Offizielle Bezeichnung: Stadt Kleve
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Ort: Kleve
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Land: Deutschland
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Ausbau von 6 Mannschaftstransportfahrzeugen, Feuerwehrtechnischer Aufbau

Referenznummer der Bekanntmachung: S-KLEVE-2023-0076

Lieferauftrag

Feuerwehrtechnischer Aufbau für 6 MTF

01/08/2023

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 142-454019

Abschnitt Nummer: III.1.1)

Anstatt:

Auf Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:Gewerbeanmeldung,aktueller Auszug aus dem Handelsregister,Eintragung in der Handwerkerrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer,Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung,Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre,Liste vergleichbarer Referenzobjekte,jahresdurchschnittlich beschäftigte Arbeitskräfte der letzten 3 Jahre,Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personal,aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse,aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft,Es werden Eignungsnachweise, die durch Präqualifikationsverfahren erworbenwerden, zugelassen. 

muss es heißen:

Folgende Nachweise und Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:- Gewerbeanmeldung(oder gleichwertige Bescheinigung nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist),- aktueller Auszug aus dem Handelsregister(oder gleichwertige Bescheinigung nach Rechtsvorschrift des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist),Es werden Eignungsnachweise, die durch Präqualifikationsverfahren erworbenwerden, zugelassen. 

Abschnitt Nummer: VI.4.3)

Anstatt:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann einNachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). 

muss es heißen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. 

Abschnitt Nummer: III.1.2)

Anstatt:

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen 

muss es heißen:

Folgende Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen:- Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben oderFormblatt Eigenerklärung zur Eignung (124) oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung- Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder eröffnet noch die Eröffnung beantragt wurde noch der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen,- Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen.Folgende Nachweise und Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:- aktuelle Bescheinigung in Steuersachen,- aktueller Nachweis, dass den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der nicht vomFinanzamt erhobenen Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommenwird (z. Bsp. durch Bestätigung der Krankenkasse oder Sozialkasse).Es werden Eignungsnachweise, die durch Präqualifikationsverfahren erworbenwerden, zugelassen. 

Abschnitt Nummer: III.1.3)

Anstatt:

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen 

muss es heißen:

Folgende Nachweise sind mit dem Angebot vorzulegen:- Nachweis, dass das Unternehmen nach DIN-EN-ISO 9001 zertifiziert ist,- Referenzlisten mindestens drei deutscher Berufs-, Werks- oder Freiwilliger Feuerwehren oder Hilfsorganisationen bzgl. des Ausbaus von Feuerwehrfahrzeugen.