Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Rechtsamt
Postanschrift: Willi-Becker-Allee 10
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40227
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 211-8928782
Fax: +49 211-8929443
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabe.duesseldorf.de

Rettungsdienst

Referenznummer der Bekanntmachung: DUS-2023-0274

Dienstleistungen

Durchführung Rettungsdienst im Versorgungsbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf

14/04/2023

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 070-210683

Abschnitt Nummer: II.

Stelle des zu berichtigenden Textes: 2.14)

Anstatt:

-

muss es heißen:

Qualitätskriterium: Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes Gewichtung 60 %Preis - Gewichtung 40 % Es besteht die zweimalige Option zur einseitigen Verlängerung durch den Aufraggeber um jeweils weitere sechs (6) Monate und damit bis längstens 30.06.2027.

Abschnitt Nummer: III.

Stelle des zu berichtigenden Textes: 2.1)

Anstatt:

-

muss es heißen:

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehaltenVerweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 4 Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.11.1992

Abschnitt Nummer: III.

Stelle des zu berichtigenden Textes: 2.2)

Anstatt:

Eignungsnachweise/Referenzen sind dem Angebot gemäß den Vergabeunterlagen beizufügen.

muss es heißen:

BürgschaftSelbstschuldnerische Bankbürgschaft die von einem im Europäischen Wirtschaftsraum oder durch ein Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers erklärt werden muss, durch Vorlage der Bürgschaftsurkunde nachgewiesen wird und folgende inhaltliche Anforderungen erfüllen muss:1) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB);2) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Anfechtbarkeit (§ 770 Abs. 1 BGB);3) Verzicht des Bürgen (Bank) auf die Einrede der Aufrechenbarkeit, soweit die Forderung des Hauptschuldners (Bieter/Bietergemeinschaft) gegen den Gläubiger (Aufgabenträger) nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (§ 770 Abs. 2 BGB);4) Haftung des Bürgen:a) für alle bestehenden oder künftigen, auch bedingten oder befristeten Ansprüche, die dem Gläubiger gegen den Hauptschuldner aus dem - im Rahmen dieses vergaberechtlichen Verfahrens - zu vergebenden Dienstleistungsauftrag über die Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes zustehen,b) während der gesamten Vertragslaufzeit (spätestens ab dem 01.10.2023 bis zum 30.06.2027, somit einschließlich des Zeitraumes der Verlängerungsoption),c) bis zu einem Höchstbetrag von 250.000 EUR .Zum Nachweis hat der Bieter mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung eines Kreditinstituts oder Kreditversicherer vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieses/dieser bereit ist, im Zuschlagsfall und vor Auftragserteilung eine den genannten Anforderungen entsprechende selbstschuldnerische Bankbürgschaft einzugehen.Vor Zuschlagserteilung ist dann vom Zuschlagsbieter die entsprechende Bürgschaftsurkunde der Auftraggeberin auszuhändigen. PersonalDer Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Regelrettungsdienstes im Umfang von 90 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19,0 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf eingesetzt wird. 10 % der Personalstunden im Regelrettungsdienst dürfen von ehrenamtlichen/m Kräften/Personal, welches weniger als 19 Stunden pro Woche im Rettungsdienstbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf eingesetzt wird, erbracht werden. Für den erweiterten Rettungsdienst gilt diese Vorgabe nicht!

Abschnitt Nummer: III.

Stelle des zu berichtigenden Textes: 1.4)

Anstatt:

Befähigung und Erlaubnis zur BerufsausübungAktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRG).Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitUmsatznachweisSofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt "Umsatznachweis" (Anlage 7)).HaftpflichtversicherungNachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.10.2023, inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 30.06.2027). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Auftraggebers bei Schäden, für welche der Auftraggeber im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden, entweder durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummenoder durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten.Kfz-Haftpflicht für Fahrzeuge des erweiterten RettungsdienstesNachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.10.2023, inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 30.06.2027).Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss Einsätze der Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes auf dem Flughafen Düsseldorf International für die Haftung der Landeshauptstadt Düsseldorf bei Schäden, die durch den Bieter verursacht werden und für welche die Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber dem Flughafen Düsseldorf in Zusammenhang mit dem Einsatz der Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 100 Mio. EUR pro Versicherungsfall und Jahr abdecken.Der Nachweis kann geführt werden, entweder durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit der genannten Mindestdeckungssummenoder durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit der genannten Mindestdeckungssumme mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten.Technische und berufliche LeistungsfähigkeitFachliche Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en)Nachweis, dass die mit der Führung des Betriebes beauftragte Person fachlich geeignet ist, durch Vorlage eines Zertifikats/Zeugnisses über die bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen.QualitätsmanagementsystemNachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.Referenz NotfallrettungMindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt "Referenzliste Notfallrettung" (Anlage 8) auszufüllen.Referenz erweiterter RettungsdienstMindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt "Referenzliste erweiterter Rettungsdienst" (Anlage 9) auszufüllen.Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von AusschlussgründenErklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt "Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen", Anlage 10).Auszug aus dem BundeszentralregisterAktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst etc.). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart "O") gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart "O" beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an:Landeshauptstadt Düsseldorf Amt 37/3 bzw. 37/4 Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Herr Thomas Tremmel Hüttenstr. 68 40215 Düsseldorfzu übersenden ist.Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bieter bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet.Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bieters nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine "Versicherung an Eides statt" gibt, darf die "Versicherung an Eides statt" durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters abgibt.Regelung Standort Regelrettungsdienst und erweiterter Rettungsdienst siehe Aufforderung zur Angebotsabgabe

muss es heißen:

Befähigung und Erlaubnis zur BerufsausübungAktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRG).Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitUmsatznachweisSofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt "Umsatznachweis" (Anlage 7)).HaftpflichtversicherungNachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.10.2023, inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 30.06.2027).Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Auftraggebers bei Schäden, für welche der Auftraggeber im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden, entweder durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummenoder durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten.Kfz-Haftpflicht für Fahrzeuge des erweiterten RettungsdienstesNachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung für die Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.10.2023, inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 30.06.2027).Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss Einsätze der Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes auf dem Flughafen Düsseldorf International für die Haftung der Landeshauptstadt Düsseldorf bei Schäden, die durch den Bieter verursacht werden und für welche die Landeshauptstadt Düsseldorf gegenüber dem Flughafen Düsseldorf in Zusammenhang mit dem Einsatz der Fahrzeuge des erweiterten Rettungsdienstes in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 100 Mio. EUR pro Versicherungsfall und Jahr abdecken.Der Nachweis kann geführt werden, entweder durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit der genannten Mindestdeckungssummenoder durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit der genannten Mindestdeckungssumme mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten.Landeshauptstadt Düsseldorf - Vergabe der Durchführung von Aufgaben des RettungsdienstesTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit Fachliche Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Person(en)Nachweis, dass die mit der Führung des Betriebes beauftragte Person fachlich geeignet ist, durch Vorlage eines Zertifikats/Zeugnisses über die bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen.QualitätsmanagementsystemNachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.Referenz NotfallrettungMindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt "Referenzliste Notfallrettung" (Anlage 8) auszufüllen.Referenz erweiterter RettungsdienstMindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist das Formblatt "Referenzliste erweiterter Rettungsdienst" (Anlage 9) auszufüllen.Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von AusschlussgründenErklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt "Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen", Anlage 10).Auszug aus dem BundeszentralregisterAktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst etc.). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart "O") gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart "O" beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an:Landeshauptstadt Düsseldorf Amt 37/3 bzw. 37/4 Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz Herr Thomas Tremmel Hüttenstr. 68 40215 Düsseldorfzu übersenden ist.Standort RegelrettungsdienstDer Bieter muss die Leistungen des Regelrettungsdienstes teilweise von einem geeigneten Standort aus erbringen. Der Leistungserbringer muss spätestens ab dem 01.04.2024 über einen geeigneten Standort verfügen. Bis zum 31.03.2024 ist es indes ausreichend, wenn der KTW einsatzbereit im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf vorgehalten wird.Der Standort für KTW muss sich innerhalb des in Anlage 12a dargestellten Gebiets befinden.Der vom Bieter zu stellende Standort muss die baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziffer 5.4. der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziffer 5.4. der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn bzw. spätestens ab dem 01.04.2024 sicherstellen wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Bieter von den Vorgaben der DIN 13049 abweichen will.Der Auftraggeber behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch den Auftraggeber diese Besichtigung zu ermöglichen.Standort erweiterter RettungsdienstDie Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes sind ebenfalls an einem vom Bieter zu stellenden geeigneten Standort vorzuhalten. Die vom Bieter zu stellenden Standorte müssen die baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen in Ziffer 6.7 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) erfüllen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zu Leistungsbeginn (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht den in Ziffer 6.7 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn bzw. bis spätestens zum 01.04.2024 sicherstellen wird. Der Standort muss innerhalb des in der Anlage 12b dargestellten Bereichs gelegen sein.Der Auftraggeber behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch den Auftraggeber diese Besichtigung zu ermöglichen.

Abschnitt Nummer: II.

Stelle des zu berichtigenden Textes: 2.7)

Anstatt:

Tag: 30/06/2027

muss es heißen:

Tag: 30/06/2026