Installation und Betrieb eines Telenotarztsystems als Rahmenvertrag mit mehreren Auftraggebern Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-0586-37

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Münster - Zentrale Rechtsdienstleistungen und Vergabemanagement
Postanschrift: Klemensstraße 10
Ort: Münster
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrales Vergabemanagement
E-Mail:
Telefon: +49 251492-0
Fax: +49 251-492-7700
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stadt-muenster.de/recht/startseite.html
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Warendorf
Postanschrift: Waldenburger Straße 2
Ort: Warendorf
NUTS-Code: DEA38 Warendorf
Postleitzahl: 48231
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kreis-warendorf.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Steinfurt
Postanschrift: Tecklenburger Str. 10
Ort: Steinfurt
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 48565
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kreis-steinfurt.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Recklinghausen
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Allee 1
Ort: Recklinghausen
NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen
Postleitzahl: 45657
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kreis-re.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Coesfeld
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 7
Ort: Coesfeld
NUTS-Code: DEA35 Coesfeld
Postleitzahl: 48653
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kreis-coesfeld.de/
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Borken
Postanschrift: Burloer Str. 93
Ort: Borken
NUTS-Code: DEA34 Borken
Postleitzahl: 46325
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://kreis-borken.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXTDYYDY1HE4E73Y/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXTDYYDY1HE4E73Y
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Installation und Betrieb eines Telenotarztsystems als Rahmenvertrag mit mehreren Auftraggebern

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-0586-37
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72212100 Entwicklung von branchenspezifischer Software
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Systemtechnik zur Errichtung und zum Betrieb eines Telenotarzt (TNA) Systems für die Trägergemeinschaft Borken, Coesfeld, Münster, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf. Kernträger und Standort der Telenotarztzentrale (TNAZ) ist die Leitstelle Münster.

Die zu beschaffende und zu betreibende Systemtechnik umfasst sowohl die Hard- und Software für die TNAZ als auch für die Kommunikation mit den RTW-Besatzungen. Auszustatten sind stufenweise ca. 170 Rettungsmittel. Die vorhandene Medizintechnik (u.a. Patientenmonitor) muss gemäß den datenschutzrechtlichen und medizinprodukterechtlichen Anforderungen an das System angebunden werden. Durch den TNA erhobene Einsatz-, Vital-, und Patienten- und Versorgungsdaten müssen als Protokoll an die Dokumentenmanagementsysteme der jeweiligen Trägerorganisationen und der Systeme zur statistischen Auswertung übermittelt werden. Über weitere Schnittstellen zu den Einsatzleitsystemen der Trägerorganisationen müssen Einsatzdaten und TNA-Statusmeldungen ausgetauscht werden.

Es sind zwei stationäre TNA-Arbeitsplätze (Haupt- und Redundanzplatz) in der Leitstelle der Feuerwehr Münster zu etablieren, über die der TNA mit der RTW-Besatzung aus den jeweiligen Trägerorganisationen kommuniziert. Die Systemtechnik muss um weitere TNA-Arbeitsplätze erweiterbar sein, um einen zukünftigen, bedarfsgerechten Ausbau sicherzustellen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit des TNA in der TNAZ, durch z. B. Erreichen seiner maximalen parallelen Einsatzbearbeitung oder aufgrund eines Systemausfalls, muss die TNA-Systemtechnik die Anfragen der RTW-Besatzungen automatisch an eine Redundanz-TNAZ außerhalb der Trägergemeinschaft weiterleiten können.

Die Inbetriebnahme der Telenotarztzentrale und die stufenweise Anbindung der Rettungsmittel sollen bis Mitte 2025 abgeschlossen sein.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
72263000 Software-Implementierung
72265000 Software-Konfiguration
72268000 Bereitstellung von Software
75252000 Rettungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA33 Münster, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Feuerwehr Münster York-Ring 25 48149 Münster Kernträger und Standort der Telenotarztzentrale (TNAZ) soll die Stadt Münster werden., Kreis Borken Burloer Straße 93 46325 Borken, Kreis Coesfeld Friedrich-Ebert-Straße 7 48653 Coesfeld, Kreis Warendorf Waldenburger Straße 2 48231 Warendorf, Kreis Steinfurt Tecklenburger Straße 10 48565 Steinfurt, Kreis Recklinghausen Kurz-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Systemtechnik zur Errichtung und zum Betrieb eines Telenotarzt (TNA) Systems für die Trägergemeinschaft Borken, Coesfeld, Münster, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf. Kernträger und Standort der Telenotarztzentrale (TNAZ) ist die Leitstelle Münster.

Die zu beschaffende und zu betreibende Systemtechnik umfasst sowohl die Hard- und Software für die TNAZ als auch für die Kommunikation mit den RTW-Besatzungen. Auszustatten sind stufenweise ca. 170 Rettungsmittel. Die vorhandene Medizintechnik (u.a. Patientenmonitor) muss gemäß den datenschutzrechtlichen und medizinprodukterechtlichen Anforderungen an das System angebunden werden. Durch den TNA erhobene Einsatz-, Vital-, und Patienten- und Versorgungsdaten müssen als Protokoll an die Dokumentenmanagementsysteme der jeweiligen Trägerorganisationen und der Systeme zur statistischen Auswertung übermittelt werden. Über weitere Schnittstellen zu den Einsatzleitsystemen der Trägerorganisationen müssen Einsatzdaten und TNA-Statusmeldungen ausgetauscht werden.

Es sind zwei stationäre TNA-Arbeitsplätze (Haupt- und Redundanzplatz) in der Leitstelle der Feuerwehr Münster zu etablieren, über die der TNA mit der RTW-Besatzung aus den jeweiligen Trägerorganisationen kommuniziert. Die Systemtechnik muss um weitere TNA-Arbeitsplätze erweiterbar sein, um einen zukünftigen, bedarfsgerechten Ausbau sicherzustellen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit des TNA in der TNAZ, durch z. B. Erreichen seiner maximalen parallelen Einsatzbearbeitung oder aufgrund eines Systemausfalls, muss die TNA-Systemtechnik die Anfragen der RTW-Besatzungen automatisch an eine Redundanz-TNAZ außerhalb der Trägergemeinschaft weiterleiten können.

Die Inbetriebnahme der Telenotarztzentrale und die stufenweise Anbindung der Rettungsmittel sollen bis Mitte 2025 abgeschlossen sein.

VERTRAGSENTWURF: Ein Vertragsentwurf, basierend auf einem "EVB-IT-Systemvertrag" wird den Bietern mit Angebotsaufforderung (Phase 2) zur Verfügung gestellt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/12/2023
Ende: 30/11/2028
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzureichende Unterlagen:

- 1.1.a) Eigenerklärung Unternehmen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Genaue Nennung des Bewerber-Unternehmens und der Niederlassung sowie formloser Unternehmensbeschreibung samt Benennung der Kernkompetenzen des Unternehmens

- 1.1.b) Eigenerklärung Ausschlussgründe (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bewerber belegt das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. Formblatt 521 Eigenerklärung Ausschlussgründe. (siehe vom Unternehmen auszufüllende Dokumente)

- 1.1.c) Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bewerber belegt das Nichtvorliegen eines Personen- oder Unternehmensbezugs zu Russland unter Verwendung des Formblatts 523 EU (siehe vom Unternehmen auszufüllende Dokumente)

- 1.1.d) Aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug auf dem Berufs- oder Handelsregister (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen): oder ein Nachweis einer vergleichbaren Eintragung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- 1.2.a) Eigenerklärung zum Umsatz (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zum Nachweis eines nachhaltigen Unternehmensbestandes und der Zuverlässigkeit, den ausgeschriebenen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen, hat der Bewerber Angaben zu seinem Umsatz zu machen.

Mindestvorgabe: Der Umsatz des Bewerbers muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (20/21/22) im Durchschnitt per anno 1,5 Mio. Euro brutto betragen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestvorgabe: Der Umsatz des Bewerbers muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (20/21/22) im Durchschnitt per anno 1,5 Mio. Euro brutto betragen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Einzureichende Unterlagen:

- 1.3.a) Eigenerklärung zum Projektablauf (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): das Unternehmen muss beruflich in der Lage sein, das Projekt im Umfang gemäß Bewerbungsbedingungen Kap.2.2 durchzuführen und erfolgreich abzuschließen.

Mit der Angabe von mindestens 3 vergleichbaren Projekten, die innerhalb der letzten 5 Jahren erfolgreich abgenommen wurden, erklärt er die Erfüllung dieser Mindestvorgabe.

Als vergleichbare Projekte werden die Implementierung eines TNA-Systems oder einer Digitalen Einsatzdokumentation im Rettungsdienst gewertet.

- 1.3.b) Eigenerklärung zur Projektleitung und Stellvertretung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Das Unternehmen muss für die gesamte Projektlaufzeit eine Projektleitung und eine Stellvertretung einsetzen. Die Projektleitung und seine Stellvertretung müssen mindestens eine Qualifikation als staatlich geprüfte*r Techniker*in oder vergleichbar erfüllen.

Mit der Angabe des Names und der Qualifikation der vorgesehenen Projektleitung und Stellvertretung, erklärt es die Erfüllung dieser Mindestvorgabe.

- 1.3.c) 'Eigenerklärung zur Anbindung Telenotarztsystem - Patientenmonitore (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Das Unternehmen muss technisch in der Lage sein, ein Telenotarztsystem bereitzustellen, das die Anbindung an die beim Auftraggeber eingesetzten Medizingeräte (mindestens Zoll/X-Series und Corpuls/C3) gemäß Bewerbungsbedingungen Kap.2.2 ermöglicht. Mit der Angabe von einem oder mehreren Referenzprojekt(en), in der die Anbindung von Patientenmonitoren der Fabrikate Zoll/X-Series und Corpuls/C3 zur Livebilddarstellung in Betrieb genommen wurde, erklärt es die Erfüllung dieser Mindestvorgabe.

- 1.3.d) Eigenerklärung zur Anbindung einer Redundanz-Telenotarztzentrale (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Das Unternehmen muss technisch in der Lage sein, ein Telenotarztsystem bereitzustellen, das die Anbindung an eine Redundanz-Telenotarztzentrale gemäß II.2.4) Beschreibung der Beschaffung ermöglicht. Mit der Angabe von mindestens einer Referenz als Telenotarztzentrale, die mit der vorgesehenen Systemtechnik als Redundanz-Telenotarztzentrale fungieren kann, erklärt es die Erfüllung dieser Mindestvorgabe.

- 1.3.e) Eigenerklärung zur Vergabe an Unterauftragnehmer bzw. Eignungsleihe (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Vergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer sowie die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe ist zulässig.

Falls entsprechendes eingesetzt werden soll, ist hierzu eine entsprechende Erklärung abzugeben (532 Erklärung Unteraufträge_Eignungsleihe).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mit der Angabe von einem oder mehreren Referenzprojekt(en), in der die Anbindung von Patientenmonitoren der Fabrikate Zoll/X-Series und Corpuls/C3 zur Livebilddarstellung in Betrieb genommen wurde, erklärt es die Erfüllung dieser Mindestvorgabe.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Einzureichende Unterlagen:

- 2.2.a) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Das Unternehmen hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer des Vertrages aufrecht zu erhalten. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen bei einer dreifachen Maximierung pro Schadensfall mindestens betragen:

- Personenschäden: 3 Mio. EUR

- Sach- und sonstige Schäden: 2 Mio. EUR

Der Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung ist spätestens 10 Tage nach Zuschlag gemäß der Vorgabe der Auftragsunterlagen nachzureichen.

Mit der Angabe der Deckungssummen erklärt das Unternehmen, dass es in der Lage sein wird diese Mindestvorgabe zu erfüllen.

- 3.b) Eigenerklärung zur Geheimhaltungspflicht/Vertraulichkeit (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): das Unternehmen verpflichtet sich im Zusammenhang mit den Vergabeunterlagen bekanntwerdenden Vorgänge und Inhalte - auch nach Auftragserteilung - geheim zu halten.

- 2.2.b) Eigenerklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die Bildung von Bietergemeinschaften ist zulässig. Die Bietergemeinschaft hat eine entsprechende Erklärung abzugeben.

- 3.a) Ggf. Nachweise bei Bietergemeinschaften / Nachunternehmer (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Geforderte Nachweise unter Ziff. III.1.1 sind auch von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen. Dies gilt auch für Nachunternehmer, wenn sich der Bewerber/Bieter zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers bedient (Eignungsleihe). Soweit sich der Bewerber/Bieter zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers bedient, ist mit dem Angebot eine Erklärung des Nachunternehmers einzureichen, dass er dem Bewerber/Bieter im Auftragsfall seine Ressourcen zur Verfügung stellen wird.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 03/08/2023
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 18/08/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Rückfragen werden durch Unternehmenskommunikation für alle Interessenten beantwortet. Die Information über vorliegende Unternehmenskommunikation werden unaufgefordert per E-Mail nur an die Interessenten verschickt, die sich freiwillig registrieren lassen. Alle übrigen Interessenten werden aufgefordert, regelmäßig die in Abschnitt I.1) der EU Bekanntmachung angegebene Internetseite für das Herunterladen der Vergabeunterlagen aufzusuchen, um dort eventuelle Unternehmenskommunikationen abzurufen.

Hinweise zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 bzw. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Kontaktdaten der für die Verarbeitung verantwortlichen Stelle: Stadt Münster, Zentrale Rechtsdienstleistungen und Vergabemanagement, Zentrales Vergabemanagement, 48127 Münster, E-Mail:

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten: Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung Münster ist zu erreichen unter der Anschrift Stadt Münster, 48127 Münster, bzw. unter

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage: Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO. Für die gesetzlich gebotene transparente und diskriminierungsfreie Auswahl des günstigsten Anbieters der von der Stadt nachgefragten Waren, Werke oder Dienste ist es zwingend notwendig, die personenbezogenen Daten der Bieter (bei Unternehmen: deren Vertreter) zu speichern und zu verwenden.

Datenkategorien und Datenherkunft:

- Anrede, Vorname, Nachname, ggfs. Unternehmensbezeichnung

- ggf. gültige E-Mail-Adresse,

- Anschrift,

- Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),

vollständige Angebots- oder Teilnahmeanträge

- Weitere Informationen, die für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/ Ihres Angebots / Ihres Teilnahmeantrags notwendig sind,

Zu einer Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte kann es kommen, wenn Bieter Beschwerden gegen die Entscheidung erheben, mit wem die Stadt Münster den Vertrag schließen will.

Dauer der Speicherung: Bis zum Abschluss des im Wettbewerb stehenden Vertrags. Ggf. länger, wenn die Stadt Münster nach spezialgesetzlichen Vorschriften zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder Bieter in eine darüber hinaus gehende Speicherung nach Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 a) DSGVO eingewilligt haben.

Rechte der betroffenen Person:

Bei entsprechendem Identitätsnachweis können Interessenten bzw. Bieter bei der eingangs genannten Stelle jederzeit:

1) Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen für welchen Zweck und für welche voraussichtliche Dauer verarbeiten;

2) Berichtigung verlangen, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten,

3) Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, sofern sie für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, oder zur Verteidigung von Rechten der Stadt Münster nicht mehr notwendig sind. Das Recht zur Löschung besteht nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.

4) Einschränkung der Datenverarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO verlangen;

5) Verlangen, personenbezogenen Daten, die uns bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln

6) Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO einlegen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Wer der Ansicht ist, dass seine personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig verarbeitet werden, kann sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Die Kontaktdaten der für die Stadt Münster zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf (Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf), Tel. 0211/38424-0, Fax 0211/38424-10, E-Mail:

Bekanntmachungs-ID: CXTDYYDY1HE4E73Y

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gerügt werden, oder

- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.

Teilt der Auftraggeber einem Bewerber oder Bieter mit, dass er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann der betroffene Bewerber oder Bieter wegen dieser Rüge nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Stadt Münster, Zentrales Vergabemanagement
Postanschrift: Klemensstr. 10
Ort: Münster
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse: https://www.stadt-muenster.de/recht/ausschreibungen.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/07/2023

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