Fachgerechte Beförderung von behinderten Schüler/innen ab dem Schuljahr 2023/2024 (Linienbündel in 4 Losen) Referenznummer der Bekanntmachung: 087.31:Schulbeförderungen1-2023

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Heidelberg
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69115
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]6
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.rhein-neckar-kreis.de
Adresse des Beschafferprofils: www.rhein-neckar-kreis.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-187bd9acc64-69dbcf790f3f580b
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: www.auftragsboerse.de
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/Register
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Fachgerechte Beförderung von behinderten Schüler/innen ab dem Schuljahr 2023/2024 (Linienbündel in 4 Losen)

Referenznummer der Bekanntmachung: 087.31:Schulbeförderungen1-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Fachgerechte Beförderung von behinderten Schüler/innen ab dem Schuljahr 2023/2024 (4 Lose)

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 4
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von behinderten Schüler/innen an die Steinsbergschule Sinsheim

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Fahrten von und zur Einrichtung in 74889 Sinsheim.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rhein-Neckar-Kreis ist die Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern der Grundstufe, die an dem Standort der Steinsbergschule Sinsheim beschult werden, ab dem 11.09.2023 mit einer Laufzeit von 2 Schuljahren (bis Ende

des Schuljahres 2024/2025) und zweimaliger Verlängerungsoption für jeweils 1 Schuljahr (Schuljahr 2025/2026 sowie Schuljahr 2026/2027) neu zu vergeben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption für den Auftraggeber von jeweils 12 Monaten (Schuljahr 2025/2026 sowie Schuljahr 2026/2027). Zulässige Preisanpassungen sind abschließend in § 4 des Beförderungsvertrags geregelt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der "einfachen Richtwertmethode (UfAB)" sind detailliert im Leistungsverzeichnis (Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von behinderten Schüler/innen zur Maria-Montessori-Schule Weinheim

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Fahrten von und zur Einrichtung in 69469 Weinheim.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rhein-Neckar-Kreis ist die Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern des Haupthauses, die an dem Standort der Maria-Montessori-Schule Weinheim beschult werden, ab dem 11.09.2023 mit einer Laufzeit von 2 Schuljahren (bis Ende des Schuljahres 2024/2025) und zweimaliger Verlängerungsoption für jeweils 1 Schuljahr (Schuljahr 2025/2026 sowie Schuljahr 2026/2027) neu zu vergeben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption für den Auftraggeber von jeweils 12 Monaten (Schuljahr 2025/2026 sowie Schuljahr 2026/2027). Zulässige Preisanpassungen sind abschließend in § 4 des Beförderungsvertrags geregelt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der "einfachen Richtwertmethode (UfAB)" sind detailliert im Leistungsverzeichnis (Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von behinderten Kindern zum Maria-Montessori-Kindergarten Weinheim

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Fahrten von und zur Einrichtung in 69469 Weinheim.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rhein-Neckar-Kreis ist die Beförderung von behinderten Kindergartenkindern des Maria-Montessori-Kindergarten Weinheim, ab dem 11.09.2023 mit einer Laufzeit von 2 Schuljahren (bis Ende des Schuljahres 2024/2025) und zweimaliger Verlängerungsoption für jeweils 1 Schuljahr (Schuljahr 2025/2026 sowie Schuljahr 2026/2027) neu zu vergeben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption für den Auftraggeber von jeweils 12 Monaten (Schuljahr 2025/2026 sowie Schuljahr 2026/2027). Zulässige Preisanpassungen sind abschließend in § 4 des Beförderungsvertrags geregelt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der "einfachen Richtwertmethode (UfAB)" sind detailliert im Leistungsverzeichnis (Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beförderung von behinderten Schüler/innen an die COS KOF Friedrich-Ebert-Schule

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Hauptort der Ausführung:

Fahrten von und zur Einrichtung in 69214 Eppelheim.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Rhein-Neckar-Kreis ist die Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern der Comeniusschule Schwetzingen, die an dem Standort der kooperativen Organisationsform (KOF) Friedrich-Ebert-Schule Eppelheim beschult werden, ab dem 11.09.2023 mit einer Laufzeit von 1 Schuljahr (bis Ende des Schuljahres 2023/2024) und zweimaliger Verlängerungsoption für jeweils 1 Schuljahr (Schuljahr 2024/2025 sowie Schuljahr 2025/2026) neu zu vergeben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerungsoption für den Auftraggeber von jeweils 12 Monaten (Schuljahr 2024/2025 sowie Schuljahr 2025/2026). Zulässige Preisanpassungen sind abschließend in § 4 des Beförderungsvertrags geregelt.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die losweisen Wertungskriterien und deren Gewichtung nach der "einfachen Richtwertmethode (UfAB)" sind detailliert im Leistungsverzeichnis (Wertungsschema) der Vergabeunterlagen dargestellt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin zu erklären:

- dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen,

- dass er den Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,

- dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i. V. m.

§ 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] EUR belegt worden ist,

- dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden,

- dass keine Geldbuße von wenigstens [Betrag gelöscht] EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde,

- dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,

- dass er keine illegalen Beschäftigten einsetzt,

- dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden.

Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.

Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin zu erklären:

- dass über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,

- dass er sich nicht in Liquidation befindet.

Der Bieter hat darin anzugeben:

- Umsatz:

Umsatz der letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre.

- Betriebshaftpflichtversicherung:

Angaben und Nachweis zur Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung, die alle Risiken, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben, abdeckt.

Im Haftpflichtversicherungsnachweis müssen auch die Deckungssummen erkennbar sein.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zur Betriebshaftpflichtversicherung,

Deckungsgrenzen je Versicherungsfall:

- Personenschäden: mindestens [Betrag gelöscht] EUR je Fall.

- Sachschäden: mindestens [Betrag gelöscht] EUR je Fall.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. Der Bieter hat darin anzugeben:

- Kommunikation:

Verwendung der deutschen Sprache.

- Personal:

Anzahl der dauerhaft verfügbaren Fahrer.

- Referenzen:

Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe für Vergleichsprojekte bezogen auf die beschriebene Leistungsart in den letzten 36 Monaten.

- Nachunternehmer:

Angabe ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen.

- Bietergemeinschaft:

Angabe, ob das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:

Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

- Personal:

mindestens 2 dauerhaft verfügbare Fahrer.

- Referenzen:

Nachweis von mindestens 2 Beförderungslinien (ggf. auch beim selben Auftraggeber) von körperlich behinderten Personen zu Einrichtungen.

Nachweis von mindestens 2 Beförderungslinien (ggf. auch beim selben Auftraggeber) von geistig behinderten Personen zu Einrichtungen.

- Nachunternehmer (falls zutreffend):

Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

- Bietergemeinschaft (falls zutreffend):

Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärung der Bietergemeinschaft".

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/06/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/06/2023
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen

unter https:// servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an [gelöscht] . Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg- ID 08226-A8148-09 aufweisen.

WEITERE HINWEISE:

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG-neu/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) eingehalten werden.

3.) alle mit dem Angebot vorgelegten Angaben und Erklärungen im Auftragsfalle zum Vertragsbestandteil werden, soweit diese eine zu erbringende Leistung oder vorhandene Eigenschaft bestätigen.

4.) bei Aufforderung der Vergabestelle, das auftragsrelevante Personal (z.B. Fahrer und Fahrdienstleitung) vorgestellt sowie der zur Auftragserfüllung vorgesehenen Fuhrpark gezeigt wird oder anstatt dessen das Realisierungskonzept zur geplanten Auftragserfüllung offengelegt wird, falls die personelle und sachliche Ausstattung erst für den ausgeschriebenen Auftrag individuell zusammengestellt bzw. ergänzt wird.

HINWEIS ZUR E-VERGABE:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Angebotsabgabe in Papierform zulässig ist. Das Leistungsverzeichnis mit Preisteil ist innerhalb des E-Vergabe-Systems auszufüllen. Die Excel-Tabellen und die als PDF-Datei editierbaren Formulare sind digital auszufüllen und abzuspeichern.

Das Angebot ist vollständig digital über das E-Vergabe-System abzugeben. Eine Signatur ist nicht gefordert. Alle bieterseitig geforderten Formulare, manuell erstellten Anlagen und sonstigen Angaben sind hierbei über das E-Vergabe-System digital einzureichen. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Interesse an der Teilnahme an diesem Verfahren, frühzeitig kostenfrei über www.auftragsboerse.de am E-Vergabe-System anzumelden.

HINWEIS ZUR LOSWEISEN ANGEBOTSABGABE:

Es kann auf ein oder mehrere oder alle Lose ein Angebot abgegeben werden.

HINWEIS ZUM LTMG:

Der Auftragnehmer hat die am 01.07.2013 in Kraft getretenen Regelungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-Württemberg (LTMG) zu beachten. In dieser Hinsicht haben der Auftragnehmer sowie die von ihm eingebundenen Nachunternehmen und Verleihunternehmen die "Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene" (Angebotsformular, Anhang 3, Teil D) mit Einreichung des Angebots abzugeben.

Unberührt bleiben etwaige weitergehende Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Zahlung von höheren Entgelten, die sich aus Tarifverträgen und gesetzlichen Vorgaben ergeben, die der Auftragnehmer anzuwenden hat.

Hinweis zu repräsentativen Tarifverträgen:

In Ergänzung zur "Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene" wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt sind:

- Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 23. November 2021, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986.

- Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002.

- Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 31. Oktober 2020.

Die folgenden kodierten Zeilen sind notwendig, um Angaben zur Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge technisch zu ermöglichen.

#cvd#cvd00=Das Vergabeverfahren fällt in den Anwendungsbereich des SaubFahrzeugBeschG#

#cvd#cvd03=Dienstleistungsaufträge § 3 Nr. 3 SaubFahrzeugBeschG#

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt1/ref15
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.

§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/05/2023

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