Öffentliche Ausschreibung Düsseldorf 2023 Nachtrag zum bestehenden Vertrag über die Erbringung von Röntgendienstleistungen zur Erstaufnahmeuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach 2023-06-20

Nachtrag zum bestehenden Vertrag über die Erbringung von Röntgendienstleistungen zur Erstaufnahmeuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Cecilienallee 2
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Conny Linsenmeyer
E-Mail:
Telefon: +49 211475-4137
Fax: +49 211475-2971
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.bezreg-duesseldorf.nrw.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nachtrag zum bestehenden Vertrag über die Erbringung von Röntgendienstleistungen zur Erstaufnahmeuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens - LA49

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Nachtrag zum bestehenden Vertrag über die Erbringung von Röntgendienstleistungen zur Erstaufnahmeuntersuchung in der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA15 Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

In der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Mönchengladbach übernimmt der Auftragnehmer mittels eines durch ihn zur Verfügung zu stellenden mobilen Röntgengeräts (Röntgencontainer) die gesetzlich im Asylrecht vorgeschriebenen Röntgenuntersuchungen des Thorax zwecks Ausschluss von infektiöser Tuberkulose (TBC) bei neu ankommenden Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Die EAE Mönchengladbach ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen (d.h. das Land NRW ist Träger der Einrichtung). Zu den Hauptaufgaben einer Erstaufnahmeeinrichtung gehören die erste medizinische Untersuchung (gemäß § 62 AsylG) sowie die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden. Erst nach erfolgter Untersuchung und Registrierung können die Bewohnerinnen und Bewohner in weiteren, i.d.R. zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes untergebracht werden.

Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 48

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 083-196830

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: V003/20

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

23/04/2020

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Alliance Medical GmbH
Postanschrift: Westring 170
Ort: Castrop-Rauxel
NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen
Postleitzahl: 44575
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: 1 893 527.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail:
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: www.bezreg-koeln.nrw.de

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Bezirksregierung Düsseldorf
Postanschrift: Cecilienallee 2
Ort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 211475-4137
Fax: +49 211475-2971

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

15/06/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

85100000 Dienstleistungen des Gesundheitswesens - LA49

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA15 Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 12

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 430 000.00 EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Alliance Medical GmbH
Postanschrift: Westring 170
Ort: Castrop-Rauxel
NUTS-Code: DEA36 Recklinghausen
Postleitzahl: 44575
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Aufgrund des Anfang des Jahres in der Ukraine ausgebrochenen Krieges ist eine unvorhersehbare und anhaltende neue Fluchtbewegung zu bewältigen. Der Ausbruch dieses Krieges kam völlig unerwartet und war in keiner Weise vorhersehbar. Mit Blick auf diesen Zustrom wurde die Regelbelegungskapazität in der EAE bereits von 1600 Plätzen auf 2000 aufgestockt.

Dieser enorme Zustrom führt zu einem anhaltenden Rückstau an Erstuntersuchungen. Derzeit liegt dieser bei einer schwankenden Belegung von 1800 - 2000 Personen bei ca. 600 Erstuntersuchungen. Gem. Leistungsbeschreibung zum Röntgenvertrag sind bei einer Regelbelegung von 1600 Plätzen 60 Untersuchungen pro Tag durchzuführen, dabei sind etwaige Kapazitätsschwankungen zwar berücksichtigt, allerdings war ein derartiger Zustrom weder abseh- noch kalkulierbar.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Um in der EAE Mönchengladbach die notwenige medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden und insbesondere den Ausschluss von infektiöser Tuberkulose zu gewährleisten, besteht ein Röntgenvertrag mit Alliance Medical. Dieser Vertrag beinhaltet u.a. die Gestellung eines Röntgengerätes in mobiler Form.Aufgrund des Anfang des Jahres in der Ukraine ausgebrochenen Krieges ist eine unvorhersehbare und anhaltende neue Fluchtbewegung zu bewältigen. Der Ausbruch dieses Krieges kam völlig unerwartet und war in keiner Weise vorhersehbar. Mit Blick auf diesen Zustrom wurde die Regelbelegungskapazität in der EAE bereits von 1600 Plätzen auf 2000 aufgestockt.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 1 893 527.00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 2 323 527.00 EUR

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