08/2023

Datenschutzerklärung