Betrieb der Kantine des Staatsministeriums Baden-Württemberg Referenznummer der Bekanntmachung: STM11-0211.8-3/2

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg
Postanschrift: Richard-Wagner-Straße 15
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70184
Land: Deutschland
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://stm.baden-wuerttemberg.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YD4Y6T2/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YD4Y6T2
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betrieb der Kantine des Staatsministeriums Baden-Württemberg

Referenznummer der Bekanntmachung: STM11-0211.8-3/2
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
55512000 Betrieb von Kantinen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber vergibt im Wege einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb eine Dienstleistungskonzession zum Betrieb der Kantine und Cafeteria des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Der Konzessionsgeber stellt dem Konzessionsnehmer die zur Erbringung der Leistungen erforderliche Infrastruktur im Rahmen des Pachtvertrages unentgeltlich zur Verfügung. Der Konzessionsnehmer trägt das wirtschaftliche Risiko der Betriebsführung der Kantine.

Die Konzession umfasst im Wesentlichen die tägliche Zubereitung (überwiegend außerörtlich), Anlieferung sowie den Verkauf von zwei verschiedenen Mittagsmenüs für die Mitarbeiter des Staatsministeriums unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Hauptort der Ausführung:

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Konzessionsgeber vergibt im Wege einer Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb eine Dienstleistungskonzession zum Betrieb der Kantine und Cafeteria des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Der Vertragswert liegt unterhalb der Schwellenwerte für die Vergabe von Konzessionen. Das oberhalb der Schwellenwerte geltende Konzessionsvergaberecht (insbesondere GWB und KonzVgV) ist nicht anzuwenden und wird hier nicht angewendet. Das Supplement zum EU-Amtsblatt wird lediglich für die europaweite Veröffentlichung dieser Ausschreibung genutzt.

Der Konzessionsgeber stellt dem Konzessionsnehmer die zur Erbringung der Leistungen erforderliche Infrastruktur im Rahmen des Pachtvertrages unentgeltlich zur Verfügung. Der Konzessionsnehmer trägt - in Abgrenzung zu der Vergabe eines öffentlichen Auftrags - das wirtschaftliche Risiko der Betriebsführung der Kantine.

Der Konzessionsnehmer muss mit seinem Speisen- und Getränkeangebot bestimmte erhöhte Qualitätsanforderungen des Konzessionsgebers erfüllen. Zugleich müssen sich die Preise des Kantinenangebots an den Preisen vergleichbarer Behördenkantinen orientieren. Der Konzessionsgeber wird dem Konzessionsnehmer daher je ausgegebenem Hauptgericht einen Zuschuss für die Einhaltung der erhöhten Qualitätsanforderungen gewähren.

Die Konzession umfasst im Wesentlichen die tägliche Zubereitung (überwiegend außerörtlich), Anlieferung sowie den Verkauf von zwei verschiedenen Mittagsmenüs für die Mitarbeiter des Staatsministeriums unter Nutzung der vorhandenen Infrastruktur.

Des Weiteren umfasst die Konzession den Verkauf diverser Frühstücksvarianten, Kaffee- und Gebäckspezialitäten.

Die Kantine befindet sich auf dem Gelände der Villa Reitzenstein im Eugen-Bolz-Haus. Das Gebäude wurde im Jahr 2016 neu errichtet. Es stehen 64 Sitzplätze im Speisesaal und zusätzlich 12 Sitzplätze in einem Nebenraum zur Verfügung. Neben dem Speisesaal bietet eine Terrasse Sitzmöglichkeiten im Freien, die zum Bewirtungsbereich der Kantine gehören.

Derzeit werden täglich durchschnittlich 40-60 warme Essen (Mittagstisch) sowie eine Auswahl an Frühstück (z. B. belegte Brötchen, Milchspeisen, Obst etc.) überwiegend an Beschäftigte des Staatsministeriums ausgegeben. In Spitzenzeiten wurden in der Vergangenheit über 100 Essen täglich ausgegeben. Da das

Gelände der Villa Reitzenstein aus Sicherheitsgründen zugangsbeschränkt ist, gehören externe Besucher in der Regel nicht zu den Gästen.

Die Kantinenküche ist als Regenerierküche ausgestattet. Die Anlieferung von Speisen erfolgt ebenerdig. Die Speiseausgabe beinhaltet ausreichende Kühl- und Warmhaltevorrichtungen sowie ein modernes

Computerkassensystem in Form einer Vertrauenskasse, die ohne Personal betrieben wird. Alle Mitarbeiter des Staatsministeriums können mit ihrem Zeiterfassungschip an den Getränke- und Snackautomaten und an der Vertrauenskasse bezahlen.

Wegen der Einzelheiten verweist der Konzessionsgeber auf die Vergabeunterlagen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2028
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Bewerber sollen möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Formlose Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind,

b) einen aktuellen Auszug des Eintrags ihres Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co.

KG auch der Komplementär-GmbH) und

c) den ausgefüllten Vordruck "Erklärung Russlandsanktionen".

Die Bewerber nutzen für Ihren Teilnahmeantrag möglichst den Vordruck "Formblatt Teilnahmeantrag", der ihnen über die eVergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber sollen zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit möglichst folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Formlose Eigenerklärung über die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschafteten Gesamtumsätze sowie die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschafteten Umsätze mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind.

b) Formlose Eigenerklärung, dass sie über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- oder Sachschäden über jeweils EUR 7,5 Mio. je Schadensereignis und für Vermögensschäden über EUR 100.000 je Schadensereignis verfügen.

c) Falls sie über keine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen, eine formlose Eigenerklärung, dass sie eine solche spätestens 7 Kalendertage nach Zuschlagserteilung abschließen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Bewerber sollen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit möglichst folgende Unterlagen vorlegen:

Die Bewerber sollen bis zu 5 Referenzen aus den letzten drei Jahren einreichen. Die Referenzen müssen mit den beschriebenen Leistungen, d. h. Betrieb einer Kantine der öffentlichen Verwaltung mit einem abwechslungsreichen, ernährungsphysiologisch ausgewogenen und nachhaltigen Essensangebot, vergleichbar sein. Die Darstellung der Referenzprojekte soll neben einer Projektbeschreibung möglichst Angaben zu den in dem Projekt konkret erbrachten Leistungen und zu dem Auftraggeber nebst Ansprechperson sowie zum Auftragszeitraum enthalten. Daneben soll die Darstellung möglichst Angaben dazu enthalten, warum das Referenzprojekt mit dem hiesigen Auftrag vergleichbar ist.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 04/08/2023
Ortszeit: 18:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch über die Vergabeplattform abgewickelt. Sämtliche Kommunikation mit den Bietern verläuft ausschließlich über die eVergabe-Plattform.

2. Der Vertragswert liegt unterhalb der Schwellenwerte für die Vergabe von Konzessionen. Das oberhalb der Schwellenwerte geltende Konzessionsvergaberecht (insbesondere GWB und KonzVgV) ist nicht anzuwenden und wird hier nicht angewendet. Das Supplement zum EU-Amtsblatt wird lediglich für die europaweite Veröffentlichung dieser Ausschreibung genutzt.

3. Mit dem Teilnahmeantrag ist für die Verfahrensdauer eine verantwortliche, deutschsprachige Ansprechperson nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen.

4. Bei Bewerbergemeinschaften sollen alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die genannten Nachweise einreichen. Der Teilnahmeantrag ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich abzugeben. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

5. Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt die eigentliche Verhandlungsvergabe. Die Bieter werden aufgefordert, auf Grundlage der Vergabeunterlagen ein erstes Angebot abzugeben. Vor Abgabe ihres ersten Angebots dürfen die Bieter Anmerkungen, Hinweise und Optimierungsvorschläge zu den Vergabeunterlagen einreichen. Wenn Anmerkungen, Hinweise oder Optimierungsvorschläge eingehen, wird der Konzessionsgeber mit den Bietern Erörterungs- und Verhandlungsgespräche führen. Nach den Erörterungsgesprächen passt der Konzessionsgeber ggf. die Vergabeunterlagen noch einmal an. Auf dieser Grundlage geben die Bieter dann ihr erstes Angebot ab. Das Angebot muss den Mindestanforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen. Ein Angebot, dass von den Anforderungen abweicht, kann der Konzessionsgeber ausschließen.

6. Das erste Angebot ist bereits verbindlich. Der Konzessionsgeber behält sich vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen. Sollte der Konzessionsgeber den Zuschlag nicht auf das erste Angebot erteilen, wird das Vergabeverfahren fortgeführt: Der Konzessionsgeber wird die ersten Angebote werten und mit den Bietern über diese verhandeln. Auf Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungsgespräche wird der Konzessionsgeber die Vergabeunterlagen unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze ggfs. überarbeiten und präzisieren. Anschließend müssen die Bieter ihre letztverbindlichen Angebote abgeben. Der Konzessionsgeber behält sich vor, vor dem Aufruf zur Abgabe letztverbindlicher Angebote weitere Verhandlungsrunden durchzuführen.

7. Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Konzessionsgebers sind für die

Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Konzessionsgeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.

Bekanntmachungs-ID: CXR6YD4Y6T2

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
Ort: Karlsruhe
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/06/2023

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Leutkirch im Allgäu
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Neuhausen auf den Fildern
Neuhausen ob Eck
Neukirch
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Neulingen
Neunkirchen
Neuried (Baden)
Neustetten
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Notzingen
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Oberboihingen
Oberderdingen
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Obersontheim
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Obrigheim
Ochsenhausen
Offenau
Offenburg
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Owen
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Rauenberg
Ravensburg
Rechberghausen
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Reichenbach an der Fils
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Remchingen
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Rheinau
Rheinfelden (Baden)
Rheinhausen
Rheinmünster
Rheinstetten
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Riegel am Kaiserstuhl
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Rosenberg
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Rosenfeld
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Rot an der Rot
Rottenburg am Neckar
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Sandhausen
Sankt Blasien
Sankt Georgen im Schwarzwald
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Schriesheim
Schrozberg
Schuttertal
Schutterwald
Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Hall
Schwaigern
Schwaikheim
Schwanau
Schwendi
Schwenningen
Schwetzingen
Schwieberdingen
Seckach
Seebach
Seelbach
Sersheim
Sigmaringen
Sigmaringendorf
Simmersfeld
Simmozheim
Simonswald
Sindelfingen
Singen
Sinsheim
Sinzheim
Sonnenbühl
Sontheim an der Brenz
Spaichingen
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Spiegelberg
Spraitbach
Staig
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Staufen
Stegen
Steinen
Steinhausen an der Rottum
Steinheim am Albuch
Steinheim an der Murr
Steinmauern
Steißlingen
Stetten am kalten Markt
Stockach
Stödtlen
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Straubenhardt
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Umkirch
Ummendorf (bei Biberach)
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Weil im Schönbuch
Weilen unter den Rinnen
Weilheim an der Teck
Weilheim/Baden
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Weingarten (Baden)
Weinheim
Weinsberg
Weinstadt
Weißbach
Weisenbach
Weissach
Weissach im Tal
Weisweil
Wellendingen
Welzheim
Wembach
Wendlingen am Neckar
Werbach
Wermsdorf
Wernau
Wertheim am Main
Westerheim
Westhausen
Wiernsheim
Wiesloch
Wildberg
Wilhelmsdorf
Willstätt
Wimsheim
Winnenden
Winterbach (Remstal)
Wolfach
Wolpertshausen
Wolpertswende
Wört
Wüstenrot
Wutach
Wutöschingen
Wyhl am Kaiserstuhl
Zaberfeld
Zell am Harmersbach
Zell im Wiesental
Zimmern ob Rottweil
Zwiefalten