Anmietung einer neuen Rettungswache in Salzkotten - Mietvertrag mit Bauverpflichtung- Referenznummer der Bekanntmachung: 30.31 -22697
Auftragsbekanntmachung
Bauauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift: Aldegreverstr. 10-14
Ort: Paderborn
NUTS-Code: DEA47 Paderborn
Postleitzahl: 33102
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 5251308-3020
Fax: +49 5251308893098
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.deutsche-evergabe.de
Abschnitt II: Gegenstand
Anmietung einer neuen Rettungswache in Salzkotten - Mietvertrag mit Bauverpflichtung-
Der Kreis Paderborn (im Folgenden: Auftraggeber oder Mieter) beabsichtigt die Anmietung einer neuen Rettungswache in Salzkotten. Zu diesem Zweck sollen Flächen von einem Investor nach Vorgaben und Anforderungen des Auftraggebers geplant und errichtet und anschließend auf Grundlage eines langfristigen Mietvertrages dem Auftraggeber schnellstmöglich zur Nutzung überlassen werden.
Die neue Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen des Auftraggebers genügen. Das Projekt kann dabei nur durch Planung und Neubau einer Immobilie realisiert werden, die jeweils speziell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittenen werden muss.
Der Auftraggeber stellt für die Realisierung des Projektes kein Grundstück zur Verfügung.
in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Der Auftraggeber ist Träger des Rettungsdienstes und als solcher nach dem Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sowie die Versorgung einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker bei außergewöhnlichen Schadensereignissen (MANV) sicherzustellen.
Hierzu betreibt der Auftraggeber in jeder kreisangehörigen Kommune (außer der Stadt Paderborn) eine Rettungswache. Die Rettungswachen halten die nach dem Bedarfsplan notwendigen Rettungsmittel sowie das erforderliche Personal bereit und führen die Einsätze durch.
Für den Rettungsdienststandort Salzkotten erfüllen die Räumlichkeiten der derzeitigen Rettungswache nicht mehr die baulichen Ansprüche an eine funktionale Rettungswache. Daher ist eine neue Rettungswache mit den aktuellen Anforderungen an Größe und Standort erforderlich.
Der Gegenstand der Vergabe ist der Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über ein nach den Anforderungen des Auftraggebers zu errichtendes Gebäude einschließlich vermietertypischer Leistungen des Gebäudebetriebes.
Für die anstehende Bauaufgabe wird kein Grundstück vom Auftraggeber bereitgestellt. Die Bewerber werden daher im Teilnahmewettbewerb aufgefordert, ein Grundstück anzubieten. Die Anforderungen an die Lage des Grundstücks ergeben sich aus den unter Ziffer III.1.3 dargestellten Mindestanforderungen an das Grundstück sowie aus der Anlage 1 - Lageplan, die den Vergabeunterlagen zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
Da für den Auftraggeber der neue Standort von besonderer Bedeutung ist, wird der Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten Angebotes auffordern, die bereits mit ihrem Teilnahmeantrag durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass sie über ein für die Umsetzung des Projektes passendes Grundstück verfügen bzw. verfügen können. Dabei kann jeder Bewerber maximal drei Grundstücke anbieten. Bewerber, die nicht durch Abgabe des Vordrucks 2 - Grundstückserklärung nachweisen können, dass sie über ein geeignetes Grundstück verfügen bzw. verfügen können, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Damit die Bewerber nicht frühzeitig Ressourcen binden müssen, wird ihnen allerdings gestattet, das im Teilnahmewettbewerb benannte Grundstück im Laufe des Verfahrens durch ein anderes, gleichermaßen geeignetes Grundstück zu ersetzen.
Für die Angebotsphase behält sich der Auftraggeber vor, je Bieter nur ein Grundstück zuzulassen, wobei es dann dem Bieter freisteht, das Grundstück zu bestimmen, wenn die Anforderungen an das Grundstück erfüllt sind.
Nach derzeitiger Planung geht der Auftraggeber von einem Flächenbedarf von ca. 805 m² aus (unverbindliche Hochrechnung).
Der Mietervertrag soll nach derzeitiger Planung eine Laufzeit von 20 Jahren und eine zweimalige optionale Verlängerung von jeweils 5 Jahren durch den Auftraggeber/Mieter vorsehen.
Dem Mieter wird die einseitig ausübbare zweimalige Option eingeräumt, das Mietverhältnis zu den Bedingungen des Mietvertrages um jeweils 5 Jahre zu verlängern. Die Wahrnehmung der jeweiligen Verlängerungsoption muss der Mieter dem Vermieter schriftlich bis spätestens 10 Monate vor dem Ablauf der in Abs. 1 vereinbarten Festlaufzeit (20 Jahre) bzw. vor dem Ablauf der ersten Verlängerungsoptionszeit (5 Jahre) schriftlich anzeigen.
Dem Mieter steht die einseitig ausübbare zweimalige Option zu, das Mietverhältnis zu den Bedingungen des Mietvertrages um jeweils 5 Jahre zu verlängern. Die Wahrnehmung der jeweiligen Verlängerungsoption muss der Mieter dem Vermieter schriftlich bis spätestens 10 Monate vor dem Ablauf der in Abs. 1 vereinbarten Festlaufzeit (20 Jahre) bzw. vor dem Ablauf der ersten Verlängerungsoptionszeit (5 Jahre) schriftlich anzeigen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Die unter "Befähigung zur Berufsausübung" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und bei Bewerbergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Folgende Eigenerklärungen/Nachweise sind erforderlich:
1) Aktueller (= im Zeitpunkt der Teilnahmefrist nicht älter als sechs Monate) Handelsregisterausdruck bzw. ein vergleichbares Dokument für Personengesellschaften (bspw. Partnerschaftsgesellschaft). In Ermangelung eines solchen eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bzw. von Nachunternehmern).
2) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6 e VOB/A EU gemäß Vordruck 3 (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von eignungsverleihenden Nachunternehmern)
3) Eigenerklrärung Bewerber-/Bietergemeinschaft gemäß Vordruck 04: Sofern eine Teilnahme als Bewerbergemeinschaft beabsichtigt ist, hat die Bewerbergemeinschaft mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und der für die Durchführung des Vertrages rechtskräftig bevollmächtigte Vertreter benannt werden. Darüber hinaus ist zu erklären, dass im Falle der Auftragserteilung alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
4) Eigenerklärung Unterauftrag/Eignungsleihe gemäß Vordruck 05: Wenn ein Bewerber für Leistungen Nachunternehmer einsetzen und/oder sich auch auf die Eignung eines Nachunternehmers berufen will (Eignungsleihe), ist der Vordruck 05 zu verwenden, der den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Zusätzlich sind die konkret nach Maßgabe der Vergabeunterlagen und dieser Bekanntmachung erforderlichen Eignungsnachweise für den Nachunternehmer vorzulegen.
5) Verpflichtungserklärung Dritter bei Eignungsleihe gemäß Vordruck 06: Im Falle der Eignungsleihe hat der Bewerber eine Erklärung des Eignungsgebers vorzulegen, in welcher dieser sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, im Fall der Auftragsvergabe an den Bewerber diesem mit den erforderlichen Kapazitäten seines Unternehmens zur Verüfung zu stehen. Nimmt der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die wirtschaftliche und finanzeille Leistungsfähigkeit des Eignungsgebers in Anspruch, so hat der Eignungsgeber sich zu verpflichten, im Falle der Auftragsvergabe an den Bewerber mit diesem gemeinsam für die Auftragsausführung zu haften.
6) Eigenerklärung Russland-Sanktionen gemäß Vordruck 07: keine Zugehörigkeit zu den in Artikel 5k ) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen - auch nicht in Bezug auf Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden und auf die mehr als 10% des Auftragswertes entfällt (auch von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von eignungsverleihenden Nachunternehmern).
7) Vorlage einer aktuellen Bankerklärung zur Überprüfung der Solvenz des Bewerbers. Bei einer Bewerbergemeinschaft muss diese muss von jedem Mitglied der Gemeinschaft vorgelegt werden.
8) Angaben zum Grundstück und Erklärungen des Eigentümers ("Grundstückserklärung") gemäß Vordruck 2 (siehe hierzu auch die Mindestanforderungen unter III.1.2):
Der Bewerber hat für jedes von ihm angebotene Grundstück unter Verwendung des Vordrucks 2 eine Grundstückserklärung und einen Grundbuchauszug, der im Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags/des Angebots nicht älter als sechs Monate ist, einzureichen. Sofern er zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht Eigentümer des Grundstücks/der Grundstücke ist, hat er eine Grundstückserklärung des Fremdeigentümers unter Verwendung des Vordrucks 2 sowie einen Grundbuchauszug, der im Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags/des Angebots nicht älter als sechs Monate ist, einzureichen.
9) Wünschenswert: Ein überschlägiger geometrisch-räumlicher Nachweis der grundsätzlichen planungsrechtlichen Machbarkeit des Nutzerbedarfs des Mieters auf dem angebotenen Grundstück. Eine planerische Darstellung ist hierfür ausreichend.
Das zur Projektverwirklichung angebotene Grundstück muss die nachfolgenden Vorgaben (Mindestanforderungen) erfüllen, was der Bewerber durch Abgabe der Grundstückserklärung gem. Vordruck 02 erklärt:
a) Das Grundstück muss vollständig innerhalb des gekennzeichneten Gebietes liegen, welches im Lageplan gem. Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen eingezeichnet ist.
b) Das Grundstück muss so beschaffen sein, dass eine Bebauung des Grundstücks grundsätzlich im planungsrechtlichen Rahmen und unter Beachtung raumprogrammatischer und funktionaler Anforderungen des Auftraggebers möglich ist, dass also der Nutzerbedarf des Auftraggebers grundsätzlich auf dem angebotenen Grundstück realisiert werden kann.
c) das Grundstück ermöglicht eine zweispurige Grundstücksein-/-ausfahrt
d) das Grundstück liegt nicht ausschließlich innerhalb einer verkehrsberuhigten Zone oder Fußgängerzone, so dass die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt von dem Grundstück nicht in eine verkehrsberuhigte Zone und/oder Fußgängerzone führt
e) die geforderte Grundstücksein-/-ausfahrt führt nicht ausschließlich über ein Gelände, das Zugangsbeschränkungen aufweist oder zukünftig aufweisen kann (z. B. Privatgelände)
f) es liegen keine Gegebenheiten im Verkehrsraum der geforderten Grundstücksein-/-ausfahrt vor, die die Erreichbarkeit der nächsten Haupterschließungsstraße nachhaltig behindern (Schienenquerverkehr, Zugbrücke o. ä.).
g) das Grundstück weist eine Größe von mindestens 3.000 qm² inklusive Parkplätze, Wegefläche, notwendige Abstandsflächen etc. auf
h) Der Bewerber muss durch Unterzeichnung des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung erklären, dass er im Falle der Projektrealisierung über das Grundstück verfügen kann und hat hierfür einen entsprechenden Grundbuchauszug vorzulegen. Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug muss sich ergeben, dass
- der Bewerber Eigentümer des Grundstückes ist oder
- ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft Eigentümer ist.
Der Nachweis, dass der Bewerber über das Grundstück verfügt, kann auch dadurch geführt werden, dass der aktuelle Eigentümer des Grundstückes durch Abgabe des Vordruckes 2 - Grundstückserklärung unter Angabe des Namens des Erklärenden (Textform) erklärt, dass der Bewerber im Fall der Zuschlagserteilung dazu berechtigt sein wird, auf dem benannten Grundstück ein den Vergabeunterlagen entsprechendes Gebäude zu errichten, damit dieses als Rettungswache genutzt werden kann.
Der Grundbuchauszug und die Grundstückserklärung gemäß Vordruck 2 müssen im Teilnahmewettbewerb nicht notariell beglaubigt sein.
Einhaltung der besonderen Vertragsbedingungen des Kreises Paderborn zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und
Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2018)
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.