OA23002 Rahmenvereinbarung zum Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
NUTS-Code: DE122 Karlsruhe, Stadtkreis
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.karlsruhe.de
Abschnitt II: Gegenstand
OA23002 Rahmenvereinbarung zum Abschleppen, Verwahren und Entsorgen von Kraftfahrzeugen
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN), überwiegend Fahrzeuge aller Art bis einschließlich 3,5t zulässiges Gesamtgewicht (zGG), im Einzelfall auch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5t, die
• im öffentlichen Verkehrsraum verbotswidrig abgestellt sind,
• im Zuge der Vollstreckung (durch Ersatzvornahme oder unmittelbare Ausführung) abgeschleppt werden,
• auf Anordnung der Polizeibehörde sichergestellt oder beschlagnahmt werden,
• aus sonstigen Gründen abzuschleppen sind,
abzuschleppen und sie - einschließlich eventuell mitgeführter Gegenstände - an einem durch den AG zu bestimmenden Ort bzw. auf dem eigenen Verwahrgelände abzustellen, zu verwahren und im Rahmen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zu pflegen.
Stadtgebiet Karlsruhe
Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN), überwiegend Fahrzeuge aller Art bis einschließlich 3,5t zulässiges Gesamtgewicht (zGG), im Einzelfall auch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5t, die
• im öffentlichen Verkehrsraum verbotswidrig abgestellt sind,
• im Zuge der Vollstreckung (durch Ersatzvornahme oder unmittelbare Ausführung) abgeschleppt werden,
• auf Anordnung der Polizeibehörde sichergestellt oder beschlagnahmt werden,
• aus sonstigen Gründen abzuschleppen sind,
abzuschleppen und sie - einschließlich eventuell mitgeführter Gegenstände - an einem durch den AG zu bestimmenden Ort bzw. auf dem eigenen Verwahrgelände abzustellen, zu verwahren und im Rahmen der gesetzlichen Sorgfaltspflicht zu pflegen.
Der Vertrag verlängert sich bei unveränderten Konditionen automatisch jeweils um 12
Monate bis maximal 31.10.2027, sofern der Vertrag nicht bis zum 31.12. des Vorjahres vom AG schriftlich gekündigt wird.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung (Vordruck 2)“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung (Vordruck 2)“), dass,
- folgende Versicherungen vorliegen:
- eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung mit Umwelthaftpflichtversicherung
- Kfz-Haftpflichtversicherung für alle Abschlepp- und Hilfsfahrzeuge
- Hakenlastversicherung in ausreichender Höhe, mindestens [Betrag gelöscht] Euro pauschal für Sach-, Sachfolge- und Vermögensschäden. Die Versicherung muss für den Güternahverkehr geeignet sein. Eine Selbstbeteiligung des ANs bis zu [Betrag gelöscht] Euro ist zulässig.
- Bergungsversicherung, soweit nicht in der Hakenlastversicherung enthalten
- Versicherung, die alle während der Verwahrung, einschließlich durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeugs bzw. der mitgeführten Gegenstände, entstehenden Schäden abzudecken sind.
Soweit die Versicherungen nicht oder nicht vollständig vorliegen, ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung die entsprechenden Versicherungen innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen werden. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
- Bei Bewerber-/ Bietergemeinschaften: (Vordruck 3)
ausgefüllte Erklärung zur Bewerber-/ Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern unterschrieben mit Angabe eines bevollmächtigten Vertreters
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
- Übersicht über den Fuhrpark (Vordruck 4)
- Angaben zum Verwahrgelände (Vordruck 5)
- Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 3 AltfahrzeugV bzw. ein Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb mit dem erforderlichen Überwachungszertifikat gemäß § 2 AltfahrzeugV
Verwahrort im Stadtgebiet Karlsruhe
siehe Unterlagen Teilnahmewettbewerb
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die elektronische Vergabeplattform subreport/ELViS (www.subreport.de). Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über www.subreport.de/E62647624.
Hierzu ist eine kostenfreie einmalige Registrierung erforderlich.
Wir empfehlen Ihnen sich bereits vor dem Herunterladen der Vergabeunterlagen zu registrieren.
Ohne Registrierung hat die ausschreibende Stelle keine Möglichkeit, Sie über spätere Änderungen an den Vergabeunterlagen zu informieren, bzw. Sie an der Bieterkommunikation teilhaben zu lassen.
Fragen von Bietern oder Bewerbern im Rahmen des Vergabeverfahrens sind ausschließlich elektronisch über subreport/ ELViS an die ausschreibende Stelle zu richten.
Mündliche Auskünfte haben keine Gültigkeit. Verbindlicher Bestandteil der Vergabeunterlagen werden nur die über subreport/ELViS übermittelten Antworten/ Bieterinformationen.
Teilnahmeanträge und Angebote müssen ausschließlich elektronisch und verschlüsselt über die Vergabeplattform subreport/ELViS
hochgeladen werden. Bei technischen Fragen zu subreport/ELViS wenden Sie sich an die Mitarbeiter von subreport kostenlos unter der Telefonnummer: +49 221 985 78-0.
Die Absageschreiben nach § 134 GWB werden ebenfalls über die Vergabeplattform subreport/ELViS versendet.
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://rp.baden-wuerttemberg.de
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit,
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB),
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2 GWB),
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB),
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).