Projekt 553 (2) : Konzeption und Umsetzung der Evaluation des BSI-Förderprogramms zu KoPa Nr. 45 (KoPa45 Evaluation) Referenznummer der Bekanntmachung: P 553 (2)
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Postfach 200363
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53133
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bsi.bund.de
Abschnitt II: Gegenstand
Projekt 553 (2) : Konzeption und Umsetzung der Evaluation des BSI-Förderprogramms zu KoPa Nr. 45 (KoPa45 Evaluation)
Das 45. Element des Konjunkturprogramms (KoPa Nr. 45) der deutschen Bundesregierung zur Adressierung der Folgen der Corona-Pandemie fokussiert auf die Förderung zukünftiger Kommunikationstechnologien (5G/6G). Das BSI sieht zur Umsetzung ein Gesamtkonzept mit einem Förderprogramm sowie Vergaben vor. Mit dem Förderprogramm werden von 2022-2024 Vorhaben rund um IT- und Cybersicherheit im Bereich 5G/6G adressiert. Das Förderprogramm wird mithilfe eines beliehenen Projektträgers durchgeführt. Die weiteren Vergaben aus dem Gesamtkonzept sollen als Konjunkturmaßnahme einen Effekt auf die Wirtschaft zeigen. Mit der zu vergebenden Leistung sollen das Förderprogramm, die Vergaben und das Gesamtkonzept begleitenden und abschließend evaluiert werden. Es ist u.a. die finanzielle Wirksamkeit, die Zielerreichung und die Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Das Gesamtkonzept an sich ist auf Effizienz und Effektivität zu evaluieren, Handlungsempfehlungen sind auszusprechen.
Beim Auftragnehmer
Das 45. Element des Konjunkturprogramms (KoPa Nr. 45) der deutschen Bundesregierung zur Adressierung der Folgen der Corona-Pandemie fokussiert auf die Förderung zukünftiger Kommunikationstechnologien (5G/6G). Das BSI sieht zur Umsetzung ein Gesamtkonzept mit einem Förderprogramm sowie Vergaben vor. Mit dem Förderprogramm werden von 2022-2024 Vorhaben rund um IT- und Cybersicherheit im Bereich 5G/6G adressiert. Das Förderprogramm wird mithilfe eines beliehenen Projektträgers durchgeführt. Die weiteren Vergaben aus dem Gesamtkonzept sollen als Konjunkturmaßnahme einen Effekt auf die Wirtschaft zeigen. Mit der zu vergebenden Leistung sollen das Förderprogramm, die Vergaben und das Gesamtkonzept begleitenden und abschließend evaluiert werden. Es ist u.a. die finanzielle Wirksamkeit, die Zielerreichung und die Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Das Gesamtkonzept an sich ist auf Effizienz und Effektivität zu evaluieren, Handlungsempfehlungen sind auszusprechen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Projekt 553 (2) : Konzeption und Umsetzung der Evaluation des BSI-Förderprogramms zu KoPa Nr. 45 (KoPa45 Evaluation)
Ort: Edinburgh
NUTS-Code: UKM75 Edinburgh, City of
Land: Vereinigtes Königreich
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499400
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den
Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB.
Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.