Offizielle Bezeichnung: AOK Baden-Württemberg
Postanschrift: Presselstraße 19
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11 Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land: Deutschland
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Hauptadresse: www.aok.de/baden-wuerttemberg

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Gesundheit

Arzneimittelrabattvereinbarung nach § 130c Abs. 1 SGB V zum Wirkstoff Secukinumab

Lieferauftrag

Vereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V über die Gewährung von Rabatten für patentgeschützte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Secukinumab (Cosentyx®).

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg

Die Vereinbarung betrifft ausschließlich die Gewährung von Rabatten für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Secukinumab (Cosentyx®). Grundlage der Vereinbarung ist § 130c Abs. 1 SGB V.

Preis

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Die Vereinbarung hindert die Parteien nicht daran, weitere Vereinbarungen gemäß § 130c Abs. 1 SGB V oder gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über die vertragsgegenständlichen, wirkstoffgleiche oder andere Arzneimittel abzuschließen (keine Exklusivität).

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

Die vertragsgegenständlichen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Secukinumab, die zwingend im Rahmen der Auftragsdurchführung zu liefern sind, sind durch Patente des Auftragnehmers geschützt. Die Gewährleistung der hinreichenden und ständigen Lieferfähigkeit dieser Arzneimittel und der Umstand, dass als Vertragspartner des § 130c-Vertrags nur derjenige pharmazeutische Unternehmer in Betracht kommt, der mit dem GKV-Spitzenverband einen Vertrag gemäß § 130b SGB V geschlossen hat, schließen in der Gesamtbetrachtung die Auftragsvergabe an Dritte aus.

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja

06/06/2023

Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung: Novartis Pharma GmbH
Postanschrift: Roonstraße 25
Ort: Nürnberg
NUTS-Code: DE254 Nürnberg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 90429
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

Gesamtwert des Auftrags/Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 2289499163

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:

§ 135 Unwirksamkeit.

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1) gegen § 134 verstoßen hat oder

2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach

Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

[…]

§ 160 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

[…]

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer.

(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. […]

04/07/2023