Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) - Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Dienstleistungen
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2022/S 200-569436)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]05
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vm.baden-wuerttemberg.de
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70182
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.sfbw.info/
Abschnitt II: Gegenstand
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) - Netz 35 Stuttgart - Bodensee (Lose 1 - 3)
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz 35 (Lose 1 bis 3). Der Leistungsumfang beträgt – in Abhängigkeit der Inbetriebnahmestufe – insg. vsl. bis zu 29,5 Mio. Zug-km p.A.. Die Betriebsaufnahme erfolgt vsl. zum int. Fahrplanwechsel im Dez. 2023 für Los 3 und zum int. Fahrplanwechsel im Dez. 2025 für die Lose 1 und 2. Für die Leistungen in Los 1 und 2 sind Neufahrzeuge bzw. neuwertige einzusetzen, die durch die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) beschafft und dem Obsiegenden im Rahmen von LCC-Modellen beigestellt werden (sollen). Für die Leistungen im Los 3 werden von der SFBW Gebrauchtfahrzeuge beigestellt, welche durch den obsiegenden Bewerber/Bieter zu warten und instand zu halten sind. Ferner hat der obsiegende Bewerber/Bieter mind. eine Werkstatt im Bereich der Südbahn zu errichten und zu betreiben. Bestandteil in Los 3 ist auch der Erwerb der Geschäftsanteile der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), zuvor Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz 35 (Lose 1 bis 3). Der Leistungsumfang beträgt – in Abhängigkeit der Inbetriebnahmestufe – insg. vsl. bis zu 29,5 Mio. Zug-km p.A.. Die Betriebsaufnahme erfolgt vsl. zum int. Fahrplanwechsel im Dez. 2023 für Los 3 und vsl. zum int. Fahrplanwechsel im Dez. 2025 für die Lose 1 und 2. Für die Leistungen in Los 1 und 2 sind Neufahrzeuge bzw. neuwertige einzusetzen, die durch die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) beschafft und dem Obsiegenden im Rahmen von LCC-Modellen beigestellt werden (sollen). Für die Leistungen im Los 3 werden von der SFBW Gebrauchtfahrzeuge beigestellt, welche durch den obsiegenden Bewerber/Bieter zu warten und instand zu halten sind. Ferner hat der obsiegende Bewerber/Bieter mind. eine Werkstatt im Bereich der Südbahn zu errichten und zu betreiben. Bestandteil in Los 3 ist auch der Erwerb der Geschäftsanteile der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), zuvor Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH.
Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz 35 (Lose 1 bis 3) als Bruttovertrag, voraussichtlich mit vorbehaltener Anreizkomponente. Der Leistungsumfang beträgt – in Abhängigkeit der Inbetriebnahmestufe – insg. vsl. bis zu 29,5 Mio. Zug-km p.A.. Die Betriebsaufnahme erfolgt frühestens zum int. Fahrplanwechsel im Dez. 2023 für Los 3 und zum int. Fahrplanwechsel im Dez. 2025 für die Lose 1 und 2. Für die Leistungen in Los 1 und 2 sind Neufahrzeuge bzw. neuwertige einzusetzen, die durch die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) beschafft und dem Obsiegenden im Rahmen von LCC-Modellen beigestellt werden (sollen). Für die Leistungen im Los 3 werden von der SFBW Gebrauchtfahrzeuge beigestellt, welche durch den obsiegenden Bewerber/Bieter zu warten und instand zu halten sind. Die SFBW wird die bisherige Werkstatt der SBS in Pforzheim an die SBS verpachten. Zudem wird die SFBW der SBS im Bereich Südbahn eine weitere Werkstatt verpachten oder ihr Flächen bereitstellen, auf denen die SBS oder der obsiegende Bewerber/Bieter die Werkstatt errichten und betreiben muss. Bestandteil in Los 3 ist auch der Erwerb der Geschäftsanteile der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), zuvor Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH.
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Bieter werden nur in maximal zwei von drei Losen den Zuschlag erhalten, wenn und soweit ausreichend wertungsfähige Angebote eingehen (zwingende Zuschlagslimitierung).
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Bieter werden nur in einem der Lose 1 und 2 den Zuschlag erhalten, wenn und soweit ausreichend wertungsfähige Angebote eingehen (zwingende Zuschlagslimitierung). Das Los 3 ist von der Zuschlagslimitierung nicht betroffen und insoweit entkoppelt.
SPNV-Leistungen im Netz 35 Los 3 mit beigestellten Fahrzeugen des Typs Talent im BW-Modell. Die Beistellung erfolgt zum int. Fahrplanwechsel Dez. 2023 für den Bereich Nordbaden. Die vsl. Beistellung weiterer einstöckiger elektrischer Fahrzeuge erfolgt stufenweise zwischen Dez. 2025 und Dez. 2027. Die Verkehrsleistungen werden als Bruttovertrag vergeben. Die Vertragslaufzeit im Los 3 beträgt vsl. 9 Jahre. Der Leistungsumfang beträgt – je nach Inbetriebnahmestufe – vsl. zwischen 4,5 bis 8,5 Mio. Zug-km p.A..
Der Obsiegende wird die Verkehrsleistungen nicht selbst, sondern durch die von ihm zu 100% zu erwerbende SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), erbringen. Die Schienenfahrzeuggesellschaft Baden-Württemberg AöR (SFBW) verpachtet der SBS während des Verkehrsvertrages die Fahrzeuge und die Werkstatt in Pforzheim.
Dieser Brutto-Verkehrsvertrag sieht einen Zuschuss vor, den die SBS als das die Verkehrsleistungen erbringende EVU vom Aufgabenträger erhält. Die Zuschusshöhe wird zwischen den Bietern im Wettbewerb ermittelt. Der Obsiegende wird mit der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG), vertreten durch den Aufgabenträger einen Kaufvertrag über alle Geschäftsanteile der SBS schließen, so dass die SBS die Verkehrsleistungen vsl. als Tochtergesellschaft des Obsiegenden erbringen wird. Der Obsiegende übernimmt die Geschäftsanteile zu dem Zeitpunkt, ab dem die SBS die Verkehrsleistungen erbringen muss (Dez. 2023).
Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile ist für alle Bewerber/Bieter identisch. Dem Obsiegenden steht es frei, die SBS umzufirmieren oder sie zu verschmelzen. Derzeit ist die SBS noch Eigentümerin einer Werkstatt in Pforzheim welche vsl. noch im Vergabeverfahren von der SFBW erworben und anschließend an die SBS bis zum Ende des Verkehrsvertrages zurück verpachtet wird.
Bestandteil im Los 3 ist auch der Bau mind. einer weiteren Werkstatt (für den Bereich Oberschwaben) - siehe Ziffer II.2.14).
Die Übernahme der Geschäftsanteile unterliegt vsl. der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt.
Diese liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Bewerbers/Bieters. Der Aufgabenträger regt an, möglichst früh mit dem Bundeskartellamt in Kontakt zu treten.
Die Betriebsaufnahme erfolgt ab Dez. 2023 in mehreren Inbetriebnahmestufen (weitere vsl. 12/2025, 06/2026, 12/2026, 06/2027 u.a. in Abhängigkeit der Fertigstellung von Infrastrukturmaßnahmen) auf folgenden Strecken bzw. Streckenabschnitten:
- Mannheim – Heilbronn
- Osterburken/Neckarelz/ – Heilbronn – Stuttgart – Tübingen
- Stuttgart – Pforzheim – Karlsruhe/Bad Wildbad
- Heilbronn – Öhringen-Cappel
- Heidelberg – Osterburken
- Stuttgart – Ulm
- Heidelberg – Mühlacker
- Ulm – Aulendorf – Friedrichshafen – Lindau
Der Aufgabenträger behält sich vor weitere Leistungen auf folgenden weiteren Strecken bzw.
Abschnitten (u.a. in Abhängigkeit der Infrastrukturausbauten) vor:
- Osterburken – Lauda – Würzburg
- Meckesheim – Aglasterhausen
- Karlsruhe – Heilbronn
- Tübingen – Herrenberg
- Tübingen – Horb
- Neu-Edingen/ MA-Friedrichsfeld – Mannheim/ Schwetzingen/ Heidelberg
- Mannheim – Karlsruhe
- Stuttgart – Schwäbisch Gmünd (-Aalen – Crailsheim)
- Aalen – Ulm
- Stuttgart – Horb
- Steinsfurt – Eppingen
- Mannheim – Ludwigshafen
Der Aufgabenträger behält sich vor, Vertriebsleistungen separat zu vergeben und aus dem Vertrag herauszulösen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die SWEG als derzeitiger Alleingesellschafter der SBS am Vergabeverfahren teilnehmen wird. Sollte sie den Zuschlag erhalten, muss sie keinen Kaufpreis für die Geschäftsanteile der SBS an sich selbst zahlen. Wirtschaftlich wird sie so gestellt, als hätte sie den Kaufpreis gezahlt. Denn der Anspruch der SWEG gegen den Aufgabenträger auf Erstattung des Preises für den Erwerb der Geschäftsanteile an der SBS im Insolvenzverfahren über die Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH würde erlöschen.
Einzelheiten zum derzeitigen Stand ergeben sich aus der Teilnahmeborschüre, wobei Anpassungen vorbehalten bleiben.
SPNV-Leistungen im Netz 35 Los 3 mit beigestellten Fahrzeugen des Typs Talent im BW-Modell. Die Beistellung erfolgt frühestens zum int. Fahrplanwechsel Dez. 2023 für den Bereich Nordbaden. Die vsl. Beistellung weiterer einstöckiger elektrischer Fahrzeuge erfolgt stufenweise zwischen Dez. 2025 und Dez. 2027. Die Verkehrsleistungen werden als Bruttovertrag vergeben. Die Vertragslaufzeit im Los 3 beträgt vsl. 9 Jahre. Der Leistungsumfang beträgt – je nach Inbetriebnahmestufe – vsl. zwischen 4,5 bis 8,5 Mio. Zug-km p.A..
Der Obsiegende wird die Verkehrsleistungen nicht selbst, sondern durch die von ihm zu 100% zu erwerbende SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), erbringen. Die Schienenfahrzeuggesellschaft Baden-Württemberg AöR (SFBW) verpachtet der SBS während des Verkehrsvertrages die Fahrzeuge und die Werkstatt in Pforzheim.
Dieser Brutto-Verkehrsvertrag sieht einen Zuschuss vor, den die SBS als das die Verkehrsleistungen erbringende EVU vom Aufgabenträger erhält. Die Zuschusshöhe wird zwischen den Bietern im Wettbewerb ermittelt. Der Obsiegende wird mit der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG), vertreten durch den Aufgabenträger einen Kaufvertrag über alle Geschäftsanteile der SBS schließen, so dass die SBS die Verkehrsleistungen vsl. als Tochtergesellschaft des Obsiegenden erbringen wird. Der Obsiegende übernimmt die Geschäftsanteile zu dem Zeitpunkt, ab dem die SBS die Verkehrsleistungen erbringen muss.
Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile ist für alle Bewerber/Bieter identisch. Dem Obsiegenden steht es frei, die SBS umzufirmieren oder sie zu verschmelzen. Die SFBW wird Eigentümerin der Werkstatt der SBS in Pforzheim und diese an die SBS bis zum Ende des Verkehrsvertrages zurückverpachten.
Bestandteil im Los 3 ist eine weitere Werkstatt (für den Bereich Oberschwaben) - siehe Ziffer II.2.14).
Die Übernahme der Geschäftsanteile unterliegt vsl. der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt.
Diese liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Bewerbers/Bieters. Der Aufgabenträger regt an, möglichst früh mit dem Bundeskartellamt in Kontakt zu treten.
Die Betriebsaufnahme erfolgt frühestens ab Dez. 2023 in mehreren Inbetriebnahmestufen (weitere vsl. 12/2025, 06/2026, 12/2026, 06/2027 u.a. in Abhängigkeit der Fertigstellung von Infrastrukturmaßnahmen) auf folgenden Strecken bzw. Streckenabschnitten:
- Mannheim – Heilbronn
- Osterburken/Neckarelz/ – Heilbronn – Stuttgart – Tübingen
- Stuttgart – Pforzheim – Karlsruhe/Bad Wildbad
- Heilbronn – Öhringen-Cappel
- Heidelberg – Osterburken
- Stuttgart – Ulm
- Heidelberg – Mühlacker
- Ulm – Aulendorf – Friedrichshafen – Lindau
Der Aufgabenträger behält sich vor weitere Leistungen auf folgenden weiteren Strecken bzw.
Abschnitten (u.a. in Abhängigkeit der Infrastrukturausbauten) vor:
- Osterburken – Lauda – Würzburg
- Meckesheim – Aglasterhausen
- Karlsruhe – Heilbronn
- Tübingen – Herrenberg
- Tübingen – Horb
- Neu-Edingen/ MA-Friedrichsfeld – Mannheim/ Schwetzingen/ Heidelberg
- Mannheim – Karlsruhe
- Stuttgart – Schwäbisch Gmünd (-Aalen – Crailsheim)
- Aalen – Ulm
- Stuttgart – Horb
- Steinsfurt – Eppingen
- Mannheim – Ludwigshafen
Der Aufgabenträger behält sich vor, den Betriebsaufnahmetermin zu verschieben, Vertriebsleistungen separat zu vergeben und aus dem Vertrag herauszulösen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die SWEG als derzeitiger Alleingesellschafter der SBS am Vergabeverfahren teilnehmen wird. Sollte sie den Zuschlag erhalten, muss sie keinen Kaufpreis für die Geschäftsanteile der SBS an sich selbst zahlen. Wirtschaftlich wird sie so gestellt, als hätte sie den Kaufpreis gezahlt. Denn der Anspruch der SWEG gegen den Aufgabenträger auf Erstattung des Preises für den Erwerb der Geschäftsanteile an der SBS im Insolvenzverfahren über die Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH würde erlöschen.
In Oberschwaben sind geeignete und genehmigungsfähige Flächen von vsl. insg. 100-120.000 m2 für die Errichtung mehrerer Werkstattmodule zur Instandhaltung der eingesetzten Fahrzeuge durch Errichtung und Betrieb der Werkstatt zu sichern.
Ferner wird für einen Teil der Verkehrsleistung weiterer Auftraggeber die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG), Boschetsrieder Straße 69, 81379 München.
Für die Südbahn bemüht sich die SFBW, eine zweite Werkstatt für den Betrieb des Netzes im Rahmen eines Pachtvertrages zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht gelingen, wird die SFBW der SBS voraussichtlich Flächen für die Errichtung und den Betrieb einer Werkstatt zur Verfügung stellen, wobei die SFBW Eigentümerin der Werkstatt wird. Die Einzelheiten hierzu werden im Vergabeverfahren verhandelt und entschieden, wobei derzeit im Nachgang zur Entscheidung zwischen der Verpachtung einer zweiten Werkstatt oder dem Bau und Betrieb der zweiten Werkstatt durch die SBS keine erneute Öffnung des Teilnahmewettbewerbs vorgesehen ist. Eine Beschaffung der Grundstücke durch den obsiegenden Bieter ist nicht mehr vorgesehen.
Ferner wird für einen Teil der Verkehrsleistung weiterer Auftraggeber die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG), Boschetsrieder Straße 69, 81379 München.
1. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 VgV durchgeführt.
2. (...)
1. Das Vergabeverfahren wird als europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 VgV durchgeführt. Der Teilnahmewettbewerb wird aufgrund der wesentlichen Änderungen ausschließlich für das Los 3 erneut geöffnet, wobei die Auftraggeber die bislang vorliegenden Teilnahmeanträge noch nicht gewertet haben (vgl. Ziffer IV.2.2). Für Bewerber, die bereits einen Teilnahmeantrag für das Los 3 eingereicht haben, reicht es aus, wenn diese innerhalb der Teilnahmefrist gegenüber den Auftraggebern unter Bezugnahme auf ihren bereits eingereichten Teilnahmeantrag schriftlich bestätigen, weiterhin an dem Verfahren teilnehmen zu wollen. Neue Bewerber haben einen vollständigen Teilnahmeantrag fristgerecht einzureichen.
2. (...)