Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung für die BALM-Kontrollbeschäftigten Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-BALM-VgSt-012

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50672
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.balm.bund.de/DE/Home/home_node.html
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=517430
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=517430
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung für die BALM-Kontrollbeschäftigten

Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-BALM-VgSt-012
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
18100000 Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand ist die rahmenvertragliche Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung nebst Einrichtung eines sog.Webshops.

Die ausgeschriebene Dienst- und Schutzkleidung für die Kontrollbeschäftigten des BALM ist in der den Vergabeunterlagen beigefügten Sollausstattungsliste BALM zusammengefasst. Das Kleidungssortiment ist im Wesentlichen in folgenden Kategorien aufgeteilt:

- Erstausstattung;

- Zusatzausstattung - über das Kleiderkonto abrufbar;

- Zusatzausstattung - käuflich zu erwerben.

Sämtliche Kleidungsartikel sollen im Regelbetrieb über eine elektronische Bestellplattform auf Katalogbasis (sog. Webshop, mit Kundenkonten, Auftrags- und Versandabwicklung, Reporting etc.) bereitgestellt und abgewickelt werden.

Die von der Auftragnehmerin diesbezüglich zu übernehmenden Leistungen ergeben sich aus der Allgemeinen Leistungsbeschreibung und aus den artikelbezogenen technischen Leistungsbeschreibungen, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
18130000 Spezial-Arbeitskleidung
18143000 Schutzkleidung
35000000 Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
35100000 Not- und Sicherheitsausrüstungen
35113000 Schutzausrüstung
35113410 Kleidung zum Schutz vor biologischen oder chemischen Mitteln
35113430 Sicherheitswesten
35113440 Reflektierende Sicherheitswesten
35113470 Schutzkleidung (Hemden und Hosen)
35110000 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
18815000 Stiefel
18815200 Halbstiefel
18200000 Oberbekleidung
18114000 Overalls
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
Hauptort der Ausführung:

Zentrale und Außenstellen des BALM

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das BALM stattet die Beschäftigten der Kontrolldienste zur Erfüllung ihres Kontrollauftrags mit Dienst- und Schutzkleidung (DuS) aus. Geplant ist die Ausschreibung von DuS für die Kontrollbeschäftigten des BALM. Mit dem künftigen Rahmenvertrag soll eine flächendeckende Bereitstellung der neuen DuS gewährleistet werden. Das gesamte Dienst- und Schutzkleidungsmanagement soll durch die bezuschlagte Auftragnehmerin in Absprache mit dem BALM gestaltet, koordiniert und abgewickelt werden. Es ist beabsichtigt, dass die Auftragnehmerin als sog. Fullservice-Anbieterin die hiermit einhergehenden Aufgaben weitestgehend eigenverantwortlich wahrnimmt. Sämtliche Kleidungsartikel sollen im Regelbetrieb über eine elektronische Bestellplattform auf Katalogbasis (sog. Webshop mit Kundenkonten, Auftrags- und Versandabwick-lung, Reporting etc.) bereitgestellt und abgewickelt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Design und Qualität der angebotenen Produkte / Gewichtung: 27
Qualitätskriterium - Name: Konzept / Gewichtung: 27
Qualitätskriterium - Name: Zusätzliche qualitative/quantitative Bewertungsaspekte / Gewichtung: 6
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber kann die Rahmenvereinbarung zweimalig um jeweils (zwei) 2 Jahre verlängern. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber die Verlängerung mindestens (sechs) 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gegenüber der Auftragnehmerin in Schriftform bekannt gibt.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Auf Grundlage der den Vergabeunterlagen beigefügten Bewertungsmatrix Unternehmen werden die nach Höhe der erreichten Punkte drei besten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Neben entsprechenden Mindestanforderungen sind hier insbesondere (Zusatz-)Zertifikate und eine Konzeptbeschreibung einzureichen, die gemäß der benannten Matrix bewertet werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

1)Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt (sechs) 6 Jahre ab Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber kann die Rahmenvereinbarung zweimalig um jeweils (zwei) 2 Jahren verlängern. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber die Verlängerung mindestens (sechs) 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gegenüber der Auftragnehmerin in Schriftform bekannt gibt.

2)Sortimentserweiterung

Der Auftraggeber behält sich vor, nach Abstimmung mit der Auftragnehmerin, weitere Artikel der ausgeschriebenen Produktgruppe*n auch innerhalb der Vertragslaufzeit nachträglich in die Rahmenvereinbarung mit aufzunehmen. Diese sind nach Abnahme und Freigabe entsprechend in den elektronischen Katalog (Webshop) zu integrieren.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Nachweis: Angabe der entsprechenden Registernummer und -stelle im Vordruck Unternehmensfragebogen oder anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung.

Hinweis: Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

-----

Unternehmensprofil

Inhalt: Kurze Darstellung des Unternehmens, Historie, Struktur, Geschäftsfelder.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

b. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden. Dort ist jeweils der jährliche Gesamtumsatz sowie der jährliche Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags zu erklären.

-

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es ist ein jährlicher Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

-

Es ist ein jährlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

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Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, weiterer Versicherungen

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden. Dort ist anzugeben, ob eine Haftpflichtversicherung besteht oder eine vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers vorliegt. Zudem sind dort Angaben zu den Deckungssummen zu machen.

Ergänzend gilt: Das Bestehen der Haftpflichtversicherung sowie einer Versicherung bzgl. Daten-/Cyberschäden ist bereits mit der Angebotsabgabe durch die Vorlage eines Versicherungsnachweises (bspw. Versicherungsbestätigung oder eine verbindliche Deckungszusage) nachzuweisen. Ebenfalls nachzuweisen (falls vorhanden) sind Versicherungen bzgl. Sach- und Vermögensschäden sowie Produkthaftpflichtrisiken.

-

Es gelten folgende Mindeststandards:

Folgende Schäden müssen mit den nachfolgenden Deckungssummen je Versicherungsfall abgesichert sein:

Personenschäden: mind. 1.500.000 EUR

Daten-/Cyberschäden: mind. 500.000 EUR

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es ist ein jährlicher Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

-

Es ist ein jährlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

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Folgende Schäden müssen mit den nachfolgenden Deckungssummen je Versicherungsfall abgesichert sein:

Personenschäden: mind. 1.500.000 EUR

Daten-/Cyberschäden: mind. 500.000 EUR

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

c. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrages in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers.

Nachweis: Der Vordruck Referenzvordruck ist zu verwenden.

-

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es sind mindestens drei (3) geeignete Referenzen nachzuweisen.

Mit den Referenzen müssen folgende Erfahrungsbereiche nachgewiesen werden, wobei der Nachweis nicht zwingend in ein- und derselben Referenz erbracht werden muss:

- Ausstattung von Kunden mit einer Mindesanzahl von 250 Mitarbeitern

- Betreiben eines kundenindividuellen Webshops

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Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

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Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

Es gelten folgende Mindeststandards:

Das Bestehen eingerichteter Umweltmanagementmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen, beizufügen.

-

Das Bestehen einer Silber-Bewertung durch EcoVadis ist durch Vorlage einer Kopie des Zertifikates oder vergleichbarer Normen nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen beizufügen.

-

Beschreibung des Nachhaltigkeits- / Umweltkonzeptes auf eigener Anlage

Formvorgaben: Der Umfang des Konzepts soll (vier) 4 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten.

Inhaltliche Vorgaben: Bitte gehen Sie in Ihrem Konzept insbesondere auf die folgenden Fragestellungen ein:

- Bitte erläutern Sie die generellen Maßnahmen zur Nachhaltigkeit bzw. zum Umweltmanagement Ihres Unternehmens. Verfügen Sie über ein Nachhaltigkeitskonzept und wie hat sich dieses bewährt?

-----

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

Es gelten folgende Mindeststandards:

Das Bestehen eingerichteter Qualitätssicherungsmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen beizufügen.

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Dem Auftraggeber ist es wichtig, dass die zu liefernden Produkte unter Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt und vertrieben werden.

Diese sind insbesondere:

- Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (ILO-Übereinkommen 87+98

- Verbot von Zwangsarbeit und Arbeit in Schuldknechtschaft (ILO-Übereinkommen 29+105)

- Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren (ILO-Übereinkommen 138+182)

- Diskriminierungsverbot (ILO-Übereinkommen 100+111)

- Wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung (48 Stunden) + max. 12 freiwillige Überstunden (ILO-Übereinkommen 1)

- Recht auf existenzsichernden Lohn („living wage“) (ILO-Übereinkommen 26+131)

- Stabiles + vertraglich geregeltes Beschäftigungsverhältnis (ILO-Empfehlung 198)

- Bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz (ILO-Übereinkommen 155)

Der Nachweis kann durch die Vorlage eines Siegels, z.B. Fairtrade, produktbezogen oder anderer vergleichbarer Zertifikate Dritter erbracht werden, die die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen im Produktionsprozess belegen. Die tatsächliche Einhaltung ist durch die Vorlage eines geeigneten Labels vergleichbar dem Verhaltenskodex der Business Social Compliance Initiative (BSCI) bzw. einer Eigenerklärung im Rahmen der Angebotsabgabe nachzuweisen.

Nachweis: Der Vordruck Eigenerklärung LKSG kann verwendet werden.

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Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es sind mindestens drei (3) geeignete Referenzen nachzuweisen.

Mit den Referenzen müssen folgende Erfahrungsbereiche nachgewiesen werden, wobei der Nachweis nicht zwingend in ein- und derselben Referenz erbracht werden muss:

- Ausstattung von Kunden mit einer Mindesanzahl von 250 Mitarbeitern

- Betreiben eines kundenindividuellen Webshops

-----

Es gelten folgende Mindeststandards:

Das Bestehen eingerichteter Umweltmanagementmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen, beizufügen.

-

Das Bestehen einer Silber-Bewertung durch EcoVadis ist durch Vorlage einer Kopie des Zertifikates oder vergleichbarer Normen nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen beizufügen.

-

Beschreibung des Nachhaltigkeits- / Umweltkonzeptes auf eigener Anlage

Formvorgaben: Der Umfang des Konzepts soll (vier) 4 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten.

-

Es gelten folgende Mindeststandards:

Das Bestehen eingerichteter Qualitätssicherungsmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen beizufügen.

-

Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

-

Silber-Bewertung durch EcoVadis oder vergleichbar

-

Zertifizierung Qualitätsmanagement nach DIN ISO 9001 oder

vergleichbar

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Die Länge der Vertragslaufzeit wird mit der Art des Ausschreibungsgegenstandes begründet. Das hiesige Vergabeverfahren zielt auf eine komplettierte und hinsichtlich der Einheitlichkeit und Qualität gesicherte Ausstattung der Kontrollbeschäftigten des BALM mit DuS ab. Im Rahmen dessen wird eine speziell auf die Bedürfnisse und Ansprüche des BALM zugeschnittene Kleidungskollektion entworfen, angepasst und letztlich ausgerollt. Das dabei entstehende einheitliche Erscheinungsbild der BALM-Kontrollbeschäftigten soll hinsichtlich der hierbei initial notwendigen Kosten auf eine entsprechende Dauer gewährleistet sein.

Nach erfolgter Erstausstattung im Zuge eines Roll-outs, welches voraussichtlich rund 12-18 Monaten in Anspruch nehmen wird, wird damit gerechnet, dass ein umfassender Bedarf an Erneuerung der Kleidungsartikel - selbstverständlich bedingt nach den zugrunde gelegten prognostizierten Tragezeiten sowie nach dem persönlichen Verbrauch - erst in zwei bis vier Jahren entstehen wird, sodass eine Vertragslaufzeit von lediglich vier Jahren, so wie in § 21 Abs. 6 VgV vorgesehen, dem Sinn und Zweck der Ausschreibung widerlaufen wird.

Insbesondere ist hier zu beachten, dass ein neuerlicher Anbieterwechsel nach vier Jahren infolge eines weiteren Vergabeverfahrens faktisch dazu führt, dass neben dem Aspekt der mit der Vergabe verbundenen Aufwände, die Ausstattung der Kontrollbeschäftigten erneut insgesamt ausgetauscht werden müssten, da sich dementsprechende Abweichungen in der Kollektion und dem damit beabsichtigen einheitlichen Erscheinungsbild ergeben würden. Vor diesem Hintergrund sprechen auch Wirtschaftlickheitserwägungen dafür, eine über die vier Jahre hinausgehende Vertragslaufzeit zugrunde zu legen. Das BALM ist u.a. verpflichtet Steuermittel verantwortungsvoll einzusetzen und wirtschaftlich zu handeln. Eine zu strenge Auslegung der vorgesehenen Rahmenvertragslaufzeit läuft im vorliegenden Fall dem Kosten/Nutzen-Aspekt zuwider.

IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/06/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 26/06/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf

Einhaltung

der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das

Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch

die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ins einen Rechten verletzt, ist der

Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen

(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt derAuftraggeber dem Unternehmen mit, der

Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf

Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3

GWB unzulässig, soweit: a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß

gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt

und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach§ 134 Abs. 2 GWB bleibt

unberührt, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der

Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der

Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht

spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) Mehr als 15 Kalendertage nach

Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,

vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt

werden sollen, werden vordem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendungdieser Information durch

den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem

Weg oder per Fax versendet verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist

beginnt am Tag nach derAbsendung der Information durch den Auftraggeber;

auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommtes nicht an.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/05/2023

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