Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2023 Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Dienstfahrzeugen (Leasing) für die Polizei Baden-Württemberg Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-11V-1-4 2023-07-26

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Dienstfahrzeugen (Leasing) für die Polizei Baden-Württemberg Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-11V-1-4

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
E-Mail:
Fax: +49 7112302-1099
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://pptls.polizei-bw.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

I.5)Haupttätigkeit(en)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Dienstfahrzeugen (Leasing) für die Polizei Baden-Württemberg

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-11V-1-4

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

34100000 Kraftfahrzeuge

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Polizei Baden-Württemberg hat mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 15 Vergabeverordnung (VgV) dieselbetriebene Fahrzeuge der Kompakt-, Mittelklasse und Transporter mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) in 6 Losen mittels Rahmenvereinbarung mit jeweils einem Auftragnehmer ausgeschrieben,.

Die Fahrzeuge im Los 6 waren neben dem Dieselantrieb mit zusätzlichem batterie-elektrischen Antrieb (Plug-In-Hybrid) auszustatten.

Vertragsgegenstand der einzelnen Lose waren folgende Fahrzeuge:

- Los 1: Mittelklasse Pkw Kombi (silber-blau)

- Los 2: Kompakt SUV (silber-blau)

- Los 3: Mittelklasse Pkw Kombi / Kompakt SUV (neutral)

- Los 4: Mittelklasse Pkw Kombi BAB (silber-blau)

- Los 5: Transporter (silber-blau)

- Los 6: Mittelklasse Pkw Kombi / Kompakt SUV Plug-In-Hybrid (silber-blau)

Die Fahrzeuge werden im Los 1 über einen Zeitraum von 36 Monaten, in den Losen 2 und 5 über 60 Monaten, in den Losen 3 und 6 über 48 Monate sowie im Los 4 über 24 Monate geleast.

Laufzeit der Rahmenvereinbarungen:

Diese Rahmenvereinbarung endet je Los am 31.12.2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Abnahmemengen:

Die nachstehenden Abrufmengen (Mindestmengen und Höchstmengen) wurden festgelegt:

- Los 1: mindestens 200, maximal 900 Fahrzeuge

- Los 2: mindestens 80, maximal 500 Fahrzeuge

- Los 3: mindestens 20, maximal 300 Fahrzeuge

- Los 4: mindestens 20, maximal 150 Fahrzeuge

- Los 5: mindestens 80, maximal 400 Fahrzeuge

- Los 6: mindestens 60, maximal 300 Fahrzeuge

Instandhaltungsleistungen/Fortbildung:

Instandhaltungsleistungen (namentlich Wartungsarbeiten, Inspektionen und Reparaturen) erfolgen nach Vertragsabschluss alternativ durch Vertragswerkstätten des Auftragnehmers oder durch vom Hersteller autorisierte Servicebetriebe oder durch Kfz-Werkstätten der Polizei und werden in Einzelaufträgen (First-Priority-Behandlung, Einzelabrechnung mit den Vertragswerkstätten des Auftragnehmers pro Auftrag, keine monatlichen Ratenzahlungen) dezentral zwischen den einzelnen Dienststellen der Polizei und den Werkstätten abgewickelt.

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 - silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (Kombi) der Mittelklasse für Streifen- und Ermittlungsdienste

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

34110000 Personenkraftwagen

34100000 Kraftfahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

Regionaler Technikstandort Stuttgart Pragstraße 136 70376 Stuttgart, Regionaler Technikstandort Hechingen Bisinger Straße 35 72379 Hechingen, Regionaler Technikstandort Göppingen Heininger Straße 100 73037 Göppingen, Regionaler Technikstandort Karlsruhe Alte Weingartener Straße 49 76227 Karlsruhe, Regionaler Technikstandort Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

4-türige PKW Kombi der Mittelklasse, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Folienbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: 10 %

Qualitätskriterium - Name: Funktions-, Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 - silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (SUV) der Kompaktklasse für Ermittlungsdienste

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

34110000 Personenkraftwagen

34100000 Kraftfahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

4-türige PKW SUV der Kompaktklasse, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Folienbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: 10 %

Qualitätskriterium - Name: Funktions-, Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 - neutrale Fahrzeuge (Kombi oder SUV)

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

34110000 Personenkraftwagen

34100000 Kraftfahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

4-türige Pkw Kombi der Mittelklasse oder SUV der Kompaktklasse in handelsüblichen Farben mit verschiedenen polizei-spezifischen Einbauten

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: 10 %

Qualitätskriterium - Name: Funktions-, Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4 - silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (Kombi) der Mittelklasse für den Einsatz auf Bundesautobahnen (BAB)

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

34110000 Personenkraftwagen

34100000 Kraftfahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

4-türige PKW Kombi der Mittelklasse, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Foli-enbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und ver-schiedenen polizeispezifischen Einbauten

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: 10 %

Qualitätskriterium - Name: Funktions-, Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 5 - silber-verkehrsblaue Fahrzeuge, Transporter für Streifen- und Ermittlungsdienste bzw. KDD

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

34110000 Personenkraftwagen

34100000 Kraftfahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

2-türiger Transporter, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Folienbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und verschiedenen polizeitypischen Einbauten

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: 10 %

Qualitätskriterium - Name: Funktions-, Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 6 - silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (Kombi oder SUV) mit zusätzlichem batterieelektrischen Antrieb (Plug-In-Hybrid) für Ermittlungsdienste

Los-Nr.: 6

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

34114200 Polizeifahrzeuge

34110000 Personenkraftwagen

34100000 Kraftfahrzeuge

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

Hauptort der Ausführung:

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

4-türige PKW Kombi der Mittelklasse oder SUV der Kompaktklasse, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Foli-enbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und ver-schiedenen polizeispezifischen Einbauten

II.2.5)Zuschlagskriterien

Qualitätskriterium - Name: Umweltverträglichkeit / Gewichtung: 10 %

Qualitätskriterium - Name: Funktions-, Leistungsfähigkeit der Fahrzeuge / Gewichtung: 10 %

Kostenkriterium - Name: Kosten / Gewichtung: 80 %

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 046-136245

IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems

IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2023-11V-1-4

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (Kombi) der Mittelklasse für Streifen- und Ermittlungsdienste

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

17/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: AUDI AG
Postanschrift: Auto-Union-Str. 1
Ort: Ingolstadt
NUTS-Code: DE211 Ingolstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 85057
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2023-11V-1-4

Los-Nr.: 2

Bezeichnung des Auftrags:

silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (SUV) der Kompaktklasse für Ermittlungsdienste

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

17/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 4

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 4

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: BMW AG
Postanschrift: Petuelring 130
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80809
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2023-11V-1-4

Los-Nr.: 3

Bezeichnung des Auftrags:

neutrale Fahrzeuge (Kombi oder SUV)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

17/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 3

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: AUDI AG
Postanschrift: Auto-Union-Str. 1
Ort: Ingolstadt
NUTS-Code: DE211 Ingolstadt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 85057
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2023-11V-1-4

Los-Nr.: 4

Bezeichnung des Auftrags:

silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (Kombi) der Mittelklasse für den Einsatz auf Bundesautobahnen (BAB)

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

17/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Mercedes-Benz Leasing GmbH
Postanschrift: Siemensstr. 7
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70469
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2023-11V-1-4

Los-Nr.: 5

Bezeichnung des Auftrags:

silber-verkehrsblaue Fahrzeuge, Transporter für Streifen- und Ermittlungsdienste bzw. KDD

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

17/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: Mercedes-Benz Leasing GmbH
Postanschrift: Siemensstr. 7
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70469
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: 2023-11V-1-4

Los-Nr.: 6

Bezeichnung des Auftrags:

silber-verkehrsblaue Fahrzeuge (Kombi oder SUV) mit zusätzlichem batterieelektrischen Antrieb (Plug-In-Hybrid) für Ermittlungsdienste

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

V.2)Auftragsvergabe

V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:

17/07/2023

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Offizielle Bezeichnung: BMW AG
Postanschrift: Petuelring 130
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80809
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXR6YYDYHR2

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721/926-0
Fax: +49 721/926-3985
Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auszug aus dem GWB

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB Form, Inhalt

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

21/07/2023

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