KAVG Verwertung von Siebresten Referenznummer der Bekanntmachung: 1038/23

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hille
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
Postleitzahl: 32479
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kavg-ml.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ6JD6/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDJ6JD6
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: kommunaler Eigenbetrieb
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

KAVG Verwertung von Siebresten

Referenznummer der Bekanntmachung: 1038/23
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Übernahme, Transport und Verwertung des in Lose aufgeteilten Siebüberlaufs aus der Kompostabsiebung.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Szenario 1 umfasst die Lose 1 und 2

Szenario 2 umfasst die Lose 3 und 4

Szenario 3 umfasst die Lose 5 und 6

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Szenario 1 Los 1

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für Los 1 sind 2.500 t/a aus dem Material der ersten Siebung (Siebüberlauf > 12 mm) am Standort des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis spätestens 31.12.2025), wenn er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Er verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Szenario 1 Los 2

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für Los 2 sind 2.500 t/a aus dem Material der ersten Siebung (Siebüberlauf > 12 mm) am Standort des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis spätestens 31.12.2025), wenn er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Er verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Szenario 2 Los 3

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für Los 3 sind 2.000 t/a aus dem Material der zweiten Siebung (Siebdurchgang > 12 < 40 mm) am Standort des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis spätestens 31.12.2025), wenn er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Er verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Malus 1

Der Auftraggeber hat in Szenario 2 mehr Material einer zweiten Siebung zu unterziehen, was zu Mehrkosten führt. Im Szenario 2 wird daher ein Malus für den Aufwand der zweiten Siebung auf den Angebotspreis des Bieters addiert.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Malus 2

Die außerhalb dieses Vertrages angesiedelten Kosten für die Entsorgung der erhöhten EBS-Mengen in Szenario 2 werden als Malus 2 berücksichtigt.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Szenario 2 Los 4

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für Los 4 sind 2.000 t/a aus dem Material der zweiten Siebung (Siebdurchgang > 12 < 40 mm) am Standort des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis spätestens 31.12.2025), wenn er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Er verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Malus 1

Der Auftraggeber hat in Szenario 2 mehr Material einer zweiten Siebung zu unterziehen, was zu Mehrkosten führt. Im Szenario 2 wird daher ein Malus für den Aufwand der zweiten Siebung auf den Angebotspreis des Bieters addiert.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Malus 2

Die außerhalb dieses Vertrages angesiedelten Kosten für die Entsorgung der erhöhten EBS-Mengen in Szenario 2 werden als Malus 2 berücksichtigt.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Szenario 3 Los 5

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Material für Los 5 aus Siebresten > 12 mm aus der ersten Siebung mit 2.500 t/a ist am Standort des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis spätestens 31.12.2025), wenn er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Er verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Szenario 3 Los 6

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA46 Minden-Lübbecke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Los 6 aus dem Material der zweiten Siebung (Siebdurchgang > 12 < 40 mm) mit 2.000 t/a ist am Standort des Auftraggebers zu übernehmen und einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr (bis spätestens 31.12.2025), wenn er nicht vom Auftraggeber gekündigt wird. Er verlängert sich um weitere zwei Jahre, wenn er nicht von einem der beiden Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Malus 1

Der Auftraggeber hat in Szenario 3 mehr Material einer zweiten Siebung zu unterziehen, was zu Mehrkosten führt. Es wird daher anteilig für Los 6 ein Malus für den Aufwand der zweiten Siebung auf den Angebotspreis des Bieters addiert.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Malus 2

Die außerhalb dieses Vertrages angesiedelten Kosten für die Entsorgung der erhöhten EBS-Mengen in Szenario 3 werden als Malus 2 berücksichtigt.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Es gibt drei alternative Szenarien, von denen nur das wirtschaftlichste bezuschlagt wird, während die anderen beiden ersatzlos entfallen.

Weitere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für den Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften

BB1 Unternehmensbeschreibung

Als Anlage ist eine eigene Darstellung, Broschüre o. Ä. beizufügen, aus der Angaben zum Unternehmen hervorgehen (z. B. zur Unternehmensstruktur, Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit) sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung..

BB2 Registereintrag

Als Anlage ist ein aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, beizufügen.

Der Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften und jeder Unterauftragnehmer hat zu den Ausschlusskriterien der §§ 123 f. GWB und zur Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 eine Erklärung abzugeben. Die abzugebenden Erklärungen sind in Kap. 5.3 der Vergabeunterlagen bzw. des Angebotsformulars enthalten.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für jeden Bieter, jedes Mitglied von Bietergemeinschaften sowie für Unterauftragnehmer, welche Verwertungsleistungen erbringen sollen, auszufüllen.

Sollte ein Bieter keine Umsätze mit vergleichbaren Leistungen aufweisen, so sind die Umsätze des Unterauftragnehmers anzugeben. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. 5.2.4 einreichen.

WL1 Angaben zum Gesamtumsatz

Anzugeben ist der Gesamtumsatz der Jahre 2020-2022 und der Mittelwert aus den drei Jahren.

WL2 Angaben zum Umsatz mit ähnlichen Leistungen

Anzugeben sind die Umsätze aus dem Bereich Behandlung von Siedlungsabfällen für die Jahre 2020-2022 und der Mittelwert der drei Jahre.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Für jeden Bieter (mindestens ein Mitglied von Bietergemeinschaften) sowie für Unterauftragnehmer, welche Verwertungsleistungen erbringen sollen, auszufüllen.

Sollte ein Bieter keine Nachweise für einen bestimmten Bereich aufweisen, so sind die Angaben für den Unterauftragnehmer einzutragen. Dieser fungiert dann als Eignungsverleiher und muss eine Verpflichtungserklärung gemäß Kap. Kap. 5.2.4 einreichen.

BL 1 Qualitätssicherung Behandler

Nachweis für die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeit "Behandeln" oder "Verwerten" AVV 19 05 02 und/oder 19 05 03 und/oder 19 12 12 als Anlage zu Angebot beizufügen oder:

Darlegung einer gleichwertigen Qualitätssicherung, als gleichwertig gilt z. B. eine Zertifizierung nach ISO 9000 ff. bzw. 14000 ff.

BL 2 Qualitätssicherung Transporteure

Nachweis der Anzeige über die Tätigkeit des Betriebes gemäß § 53 (1) KrWG oder die Erlaubnis zur Beförderung gemäß § 54 (1) KrWG bzw. eine Transportgenehmigung nach § 49 (1) des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Gemäß § 54 (3) KrWG sind Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind, von der Erlaubnispflicht nach § 54 ausgenommen. In diesem Fall ist das entsprechende Zertifikat vorzulegen (Efb-Zertifikat für Tätigkeit "Befördern").

TL 1 Mengenangaben zur/zu den Verwertungsanlage(n) mit Angabe der genehmigten Kapazität in t/a und der Jahresdurchsätze 2020 bis 2022.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

1. Im Fall der Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch.

2. Im Fall der Eignungsleihe haftet auch der Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3 VgV.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 05/06/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/07/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 05/06/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu I.3 Kommunikation:

Bestehen nach Auffassung des Bieters in den Vergabeunterlagen Unklarheiten, Lücken oder Widersprüche, sind diese unverzüglich über das Portal DTVP mitzuteilen. Weitere Auskünfte werden ebenfalls nur auf Anfrage über DTVP erteilt.

Um weitere Auskünfte zu erhalten bzw. an der Kommunikation in diesem Vergabeverfahren teilzunehmen (Fragen stellen sowie automatische Benachrichtigungen bei Bieterrundschreiben erhalten), sollten Interessenten sich in ihrem eigenen Interesse bei DTVP für diese Ausschreibung registrieren. Anderenfalls kann nicht sichergestellt werden, dass Bieterinformationen den Interessenten erreichen. Unterbleibt die Registrierung, hat der Bieter das Risiko, ein Angebot auf nicht mehr aktueller Grundlage einzureichen. Unabhängig davon ist der Bieter verpflichtet, den Kommunikationsbereich von DTVP regelmäßig auf neue Nachrichten zu prüfen.

Da die Kommunikation über die Vergabeplattform laufen soll, haben Bieter sicherzustellen, dass die auf DTVP hinterlegte E-Mail-Adresse offizielle Nachrichten empfangen kann bzw. diese weitergeleitet werden.

Allgemein: Das Angebot ist unter Verwendung des im Portal bereitgestellten Formblattes (Angebotsformular) abzugeben.

Zu III.1 Teilnahmebedingungen, für Bietergemeinschaften, bei Einsatz von Unterauftragnehmern und bei Eignungsleihe:

Bezüglich weiterer Unterlagen für Bietergemeinschaften, Eignungsverleiher und Unterauftragnehmer sowie für Anforderungen an leistungsbezogene Unterlagen und Angaben siehe Kap. 5 der Vergabeunterlagen.

Zu IV.2.6) Bindefrist:

Verzögert sich die Zuschlagserteilung wegen eines Nachprüfungsverfahrens, so sind die am Nachprüfungsverfahren beteiligten Bieter bis vier Wochen nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Beschlusses an ihr Angebot gebunden.

Zu IV.2.7 Bedingungen für die Öffnung der Angebote:

Der angegebene Zeitpunkt ist der frühestmögliche Öffnungstermin; die Öffnung kann auch später erfolgen.

Allgemein: Es wird auf die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) hingewiesen; Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Bezüglich Einwilligung in die Datenverarbeitung und Anforderungen an den Datenschutz siehe Kap. 2.2 der Vergabeunterlagen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDJ6JD6

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bezreg-muenster.nrw.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass etwaige Nachprüfungsanträge unzulässig sind, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
05/05/2023

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Halver
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Harsewinkel
Hattingen
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Heiden
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Heinsberg
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Herdecke
Herford
Herne
Herscheid
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Herzebrock-Clarholz
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Hövelhof
Höxter
Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
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Ibbenbüren
Inden
Iserlohn
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Jüchen
Jülich
Jülich
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Kall
Kalletal
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Kerpen
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Kierspe
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Lemgo
Lengerich
Lennestadt
Leopoldshöhe
Leverkusen
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Lienen
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Lohmar
Löhne
Lotte
Lübbecke
Lüdenscheid
Lüdinghausen
Lügde
Lünen
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Marsberg
Mechernich
Meckenheim
Medebach
Meerbusch
Meinerzhagen
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Meschede
Mettingen
Mettmann
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Moers
Möhnesee
Mönchengladbach
Monheim am Rhein
Monschau
Morsbach
Much
Mülheim an der Ruhr
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Nettersheim
Nettetal
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Neuenrade
Neukirchen-Vluyn
Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
Neuss
Nideggen
Niederkassel
Niederkrüchten
Niederzier
Nieheim
Nordkirchen
Nordwalde
Nörvenich
Nottuln
Nümbrecht
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Ochtrup
Odenthal
Oelde
Oer Erkenschwick
Oerlinghausen
Olfen
Olpe
Olsberg
Ostbevern
Overath
Paderborn
Petershagen
Plettenberg
Porta Westfalica
Preußisch Oldendorf
Pulheim
Radevormwald
Raesfeld
Rahden
Ratingen
Recke
Recklinghausen
Rees
Reichshof
Reken
Remscheid
Rheda-Wiedenbrück
Rhede
Rheinbach
Rheinberg
Rheine
Rheurdt
Rietberg
Rödinghausen
Rommerskirchen
Rosendahl
Rösrath
Ruppichteroth
Rüthen
Saerbeck
Salzkotten
Sankt Augustin
Schalksmühle
Schermbeck
Schieder-Schwalenberg
Schlangen
Schleiden
Schloß Holte-Stukenbrock
Schmallenberg
Schöppingen
Schwalmtal
Schwelm
Schwerte
Selfkant
Selm
Senden
Sendenhorst
Siegburg
Siegen
Simmerath
Soest
Solingen
Sonsbeck
Spenge
Sprockhövel
Stadtlohn
Steinfurt
Steinhagen
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