Rahmenvereinbarung Mobilfunkleistungen Referenznummer der Bekanntmachung: BM2023011Mobilfunk

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Holding GmbH
Postanschrift: Kruppstraße 64
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45145
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 20117662000
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bitmarck.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Vertriebs- und Projekt GmbH
Postanschrift: Kruppstraße 64
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45145
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BITMARCK Holding GmbH, Kruppstraße 64, 45145 Essen
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bitmarck.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Technik GmbH
Postanschrift: Hammerbrookstraße 38
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BITMARCK Holding GmbH, Kruppstraße 64, 45145 Essen
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bitmarck.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Software GmbH
Postanschrift: Kruppstraße 64
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45145
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BITMARCK Holding GmbH, Kruppstraße 64, 45145 Essen
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bitmarck.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Service GmbH
Postanschrift: Kruppstraße 64
Ort: Essen
NUTS-Code: DEA13 Essen, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 45145
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BITMARCK Holding GmbH, Kruppstraße 64, 45145 Essen
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bitmarck.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: BITMARCK Beratung GmbH
Postanschrift: Putzbrunnerstraße 93
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81739
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BITMARCK Holding GmbH, Kruppstraße 64, 45145 Essen
E-Mail:
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bitmarck.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5GYW2D33C5C/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5GYW2D33C5C
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: 100%ige Tochtergesellschaften der BITMARCK Holding GmbH (Arbeitsgemeinschaft nach SGB als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter Krankenkassen und deren Verbände sind)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Erbringung von IT-Dienstleistungen (u. a. Softwareentwicklung und Rechenzentrumsbetrieb) im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Mobilfunkleistungen

Referenznummer der Bekanntmachung: BM2023011Mobilfunk
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64000000 Post- und Fernmeldedienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Als Managed Service Provider im IT-Markt der gesetzlichen Krankenversicherung treibt BITMARCK die Digitalisierung in der Branche und bei seinen Kunden mit innovativen Produkten, Lösungen und Services voran. Grundlage hierfür ist der GKV-Softwarestandard BITMARCK_21c|ng, der bei den angeschlossenen Krankenkassen im Einsatz ist. Kunden der Unternehmensgruppe sind die Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die DAK-Gesundheit und weitere Ersatzkassen - über 30.000 Mitarbeiter und rund 25 Millionen Versicherte in der GKV profitieren von den IT-Dienstleistungen von BITMARCK, mehr als 80 Prozent der deutschen gesetzlichen Krankenkassen sind Kunden der Unternehmensgruppe. Mit rund 1.750 Mitarbeitern erzielt BITMARCK einen Jahresumsatz von 369 Millionen Euro.

Im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerledigung benötigt die BITMARCK Unternehmensgruppe Leistungen im

Bereich Mobilfunk.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

BITMARCK Technik GmbH Hammerbrookstraße 38 20097 Hamburg, BITMARCK Beratung GmbH Putzbrunnerstraße 93 81739 München, BITMARCK Service GmbH Kruppstraße 64 45145 Essen, BITMARCK Software GmbH Kruppstraße 64 45145 Essen, BITMARCK Holding GmbH Kruppstraße 64 45145 Essen, BITMARCK Vertriebs- und Projekt GmbH Kruppstraße 64 45145 Essen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zu diesem Zweck wird eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Mobilfunkleistungen,

und den dazugehörigen Dienstleistungen und Services ausgeschrieben.

Angaben zu Schätz- und Höchstmengen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der o.g. Festlaufzeit (24 Monate) maximal zweimal um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf der Festlaufzeit oder der ersten Verlängerung von den Auftraggebern gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die unter III.1.1) genannten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. von den Mitgliedern einer

Bietergemeinschaft gesondert durch Ausfüllen des I. Teils des Formulars 08_Eigenerklärung zur Eignung,

das in den Vergabeunterlagen enthalten ist, nebst Vorlage der darin genannten Unterlagen und Nachweise

zu erbringen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution

ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind zusätzlich ins Deutsche zu übersetzen.

1) Erklärung zu möglichen Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Angaben zum Nichtvorliegen

der Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB enthält, inklusive der Bestätigung des Bieters/der

Bietergemeinschaft/des Mitglieds der Bietergemeinschaft, die Erklärung auch von anderen Unternehmern

zu fordern und vor Vertragsschluss vorzulegen. Von anderen Unternehmen, auf deren wirtschaftliche und

finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit sich der Bieter/die Bietergemeinschaft/das

Mitglied der Bietergemeinschaft in seinem Angebot zum Nachweis der Eignung beruft (Eignungsleihe), ist

die vorstehende Eigenerklärung gem. Formular 08_Eigenerklärung zur Eignung bereits mit dem Angebot

einzureichen.

2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des

Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (Kopie genügt) bzw. Erklärung, dass das Unternehmen nicht

eintragungspflichtig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung des Angebotes

nicht älter sein als 12 Monate.

Von anderen Unternehmen, auf deren wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche

Leistungsfähigkeit sich der Bieter/die Bietergemeinschaft/das Mitglied der Bietergemeinschaft in seinem Angebot zum Nachweis der Eignung beruft (Eignungsleihe), ist die vorstehende Eigenerklärung gem.

Formular 08_Eigenerklärung zur Eignung bereits mit dem Angebot einzureichen.

3) Allgemeine Darstellung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft mit den jeweiligen

Geschäftsbereichen und ggf. der vorgesehenen anderen Unternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit im Sinne

einer Eignungsleihe sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft beruft. Die Unternehmensdarstellung muss

mindestens die folgenden Aspekte beinhalten:

- Allgemeine Daten und Fakten zum Unternehmen (bspw. Hauptsitz, Standort, Servicecenter und -strukturen,

sofern vorhanden etc.);

- Geschäftsfelder und Darstellung der Unternehmenstätigkeiten;

- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner

Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die unter III.1.2) genannten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft als

solcher wie auch zum Teil durch das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert durch Ausfüllen des

II. Teils des Formulars 08_Eigenerklärung zur Eignung, das in den Vergabeunterlagen enthalten ist, nebst

Beifügung der darin genannten Nachweise zu erbringen.

Sofern sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf ein anderes Unternehmen

beruft (Eignungsleihe) sind je nach Umfang der Eignungsleihe, d. h. je nach Kriterium, auf das sich der

Bietende/die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten des anderen

Unternehmens beruft, überdies entsprechende Erklärungen/Nachweise (sofern einschlägig) des anderen

(die Eignung verleihenden) Unternehmens gem. Formblatt 08 einzureichen. Ausländische Bieter haben

gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Diese

sind zusätzlich ins Deutsche zu übersetzen. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

1) Nachweis über oder Erklärung über die Bereitschaft zum Abschluss eine(r) aktuelle(n), branchenübliche(n)

Betriebshaftpflichtversicherung eines europäischen Versicherungsinstitutes mit einer Deckungssumme in Höhe

von mind. 1.000.000 EUR pro Jahr und Schadensfall sowohl für Personen- als auch Sachschäden und mit

einer Deckungssumme in Höhe von mind. 500.000 EUR pro Jahr und Schadensfall für Vermögensschäden einschließlich Haftpflichtansprüche für Datenschutzverstöße oder Datenverlust.

2) Angabe des Gesamtumsatzes in Euro und Umsätze in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf das

jeweilige Los der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022). Sofern das Geschäftsjahr

2022 noch nicht abgeschlossen wurde, sind die Angaben für die Geschäftsjahre 2019, 2020 und 2021 zu

erbringen. Bei Bietergemeinschaften ist der Umsatz je Mitglied der Bietergemeinschaft anzugeben.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu geforderten Mindeststandards wird auf die oben unter III.1.2 angegebene Auflistung und kurze Beschreibung

der Eignungskriterien, sowie auf das Dokument 08_Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die unter III.1.3) genannten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft

als solcher durch Ausfüllen des III. Teils des Formulars 08_Eigenerklärung zur Eignung, das in den

Vergabeunterlagen enthalten ist, nebst Beifügung der darin genannten Nachweise und Unterlagen zu

erbringen. Sofern sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf ein anderes

Unternehmen beruft (Eignungsleihe) sind je nach Umfang der Eignungsleihe, d. h. je nach Kriterium, auf das

sich der Bietende/die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Kapazitäten des anderen Unternehmen bezieht.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu geforderten Mindeststandards wird auf die oben unter III.1.3 angegebene Auflistung und kurze Beschreibung

der Eignungskriterien, sowie auf das Dokument 08_Eigenerklärung zur Eignung verwiesen Unternehmens beruft, überdies entsprechende Erklärungen/Nachweise (sofern einschlägig) des anderen (die

Eignung verleihenden) Unternehmens gem. Formblatt 08 einzureichen.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres

Heimatlandes beizubringen.

1) Nennung von mindestens 2 mit dem Auftragsgegenstand , auf das/die sich der Bieter/

die Bietergemeinschaft bewirbt, in Art und Umfang vergleichbaren Referenzprojekten. Zum Zwecke der

Vergleichbarkeit sind mind. folgende Angaben zu erbringen:

- Bezeichnung des Referenzobjektes,

- Auftraggeber (mit Angabe des Namens, der Anschrift und des Ansprechpartners mit den entsprechenden

Kontaktdaten, Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse),

- Branche des Referenzgebers (Bereich des deutschen Gesundheitswesens wünschenswert, sofern

vorhanden),

- Inhaltlicher Umfang des Referenzauftrages (Mobilfunkleistungen, vergleichbar mit ausgeschriebenem Leistungsgegenstand)

- Leistungszeitraum (um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, berücksichtigt der Auftraggeber

gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV nur Leistungen, die nicht älter als 3 Jahre sind. Das Projekt muss nicht zwingend

abgeschlossen sein. Das Projekt darf nicht jünger als 12 Monate sein),

- Auftragswert über die Laufzeit des Vertrages,

- Angabe, ob und in welchem Umfang (%) Subunternehmer eingesetzt wurden.

2) Beschreibung eines eigenen internen Qualitätsmanagementsystems (z. B. ISO 9001, ISO 27001 oder vergleichbar). Sofern ein Zertifikat vorhanden ist, genügt die Beifügung einer Kopie des Zertifikates. Bitte verweisen Sie in diesem Fall nachfolgend auf die entsprechende Anlage in Ihrem Angebot. Falls kein Zertifikat vorhanden ist, muss aus der u.a. Beschreibung das Qualitätsmanagement sowie die Vergleichbarkeit des vorhandenen Qualitätsmanagements zu einem mittels Zertifikat nach den o.g. Normen nachgewiesenen Qualitätsmanagements deutlich werden.

3) Beschreibung eines eigenen internen Servicemanagementsystems (z. B. ITIL oder vergleich-bar). Sofern ein Zertifikat vorhanden ist, genügt die Beifügung einer Kopie des Zertifikates. Bitte verweisen Sie in diesem Fall nachfolgend auf die entsprechende Anlage in Ihrem Ange-bot. Falls kein Zertifikat vorhanden ist, muss aus der u.a. Beschreibung das Servicemanagement sowie die Vergleichbarkeit des vorhandenen Servicemanagements zu einem mittels Zertifikat nach den o.g. Normen nachgewiesenen Servicemanagements deutlich werden.

4) Erklärung, dass ein deutschsprachiger Support vorhanden ist.

5) Erklärung, dass der Bieter als Mobilfunkprovider in Deutschland zugelassen ist.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

- 09_Verpflichtungserklätung zum Mindestlohngesetz

- 14_Eigenerklärung Sanktionen Russland

- 15_Eigenerklärung Datenschutz und Informationssicherheit

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 26/06/2023
Ortszeit: 12:15
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Bieter und deren Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Der Auftraggeber vergibt den Auftrag im Wege eines Offenen Verfahrens nach § 15 VgV.

2) An einer Angebotsabgabe interessierte Unternehmen müssen die Vergabeunterlagen herunterladen.

Diese stehen auf der Seite (https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5GYW2D33C5C/documents) allen Bietern zur

Verfügung.

3) Erst auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen haben die Bieter ihre Angebote zu

Erstellen und gemeinsam mit den in dieser Bekanntmachung geforderten Unterlagen, Nachweisen und

Erklärungen fristgerecht einzureichen.

4) Der Auftraggeber weist bereits jetzt darauf hin, dass Verhandlungen über den Preis und/oder die

Angebotsbedingungen verfahrensbedingt nicht geführt werden dürfen. Nachträgliche Änderungen der Angebote

sind ebenfalls nicht zulässig.

5) Nähere Hinweise zum Verfahren und zum Umfang der jeweiligen Lose werden in den Vergabeunterlagen

bekannt gegeben.

6) Fragen der Bieter sind ausschließlich schriftlich über https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y5GYW2D33C5C zu richten;

7) Während der Angebotsfrist sind 2 Fragerunden vorgesehen. Die Einreichungsfrist der Fragerunden endet wie

folgt:

- Ende der Einreichungsfrist der Fragerunde Nr. 1: 05.06.2023, 12 Uhr,

- Ende der Einreichungsfrist der Fragerunde Nr. 2: 14.06.2023, 12 Uhr

Der Auftraggeber behält sich vor, Fragen, die erst nach dem Ablauf der 2. Einreichungsfrist eingehen, nicht

Mehr vor der Abgabefrist der Angebote zu beantworten, wenn eine rechtzeitige Klärung und Beantwortung der

Bieterfragen gegenüber den Bietern im Sinne der vergaberechtlichen Vorschriften nicht mehr sichergestellt

werden kann;

8) Auskünfte, Antworten zu Bieterfragen, Änderungen sowie jegliche Mitteilungen im laufenden

Vergabeverfahren werden anonymisiert auf der Webseite (https://www.dtvp.de), über die die Vergabeunterlagen

heruntergeladen wurden, zu dem entsprechenden Verfahren eingestellt. Bieter sind dazu verpflichtet, sich

fortlaufend über diese Plattform (www.dtvp.de) zu informieren, ob Mitteilungen eingestellt worden sind;

9) Damit Sie automatisch Informationen, z. B. zu Änderungen von Dokumenten, Antworten auf

Bieterfragenn etc. während des Vergabeverfahrens über Beschaffung von Mobilfunkleistungen für die

BITMARCK Unternehmensgruppe (BM2023011Mobilfunk), erhalten, empfiehlt der Auftraggeber die kostenlose

Registrierung beim Deutschen Vergabeportal, über das Sie die Vergabeunterlagen heruntergeladen haben.

Der Auftraggeber weist jedoch darauf hin, dass es sich bei der automatisch generierten Information lediglich

um diejenige Information handelt, dass neue Inhalte eingestellt wurden. Die Inhalte selbst (Informationen und

Dokumente) werden nicht per E-Mail übermittelt. Der Bieter muss sich die neuen Informationen weiterhin

eigenständig über die Vergabeplattform abholen und bleibt im Übrigen verpflichtet, sich fortlaufend zu

informieren, ob Mitteilungen eingestellt worden sind.

Bekanntmachungs-ID: CXS0Y5GYW2D33C5C

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs.

3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/05/2023

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