Öffentliche Ausschreibung Herne 2023 Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg Referenznummer der Bekanntmachung: VgV-2023-0002 2023-04-07

Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg Referenznummer der Bekanntmachung: VgV-2023-0002

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Herne
NUTS-Code: DEA55 Herne, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44623
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]9297
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.herne.de

I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD6D0GP/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD6D0GP

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg

Referenznummer der Bekanntmachung: VgV-2023-0002

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg (Schuljahr 2023/2024)

- Details siehe Leistungsbeschreibung

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: ja

Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

SSV Erich-Kästner-Schule (HS 1)

Los-Nr.: 1

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA55 Herne, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Sprache) Eberhard-Wildermuth-Straße 43 44628 Herne

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

siehe Leistungsbeschreibung

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/08/2023

Ende: 31/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

SSV Erich-Kästner-Schule (HS 2)

Los-Nr.: 2

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA55 Herne, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Sprache) Eberhard-Wildermuth-Straße 43 44628 Herne

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

siehe Leistungsbeschreibung

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/08/2023

Ende: 31/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

SSV Erich-Kästner-Schule (HS 3)

Los-Nr.: 3

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA55 Herne, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Sprache) Eberhard-Wildermuth-Straße 43 44628 Herne

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

siehe Leistungsbeschreibung

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/08/2023

Ende: 31/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

SSV Erich-Kästner-Schule (Grüner Weg)

Los-Nr.: 4

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA55 Herne, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Sprache) Grüner Weg 14 44627 Herne

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

siehe Leistungsbeschreibung

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/08/2023

Ende: 31/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

SSV Schule an der Dorneburg

Los-Nr.: 5

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA55 Herne, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Schule an der Dorneburg (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung) Königstr. 72 44651 Herne

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

siehe Leistungsbeschreibung

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Preis

II.2.6)Geschätzter Wert

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Beginn: 01/08/2023

Ende: 31/07/2024

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen

III.2)Bedingungen für den Auftrag

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Vertragsstrafen:

(Auszug aus "Vertrag über die Durchführung von Schülerbeförderungen" - § 8)

Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft eine der nachfolgend aufgeführten wesentlichen Vertragspflichten, wird eine Vertagsstrafe je Verstoß fällig.

Wesentliche Vertragsverletzungen sind:

- entfallende oder erheblich verspätete Beförderungsleistung die durch den Auftragnehmer zu vertreten ist (pro Verstoß und Tour 100,-- EUR); eine erhebliche verspätete Beförderungsleistung liegt vor, wenn Schülerinnen und Schüler 30 Minuten nach Unterrichtsbeginn an der Schule abgesetzt werden.

- die verspätete Information der Eltern über die Haltestellen einschließlich der Abhol- und Bringzeiten (pro Verstoß 200,-- EUR).

- der Einsatz eines Subunternehmers ohne Genehmigung des Schulträgers (pro Verstoß 500,-- EUR).

Vertragsstrafen werden nach schriftlicher Ankündigung vom Schulträger mit den Forderungen des Auftragnehmers aufgerechnet.

Vertragsstrafen können bis längstens sechs Monate, nachdem der Schulträger von dem Umstand, der zur Geltendmachung der Vertragsstrafe berechtigt, Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte des Schulträgers, insbesondere auf Schadensersatz sowie zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Die Summe aller während der Vertragslaufzeit verwirkten Vertragsstrafen darf insgesamt 5% der Gesamtauftragssumme nicht übersteigen. Zu viel gezahlte Ver-tragsstrafen (gemessen an der Höchstgrenze) werden nach Ende der Vertragslaufzeit vom Schulträger an den Auftragnehmer zurückerstattet. Verwirkte Vertragsstrafen werden auf darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche angerechnet.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Offenes Verfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 08/05/2023

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber

IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Das Angebot muss gültig bleiben bis: 06/06/2023

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Tag: 08/05/2023

Ortszeit: 10:00

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Personen sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Fragen zu diesem Ausschreibungsverfahren sind ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform zu stellen. Um eine fristgemäße Beantwortung sicherzustellen, sind Fragen bis spätestens zum 02.05.2023 zu stellen.

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Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" verpflichtet. Insbesondere wird auf das ILO-Übereinkommen verwiesen. Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.

Die "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tarif-treue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Der Auftragnehmer erkennt durch Abgabe des Angebots diese Vorgaben an.

Bekanntmachungs-ID: CXPSYD6D0GP

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 GWB verstoßen hat,

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Be-werber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

04/04/2023

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