Vergabeleistungen für das BMUV-Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ Referenznummer der Bekanntmachung: Z I 3-VSt. 1722/2023
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Dienstleistungen
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2023/S 092-283978)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53175
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bmuv.de
Abschnitt II: Gegenstand
Vergabeleistungen für das BMUV-Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“
Die Bundesrepublik Deutschland (Auftraggeberin, AG’in), vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV),beabsichtigt, einen Auftrag über die Erbringung von Vergabeleistungen für das BMUV-Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ zu vergeben.
Im Rahmen des Sofortprogramms soll die Machbarkeit einer sicheren, effizienten und umweltgerechten Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in einem exemplarischen Munitionsversenkungsgebiet in der Ostsee nachgewiesen werden. Hierbei kommen erprobte Technologien der Meerestechnik, der Prozess- und Verfahrenstechnik, der Kampfmittelbeseitigung sowie in den letzten Jahren entwickelte Lösungsansätze mit einem hohen technologischen Reifegrad zum Einsatz.
Die Ausschreibungen sollen durch eine externe Auftragnehmerin/einen externen Auftragnehmer (AN) vorbereitet, durchgeführt und dokumentiert werden. Zur Erstellung der Spezifikationen und des Beschaffungskonzeptes der auszuschreibenden Bau-, Liefer- und Planungsleistungen hat das BMUV ein Integriertes Projektteam (im Folgenden auch IPT), koordiniert durch
die Seascape GmbH, eingerichtet. Aufgaben des IPT sind die technische, regulatorische und kommerzielle Beurteilung des Gesamtsystem, dazu gehören die Entwicklung und Weiterentwicklung der Systemarchitektur, Dokumentation der erarbeiteten Ergebnisse, technisch-wirtschaftliche Untersuchungen innerhalb des Teilprojektes und an den Schnittstellen zum Gesamtsystem, Zuarbeit zum Risikomanagement, Zuarbeit zum Berichtswesen an die Projektleitung sowie Vorplanungsleistungen für Plattform/Betrieb, Zulassung, Aufbereitung/Entsorgung
und Erkundung/Bergung. Daraus erwachsene Vorleistungen fließen in die hier zu beauftragende Aufgabenstellung ein und werden dem/der Auftragnehmer*in zur Verfügung gestellt.
Mit der Bezuschlagung wird die/der AN Mitglied dieses Projektteams. Eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit unter allen Mitgliedern des Projektteams wird vorausgesetzt.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Gegenstand dieses Auftrags ist die Tätigkeit als Vergabestelle für die AG’in bei der Umsetzung des Sofortprogramms „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Beschaffung der Bau-, Liefer- und Planungsleistungen in zwei separaten Verfahren vorgesehen. Das Vorgehen soll in zwei Stufen untergliedert
werden, die parallel zueinander begonnen und bearbeitet werden, die Pilotierung zum sofortigen Start mit verfügbarer Technik und die Entwicklung einer Industrieanlage.
Die Pilotierung fokussiert hierbei auf Komponenten mit hohem Reifegrad. Für die Prozessschritte Erkundung/Detektion und Bergung sind Lösungen marktverfügbar. Die Marktsituation
lässt einen Wettbewerb unter den Anbietern zu.
Parallel zur Pilotierung soll mit einer Definitionsphase und dem Aufbau entsprechender Strukturen zur Entwicklung einer Industrieanlage fortgefahren werden.
A Entwicklung
Mit der geplanten Entwicklung einer mobilen, schwimmenden Entsorgungsanlage wird technologisches Neuland betreten. Es ist daher geplant, diese Entwicklung im Rahmen einer Innovationspartnerschaft durchzuführen:
Entwicklung einer mobilen, schwimmenden Entsorgungsanlage für Munitionsaltlasten
B Pilotierung
In der Pilotierung soll mit der Beräumung eines oder mehrerer festzulegender Munitionsversenkungsgebiete unter Einsatz aktuell verfügbarer Technik begonnen werden. Der Leistungsumfang kann dabei in zwei Lose aufgeteilt werden. Es ist denkbar, dass in den Losen mehrere
Bieter parallel beauftragt werden.
B 1.1 Los 1: Beräumung eines festzulegenden Munitionsversenkungsgebiets
B 2.2 Los 2: Entsorgung der in Los 1 geborgenen Munitionskörper an Land oder auf See
Für die Umsetzung der unter A und B beschriebenen Beschaffungen im Rahmen des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee stehen der AG’in Mittel im Umfang von bis zu 100 Mio. € zur Verfügung.
Darstellung des Aufgabenkatalogs
Insbesondere zählen unter Beachtung der geltenden Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen (u.a. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB, Vergabeverordnung VgV, Unterschwellenvergabeordnung UvgO), Vergabeordnung für Bauleistungen VOB/A,Verordnung PR-Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP)) folgende Aufgaben zu den zu erbringenden Leistungen. Einzelne Schritte können auch mehrfach durchlaufen werden. Alle nachfolgenden Aufgaben sind gemäß § 8 VgV fortlaufend in einer digitalen Vergabeakte zu erfassen und zu dokumentieren:
3.1 Vorbereitung des Vergabeverfahrens
3.1.1 Beratung bei der Auswahl der geeigneten Vergabeverfahrensart und beim Aufsetzen
des Verfahrens
3.1.2 Prüfung der technischen Leistungsbeschreibung, erarbeitet durch das IPT, auf Schlüssigkeit und Rechtskonformität
3.1.3 Entwicklung von Eignungs- und Bewertungskriterien
3.1.4 Erstellung rechtskonformer Vergabeunterlagen und Bewertungsmatrixen einschließlich
des Vertragsentwurfs in Abstimmung mit IPT und AG‘in
3.1.5 Verfassen des Bekanntmachungstextes
3.2 Durchführung des Vergabeverfahrens im Namen und Auftrag der AG’in
3.2.1 Veröffentlichung der Bekanntmachung über ein e-Vergabeportal einschließlich Amtsblatt der Europäischen Union
3.2.2 Bereitstellung der Vergabeunterlagen über das e-Vergabeportal
3.2.3 Beantwortung der Bewerber- und Bieterfragen in Abstimmung mit dem integrierten Projektteam
3.2.4 Überwachung des Eingangs der Teilnahmeanträge / Angebote
3.2.5 Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote
3.2.6 formale Angebotsprüfung
3.2.7 Nachforderungen und Aufklärungen
3.2.8 Eignungsprüfung
3.2.9 Organisation und Durchführung der Bieterkolloquien und Verhandlungen
3.2.10 Prüfung der fachlichen Angebotsbewertung durch das IPT auf Schlüssigkeit
3.3 Abschluss des Vergabeverfahrens
3.3.1 Vorbereitung der Vergabeentscheidung durch Finalisierung der Bewertung in Abstimmung mit dem IPT und mit Zustimmung der AG’in
3.3.2 Vergaberechtskonforme Information nicht berücksichtigter Bieter
3.3.3 Zuschlagserteilung
3.3.4 Evtl. Bearbeitung von Verfahrensrügen in enger Abstimmung der AG‘in
3.3.5 Evtl. Vorbereitung von Sachvorträgen für und Begleitung von Nachprüfungsverfahren bei der entsprechenden Vergabekammer
3.3.6 Vergaberechtskonforme Bekanntmachung über die vergebenen Aufträge (Amtsblatt der Europäischen Union)
3.4 Nutzung eines e-Vergabeportals
Die Vergaben sind über ein e-Vergabeportal durchzuführen. Das bedeutet, dass alle Vergabeunterlagen elektronisch bekanntzumachen und bereitzustellen sind. Die gesamte Bieterkommunikation und die Angebotsannahme hat elektronisch über das e-Vergabeportal zu erfolgen.
Soweit der/die Auftragnehmer/Auftragnehmerin noch nicht als Vergabestelle auf einem e-Vergabeportal registriert ist, ist eine Registrierung durch den/die AN sicherzustellen.
3.5 Server für die Vergabeunterlagen
Die/Der AN richtet einen eigenen Server für die Vergaben ein, auf dem alle Vergabedokumente für das BMUV zur Verfügung gestellt werden und von dem die Projektbeteiligten in einer sicheren IT-Umgebung, jeweils mit Passwort und geheimen Zugangsdaten, die Vergabedokumente herunterladen können. Der Zugriff aller zuvor vom BMUV freizugebenden Berechtigten auf diesen Server ist für die Dauer der jeweiligen Vergabeverfahren und deren Umsetzung zu gewährleisten.
Gegenstand dieses Auftrags ist die Tätigkeit als Vergabestelle für die AG’in bei der Umsetzung des Sofortprogramms „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“.
Dabei bilden die verwaltungsmäßige Abwicklung und die technische Beratung als Vergabestelle den Hauptgegenstand des Auftrags, nicht die Erbringung von Rechtsdienstleistungen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Beschaffung der Bau-, Liefer- und Planungsleistungen in zwei separaten Verfahren vorgesehen. Das Vorgehen soll in zwei Stufen untergliedert
werden, die parallel zueinander begonnen und bearbeitet werden, die Pilotierung zum sofortigen Start mit verfügbarer Technik und die Entwicklung einer Industrieanlage.
Die Pilotierung fokussiert hierbei auf Komponenten mit hohem Reifegrad. Für die Prozessschritte Erkundung/Detektion und Bergung sind Lösungen marktverfügbar. Die Marktsituation
lässt einen Wettbewerb unter den Anbietern zu.
Parallel zur Pilotierung soll mit einer Definitionsphase und dem Aufbau entsprechender Strukturen zur Entwicklung einer Industrieanlage fortgefahren werden.
A Entwicklung
Mit der geplanten Entwicklung einer mobilen, schwimmenden Entsorgungsanlage wird technologisches Neuland betreten. Es ist daher geplant, diese Entwicklung im Rahmen einer Innovationspartnerschaft durchzuführen:
Entwicklung einer mobilen, schwimmenden Entsorgungsanlage für Munitionsaltlasten
B Pilotierung
In der Pilotierung soll mit der Beräumung eines oder mehrerer festzulegender Munitionsversenkungsgebiete unter Einsatz aktuell verfügbarer Technik begonnen werden. Der Leistungsumfang kann dabei in zwei Lose aufgeteilt werden. Es ist denkbar, dass in den Losen mehrere
Bieter parallel beauftragt werden.
B 1.1 Los 1: Beräumung eines festzulegenden Munitionsversenkungsgebiets
B 2.2 Los 2: Entsorgung der in Los 1 geborgenen Munitionskörper an Land oder auf See
Für die Umsetzung der unter A und B beschriebenen Beschaffungen im Rahmen des Sofortprogramms Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee stehen der AG’in Mittel im Umfang von bis zu 100 Mio. € zur Verfügung.
Darstellung des Aufgabenkatalogs
Insbesondere zählen unter Beachtung der geltenden Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen (u.a. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB, Vergabeverordnung VgV, Unterschwellenvergabeordnung UvgO), Vergabeordnung für Bauleistungen VOB/A,Verordnung PR-Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (PreisV 30/53)
einschließlich der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP)) folgende Aufgaben zu den zu erbringenden Leistungen. Einzelne Schritte können auch mehrfach durchlaufen werden. Alle nachfolgenden Aufgaben sind gemäß § 8 VgV fortlaufend in einer digitalen Vergabeakte zu erfassen und zu dokumentieren:
3.1 Vorbereitung des Vergabeverfahrens
3.1.1 Prüfung der technischen Leistungsbeschreibung, erarbeitet durch das IPT, auf Schlüssigkeit und Rechtskonformität
3.1.2 Technische Begleitung bei der Entwicklung von Eignungs- und Bewertungs-/Zuschlagskriterien; die rechtliche Prüfung der Eignungs- und Bewertungs-/Zuschlagskriterien ist nicht Gegenstand des Auftrags.
3.1.3 Erstellung rechtskonformer Vergabeunterlagen und Bewertungsmatrixen einschließlich standardmäßiger Vertragsentwürfe in Abstimmung mit IPT und AG’in; die Erstellung komplexer Vertragsentwürfe (wie z.B. des Vertrags über die Entwicklung der mobilen, schwimmenden Entsorgungsanlage) gehört nicht zu den Aufgaben des AN.
3.1.4 Verfassen des Bekanntmachungstextes
3.2 Durchführung des Vergabeverfahrens im Namen und Auftrag der AG’in
3.2.1 Veröffentlichung der Bekanntmachung über ein e-Vergabeportal einschließlich Amtsblatt der Europäischen Union
3.2.2 Bereitstellung der Vergabeunterlagen über das e-Vergabeportal
3.2.3 Beantwortung der Bewerber- und Bieterfragen in technischer Hinsicht und zur operativen Abwicklung des Vergabeverfahrens in Abstimmung mit dem integrierten Projektteam
3.2.4 Überwachung des Eingangs der Teilnahmeanträge / Angebote
3.2.5 Öffnung der Teilnahmeanträge / Angebote
3.2.6 Formale Angebotsprüfung
3.2.7 Nachforderungen von fehlenden Unterlagen und Aufklärungen der Bewerbungsunterlagen und Angebote in technischer Hinsicht; die vergaberechtliche Klärung der Zulässigkeit einer Nachforderung von Unterlagen zählt nicht zu den Aufgaben des AN
3.2.8 Eignungsprüfung
3.2.9 Organisation und Durchführung der Bieterkolloquien und Verhandlungen
3.2.10 Prüfung der fachlichen Angebotsbewertung durch das IPT auf Schlüssigkeit
3.3 Abschluss des Vergabeverfahrens
3.3.1 Vorbereitung der Vergabeentscheidung durch Finalisierung der Bewertung in Abstimmung mit dem IPT und mit Zustimmung der AG’in
3.3.2 Vergaberechtskonforme Information nicht berücksichtigter Bieter
3.3.3 Zuschlagserteilung
3.3.4 Vergaberechtskonforme Bekanntmachung über die vergebenen Aufträge (Amtsblatt der Europäischen Union)
3.4 Nutzung eines e-Vergabeportals
Die Vergaben sind über ein e-Vergabeportal durchzuführen. Das bedeutet, dass alle Vergabeunterlagen elektronisch bekanntzumachen und bereitzustellen sind. Die gesamte Bieterkommunikation und die Angebotsannahme hat elektronisch über das e-Vergabeportal zu erfolgen.
Soweit der/die Auftragnehmer/Auftragnehmerin noch nicht als Vergabestelle auf einem e-Vergabeportal registriert ist, ist eine Registrierung durch den/die AN sicherzustellen.
3.5 Server für die Vergabeunterlagen
Die/Der AN richtet einen eigenen Server für die Vergaben ein, auf dem alle Vergabedokumente für das BMUV zur Verfügung gestellt werden und von dem die Projektbeteiligten in einer sicheren IT-Umgebung, jeweils mit Passwort und geheimen Zugangsdaten, die Vergabedokumente herunterladen können. Der Zugriff aller zuvor vom BMUV freizugebenden Berechtigten auf diesen Server ist für die Dauer der jeweiligen Vergabeverfahren und deren Umsetzung zu gewährleisten.