Öffentliche Ausschreibung Köln 2023 Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Softshelljacken Heer, Luftwaffe und Marine im Zeitraum 1.5.2019 - 30.4.2023 Referenznummer der Bekanntmachung: BwBM 2018 0024 2023-05-26

Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Softshelljacken Heer, Luftwaffe und Marine im Zeitraum 1.5.2019 - 30.4.2023 Referenznummer der Bekanntmachung: BwBM 2018 0024

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA2 Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bwbm.de
Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.bwbm.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Softshelljacken Heer, Luftwaffe und Marine im Zeitraum 1.5.2019 - 30.4.2023

Referenznummer der Bekanntmachung: BwBM 2018 0024

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

18220000 Wetterfeste Kleidung

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung Artikel Softshelljacke Heer

Los-Nr.: 1

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen

NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde

Hauptort der Ausführung:

Bekleidungszentrum Nord Rendsburg

Bekleidungszentrum Süd Wildflecken

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Softshelljacken Heer, Luftwaffe und Marine im Zeitraum 1.5.2019 - 30.4.2023

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/05/2019

Ende: 30/04/2023

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 076-180523

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1557770

Los-Nr.: 1

Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung Artikel Softshelljacke Heer im Zeitraum 1.5.2019 - 30.4.23

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

26/03/2019

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Offenburg
NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis
Postleitzahl: 77654
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]0
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber

nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2

bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar

sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach

§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

22/05/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

18220000 Wetterfeste Kleidung

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen

NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde

Hauptort der Ausführung:

Bekleidungszentrum Nord Rendsburg

Bekleidungszentrum Süd Wildflecken

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung Artikel Softshelljacke Heer

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/05/2019

Ende: 30/04/2023

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Offenburg
NUTS-Code: DE134 Ortenaukreis
Postleitzahl: 77654
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Erhöhung der Beschaffungsmengen um 29.581 Stück Softshell Blouson, Heer, Herren und 3.287 Stück Softshell Blouson, Heer, Damen

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Die Änderungen in der Sicherheitspolitik und der damit einhergehenden Aufstockung und Ausstattung von Reservist*innen konnten zum Zeitpunkt, als die Rahmenvereinbarung abgeschlossen worden ist, nicht vorhergesehen werden. Die Konkretisierung der Ausstattung der Reservist*innen wurde erst nach Inkraftsetzung der Grundbeorderung im Oktober 2021 vorgenommen. Die hier gegenständlichen Artikel sind nun von dieser Konkretisierung erfasst. Diese Änderungen führen dazu, dass die Bedingungen des ursprünglichen Auftrages, insbesondere die geplante Reichweite, nicht mehr eingehalten werden können. Der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich vorliegend nicht. Die pauschale Obergrenze von 50% wird eingehalten.

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

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