Öffentliche Ausschreibung Bonn 2023 1/BIUD/W0269 - Rahmenvereinbarung über die Lieferung von diversen Büroverbrauchsmaterialien Referenznummer der Bekanntmachung: 6002520717-BAIUDBw DL II 5.1 2023-08-23

1/BIUD/W0269 - Rahmenvereinbarung über die Lieferung von diversen Büroverbrauchsmaterialien Referenznummer der Bekanntmachung: 6002520717-BAIUDBw DL II 5.1

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Postanschrift: Fontainengraben 200
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAIUDBw Abt DL II 5 (IUD)
E-Mail:
Telefon: +49 228-5504-6773
Fax: +49 228-5504-898747
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.evergabe-online.de/

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=534017

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: http://www.evergabe-online.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Agentur/Amt auf zentral- oder bundesstaatlicher Ebene

I.5)Haupttätigkeit(en)

Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

1/BIUD/W0269 - Rahmenvereinbarung über die Lieferung von diversen Büroverbrauchsmaterialien

Referenznummer der Bekanntmachung: 6002520717-BAIUDBw DL II 5.1

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

30192000 Bürobedarf

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von diversen Büroverbrauchsmaterialien gemäß der Artikel- und Preislisten

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: 17 340 689.03 EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für alle Lose

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1: Ordner und Zubehör

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

22800000 Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder Pappe

22852000 Schnellhefter

30192800 Selbstklebende Etiketten

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 1 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert :5.431.635,53 Euro

Netto-Schätzwert : 4.526.362,94 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2: Schreibutenlsilien

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

30192130 Bleistifte

30192121 Kugelschreiber

30192900 Korrekturmittel

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 2 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert : 1.813.591.66 Euro

Netto-Schätzwert : 1.511.326,38 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3: Kleben und Verpacken

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

24911200 Kleber

44424200 Klebeband

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 3 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert : 514.908,30 Euro

Netto-Schätzwert : 429.090,25 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4: Kalender

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

30199792 Kalender

22817000 Terminkalender oder Terminplaner

30196000 Terminplaner

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 4 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert: 1.624.823,60 Euro

Netto-Schätzwert: 1.354.019,67 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5: Präsentation

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

30197130 Reißnägel

30194200 Klebepunkte, Zeichenbänder und -folien

30195900 Weiße Schreibtafeln und Magnettafeln

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 5 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert: 567.300,10 Euro

Netto-Schätzwert: 472.750,08 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 6: Organisation

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

22800000 Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder Pappe

30197100 Heftklammern, Stifte und Reißnägel

22852000 Schnellhefter

22816000 Notizblöcke

42994220 Laminierungszubehör

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 6 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert: 3.950.965,41 Euro

Netto-Schätzwert: 3.292.471,18 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 7: Sonderdruck

Los-Nr.: 7

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

22800000 Register, Rechnungsbücher, Ordner, Formulare und anderes bedrucktes Büromaterial aus Papier oder Pappe

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 7 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert: 2.329.560,00 Euro

Netto-Schätzwert: 1.941.300,00 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 8: Versand

Los-Nr.: 8

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

30199200 Briefumschläge, Briefkarten und Postkarten

18938000 Gepolsterte Versandtaschen

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 8 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert: 927.783,93 Euro

Netto-Schätzwert: 773.153,28 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 9: CD-Rohlinge

Los-Nr.: 9

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

30192000 Bürobedarf

30234300 CDs (Compact Disks)

30234400 DVDs (Digital Versatile Disks)

30234000 Speichermedien

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE Deutschland

Hauptort der Ausführung:

Erfüllungsorte sind die von den Bestellern benannten Bestimmungsorte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Höchst-/Schätzwert für Los 9 (bei max. 4 Jahren Gesamtlaufzeit der RV):

Netto-Höchstwert: 180.120,50 Euro

Netto-Schätzwert: 150.100,42 Euro

(Höchstwert = Schätzwert inkl. Mengen-Sicherheitszuschlag von 20 %)

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 24

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Der AG hat die Möglichkeit, den Vertrag zweimalig um je 12 Monate zu verlängern, sollte der Netto-Höchstwert der Produkte unter II.2.4 noch nicht vollständig abgerufen sein.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab Angebotsfrist)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123 + 124 GWB (BAAINBw-B-V 034/05.2022)

- Eigenerklärung RUS Sanktionen (EinkaufBw IUD, Stand 4/2022)

- sofern zutreffend: Erklärung betreffend der Gründung einer Bietergemeinschaft (BAAINBw-B-V 047/10.2019)

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern

Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 9

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 29/09/2023

Ortszeit: 08:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/12/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 29/09/2023

Ortszeit: 08:00

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

§ 135 Unwirksamkeit

https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

18/08/2023

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