Verwertung von Altpapier und Wertstoffen für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-0668-70
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Klemensstraße 10
Ort: Münster
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrales Vergabemanagement
E-Mail:
Telefon: +49 251492-0
Fax: +49 251-492-7700
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stadt-muenster.de/recht/startseite.html
Abschnitt II: Gegenstand
Verwertung von Altpapier und Wertstoffen für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM)
Übernahme und Verwertung von Altpapier und Wertstoffen für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster AWM.
Die Gesamtleistung wird in drei Losen vergeben:
- Los 1: Übernahme von Altpapier am EZM, inkl. Transport und Verwertung;
- Los 2: Übernahme von Altpapier, inkl. Transport und Verwertung;
- Los 3: Übernahme von Wertstoffen (aus der Wertstofftonne), inkl. Transport und Verwertung.
Übernahme von Altpapier am EZM, inkl. Transport und Verwertung
Stadt Münster
- Übernahme des Altpapiers an der vom Auftraggeber vorgegebenen Übergabestelle ("Zum Heidehof 87",
48157 Münster)
- Durchführung der Transport- und Verwertungslogistik
- Zu übernehmende Jahresmenge: ca. 3.700 Mg/a bis 10.500 Mg/a Altpapier
- Verwertung des Altpapiers (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Sortierreste/Störstoffe)
Siehe II.2.11)
Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr (bis zum 31.12.2026), sofern dieser nicht spätestens bis zum
31.03.2025 vom Auftraggeber gekündigt wird ("Verlängerungsoption")
Übernahme von Altpapier, inkl. Transport und Verwertung
Stadt Münster
- Übernahme des Altpapiers an einer vom Auftragnehmer zu stellenden Übergabestelle im Stadtgebiet Münster
- Durchführung der Transport- und Verwertungslogistik (inkl. Umschlag)
- Zu übernehmende Jahresmenge: ca. 7.500 Mg/a bis 8.500 Mg/a Altpapier
- Verwertung des Altpapiers (inkl. Entsorgung ggf. anfallender Sortierreste/Störstoffe)
Siehe II.2.11)
Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr (bis zum 31.12.2026), sofern dieser nicht spätestens bis zum
31.03.2025 vom Auftraggeber gekündigt wird ("Verlängerungsoption")
Übernahme von Wertstoffen (aus der Wertstofftonne), inkl. Transport und Verwertung
Stadt Münster
- Übernahme (inkl. Verwiegung) der durch die AWM gesammelten unsortierten Wertstoffe (aus der
Wertstofftonne) an der MRA Münster
- Abholung der Wertstoffe mit vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Presscontainern bzw. Mulden (34-m3-
Abrollcontainer)
- Zu übernehmende Jahresmenge: ca. 750 Mg/a bis 1.150 Mg/a Wertstoffe
- Transport und stoffliche Verwertung der Wertstoffe sowie Entsorgung etwaiger Sortierreste (Störstoffe)
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Lose 1 bis 3:
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters;
- (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung;
- Bankerklärung zur Stellung der geforderten Bürgschaften auf gesonderte Anforderung (nur für die Lose 1 und
2)
- Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und
Sachschäden.
Lose 1 bis 3:
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2020 bis 2022 (für 2022 ggf. geschätzt) für
jedes einzelne dieser Geschäftsjahre;
- (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor,
im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines
Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu
fordern;
- Die ausschreibende Stelle behält sich zudem vor, bereits in der Phase der Angebotsbewertung eine
Bankerklärung zu fordern, in welcher die Stellung der geforderten Bürgschaft im Auftragsfall bestätigt wird (nur
für die Lose 1 und 2);
- Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden
mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor,
im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.)
Lose 1 und 2:
- Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung oder Vermarktung von Altpapier/PPK;
Zusätzlich für Los 2:
- Nutzungsnachweis für den angebotenen Standort der Übergabestelle für Altpapier;
- Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist (soweit erforderlich) zusätzlich
nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung besteht;
Los 3:
- Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung von Wertstoffen oder Wertstoffgemischen;
- Nutzungsnachweis für die jeweils vorgesehene Sortier-/(Vor-)Behandlungs-/Verwertungsanlage;
- Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist zusätzlich nachzuweisen, dass
ein Anspruch auf Notifizierung besteht.
Lose 1 und 2:
- Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung oder Vermarktung von mindestens 5.000
Mg/a Altpapier/PPK pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre innerhalb der
Kalenderjahre 2020 bis 2022 durch eine Auflistung der Auftraggeber mit Angabe der jeweiligen Mengen und
Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen).
Hinweis: Bei der Abgabe von Angeboten zu beiden Losen ist die Referenz nur einmal erforderlich;
Zusätzlich für Los 2:
- Nutzungsnachweis für den angebotenen Standort der Übergabestelle für Altpapier. Soweit der Bieter selbst
Betreiber der angebotenen Anlage/-n ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters
geführt werden. Der Nachweis muss die Mindestangaben des in der Anlage der Leistungsbeschreibung
beigefügten Mustertextes beinhalten;
- Bei der Nutzung einer Anlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist (soweit erforderlich)
zusätzlich nachzuweisen, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige
Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des
Abfallverbringungsgesetzes besteht (z. B. durch Zustimmung zum Abschluss eines Notifizierungsvertrages gemäß DE 1350/177 535). Der Zuschlag erfolgt bei einem entsprechenden Angebot erst nach Vorliegen einer
entsprechenden Genehmigung;
Los 3:
- Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Verwertung von insgesamt mindestens 600 Mg/a Wertstoffen (z.
B. Mischkunststoffen) oder Wertstoffgemischen pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre
in den Kalenderjahren 2020 bis 2022 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen
Abfallart, Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen).
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung
des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Abschnitt IV: Verfahren
Münster
Das Öffnungsverfahren findet ohne Beteiligung von Bietenden statt.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Zu Ziffer I.3) "Kommunikation":
Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die elektronische Vergabeplattform "Vergabesatellit
Westfalen". Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang
auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform
erfolgt nicht. Weitergehende Informationen zur genutzten Vergabeplattform sind unter https://support.cosinex.de
abrufbar.
Zu Ziffer I.3) "Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt":
Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über die elektronische
Vergabeplattform "Vergabesatellit Westfalen" an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine
(kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform
erforderlich.
Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich
über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erteilt. Mündliche sowie
fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt. Die Bieter, die sich
unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden
per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt
daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten
Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren.
Zu Ziffer I.3) "Kommunikation; Angebote sind einzureichen":
Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich elektronisch (in Textform) über die
Angebotsfunktion der genutzten Vergabeplattform einzureichen.
Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle: Stadt Münster, Zentrale Rechtsdienstleistungen und Vergabemanagement, Zentrales Vergabemanagement, 48127 Münster, E-Mail:
Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Münster ist zu erreichen unter der Anschrift Stadt Münster, 48127 Münster, bzw. unter
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO. Für die gesetzlich gebotene transparente und diskriminierungsfreie Auswahl des günstigsten Anbieters der von der Stadt nachgefragten Waren, Werke oder Dienste ist es zwingend notwendig, die personenbezogenen Daten der Bieter (bei Unternehmen: deren Vertreter) zu speichern und zu verwenden.
Datenkategorien und Datenherkunft:
- Anrede, Vorname, Nachname, ggfs. Unternehmensbezeichnung
- ggf. gültige E-Mail-Adresse,
- Anschrift,
- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
vollständige Angebots- oder Teilnahmeanträge
- Weitere Informationen, die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/ Ihres Angebots / Ihres Teilnahmeantrags notwendig sind,
Zu einer Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte kann es kommen, wenn Bieter Beschwerden gegen die Entscheidung erheben, mit wem die Stadt Münster den Vertrag schließen will.
Dauer der Speicherung: Bis zum Abschluss des im Wettbewerb stehenden Vertrags. Ggf. länger, wenn die Stadt Münster nach spezialgesetzlichen Vorschriften zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder Bieter in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO eingewilligt haben.
Rechte der betroffenen Person:
Bei entsprechendem Identitätsnachweis können Interessenten bzw. Bieter bei der eingangs genannten Stelle jederzeit:
1) Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen für welchen Zweck und für welche voraussichtliche Dauer verarbeiten;
2) Berichtigung verlangen, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten,
3) Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, sofern sie für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, oder zur Verteidigung von Rechten der Stadt Münster nicht mehr notwendig sind. Das Recht zur Löschung besteht nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
4) Einschränkung der Datenverarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO verlangen;
5) Verlangen, personenbezogenen Daten, die uns bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln
6) Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO einlegen.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Wer der Ansicht ist, dass seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden, kann sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Die Kontaktdaten der für die Stadt Münster zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf (Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf), Tel. 0211/38424-0, Fax 0211/38424-10, E-Mail:
Bekanntmachungs-ID: CXTDYYDY152N75WF
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung
eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für
Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt
worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.
Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Postanschrift: Klemensstr. 10
Ort: Münster
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse: https://www.stadt-muenster.de/recht/ausschreibungen.html