Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 + Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI 2021, jeweils LPH 1 - 9 stufenweise + Besondere Leistungen für die Neugestaltung der Zollernstraße in Hechingen

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hechingen
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail:
Telefon: +49 711/18744-20
Fax: +49 711/18744-33
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsbetrieb Hechingen
Postanschrift: Alte Rottenburger Straße 5/1
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail:
Telefon: +49 711874-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.stadtwerke-hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Hechingen
Postanschrift: Alten Rottenburger Straße 5
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail:
Telefon: +49 71118744-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.stadtwerke-hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Netze Hechingen GmbH & Co. KG
Postanschrift: Alte Rottenbruger Straße 5
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail:
Telefon: +49 71118744-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.netze-hechingen.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hechingen - Stabstelle Breitband
Postanschrift: Marktplatz 1
Ort: Hechingen
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Postleitzahl: 72379
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner GmbH, Frau Hesslinger
E-Mail:
Telefon: +49 71118744-20
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.hechingen.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E42548766
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E42548766
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 + Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI 2021, jeweils LPH 1 - 9 stufenweise + Besondere Leistungen für die Neugestaltung der Zollernstraße in Hechingen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Zollernstraße ist eine städtische Hauptverkehrsstraße, die die Oberstadt ab Obertorplatz mit der B27, Ausfahrt Süd, Richtung Bisingen-Wessingen sowie Richtung der Ortsteile Stetten und Boll verbindet. Entlang der Zollernstraße liegen der Fürstengarten und Wohngebiete.

Laut Erhebungen aus dem Jahr 2019 (vor Umbau Obertorplatz) verkehren hier ca. 3.900 Kraftfahrzeuge pro Werktag. Entlang der Straße ist Parken auf ca. 50 Stellplätzen erlaubt. Das Parken findet weitgehend unter Mitbenutzung des Gehwegs (Zeichen 315 StVO) auf der Ostseite der Zollernstraße innerhalb markierter Flächen statt. Der Gehweg ist dadurch stark eingeengt. Zahlreiche Grundstücke sind über die Zollernstraße verkehrlich erschlossen.

Über die Zollernstraße führt die Alltags- und Freizeit-Hauptroute des RadNETZ BW, die von Tübingen über Hechingen nach Balingen und weiter nach Rottweil oder Sigmaringen führt. Außerdem führt ein ausgewiesener touristischer Radweg über die Zollernstraße (Zollerntour). Repräsentative Erhebungen zum Radverkehrsaufkommen liegen nicht vor.

Die Straßenlänge des zu überplanenden Abschnitts beträgt ca. 800 m. Im Straßenzustandskataster der Stadt Hechingen wird der Zustand des Straßenbelages mit der Zustandsnote 3,5-4,5 (Kategorie: mangelhafter Zustand) beschrieben. Die Straße weist sehr starke Schäden im Belag auf. Der bestehende Straßenunterbau ist nicht frostsicher und weist Setzungen auf. Randsteine sind abgängig oder gar nicht vorhanden.

Bürgerschaft und Gemeinderat fordern seit vielen Jahren eine Sanierung bzw. Neugestaltung der Zollernstraße.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
71322500 Technische Planungsleistungen für Verkehrsanlagen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE143 Zollernalbkreis
Hauptort der Ausführung:

Hechingen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

- Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI, LPH 1 - 9 sowie Besondere Leistungen;

- Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI, LPH 1 - 9 sowie Besondere Leistungen;

Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen stufenweise zu beauftragen: Nach Abschluss des Vergabeverfahrens werden die LPH 1 - 3 (ggf. 4) beauftragt, in einer zweiten Stufe dann die LPH 5 - 9.

Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungen besteht nicht.

Im Leistungsumfang enthalten sind alle Planungsaufgaben und alle erforderlichen Nebenleistungen, die zur sachgerechten und vollständigen Ausführung der Planung gehören bzw. erforderlich sind.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Personelle Projektorganisation / Gewichtung: 20%
Qualitätskriterium - Name: Qualifikation und Erfahrung des betrauten Personals, insbesondere der Projektleitung / Gewichtung: 30%
Qualitätskriterium - Name: Projekteinschätzung und Projektabwicklung / Gewichtung: 30%
Preis - Gewichtung: 20%
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 30/04/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1) Anzahl Beschäftigte: 75 Punkte.

2) Referenzen Unternehmen - Objektplanung Verkehrsanlagen: 725 Punkte.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich am 24.05.2023 statt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a) § 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 Abs. 1 VgV: Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, bei ausländischen Bewerbern/Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft/ Nachunternehmern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes; bei Einzelunternehmen Benennung des Geschäftsführers; bei Kammerzugehörigkeit den Nachweis der Mitgliedschaft vorlegen. Nachweis darf nicht älter als 3 Monate ab dem Abgabedatum sein.

Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

(Ausschlusskriterium)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung;

c) § 36 Abs. 1 VgV: Eigenerklärung über die Inanspruchnahme Kapazitäten Dritter und ggf.

Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer;

d) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB;

e) Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB;

f) Eigenerklärung zum Mindestlohn (MiLoG).

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.

Die Kriterien b) – f) sind Ausschlusskriterien.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit [Betrag gelöscht] EUR Deckungssumme für Personenschäden und [Betrag gelöscht] EUR Deckungssumme für Sachschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend, welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

g) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens (Ausschlusskriterium).

h) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV: Durchschnittliche Zahl der angestellten technischen Beschäftigten (m/w/d) in den letzten 3 Geschäftsjahren im Bereich der ausgeschriebenen Leistungen; Teilzeitbeschäftigte können entsprechend ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe der Beschäftigten):

> 5 Beschäftigte = 75 Punkte / <= 5 und >= 3 Beschäftigte = 35 Punkte / < 3 Beschäftigte = 0 Punkte.

.

i) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:

3 Referenzprojekte im Tiefbau mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung, bei denen die Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde.

Für jedes Referenzprojekt ist ein Projektdatenblatt mit prüfbare Angaben zu den im Folgenden genannten Mindestbedingungen und Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive Kontaktdaten einzureichen.

Projektmerkmale Referenz 1:

- Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= [Betrag gelöscht] EUR = 150 Punkte / < [Betrag gelöscht] EUR und >= [Betrag gelöscht] EUR = 75 Punkte / < [Betrag gelöscht] EUR = 0 Punkte;

- beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 8 gemäß § 47 HOAI 2021 = 100 Punkte.

(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:

LPH 2: 21 Punkte / LPH 3: 26 Punkte / LPH 4: 8 Punkte / LPH 5: 15 Punkte / LPH 6: 10 Punkte / LPH 7: 5 Punkte / LPH 8: 15 Punkte).

- ÖBÜ wurde beauftragt und vollständig erbracht = 25 Punkte.

- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas, Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.

.

Projektmerkmale Referenz 2:

- Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= [Betrag gelöscht] EUR = 100 Punkte / < [Betrag gelöscht] EUR und >= [Betrag gelöscht] EUR = 50 Punkte / < [Betrag gelöscht] EUR = 0 Punkte;

- beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 8 gemäß § 47 HOAI 2021 = 100 Punkte.

(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:

LPH 2: 21 Punkte / LPH 3: 26 Punkte / LPH 4: 8 Punkte / LPH 5: 15 Punkte / LPH 6: 10 Punkte / LPH 7: 5 Punkte / LPH 8: 15 Punkte).

- ÖBÜ wurde beauftragt und vollständig erbracht = 25 Punkte.

- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas, Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.

.

Projektmerkmale Referenz 3:

- Kosten der Baukonstruktion, EUR netto: >= [Betrag gelöscht] EUR = 100 Punkte / < [Betrag gelöscht] EUR und >= [Betrag gelöscht] EUR = 50 Punkte / < [Betrag gelöscht] EUR = 0 Punkte;

- beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 1 - 4 gemäß § 47 HOAI 2021 = 50 Punkte.

(Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte um die folgenden entsprechenden Leistungspunkte reduziert:

LPH 1: 2 Punkte / LPH 2: 19 Punkte / LPH 3: 24 Punkte / LPH 4: 5 Punkte).

- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas, Breitband + Telekommunikation / Kanal) = 25 Punkte.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu g) Eigenerklärung, dass mindestens ein Inhaber oder eine Führungskraft des Unternehmens Mitglied der Ingenieurkammer ist oder eine entsprechende Qualifikation besitzt (Mindestbedingung: Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder vergleichbares).

Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung muss dauerhaft im Unternehmen verankert sein.

Zu i) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind zwingend erforderlich:

Für die Referenzprojekte 1 + 2:

- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten Leistungsphase der Projekte (ohne LPH 9) jeweils ab dem 01.01.2013 und vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.

- Die Projekte müssen jeweils mindestens in die Honorarzone III gemäß Anlage 13.1 HOAI 2021 eingeordnet sein.

- Die Projekte sind jeweils innerörtliche Verkehrsanlagen.

Damit die Referenzprojekte 1 + 2 gewertet werden können, müssen beide jeweils die Mindestbedingungen vollständig erfüllen.

.

Für das Referenzprojekt 3:

- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten Leistungsphase der LPH 1 - 4 ab dem 01.01.2018 und vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.

- Das Projekt muss mindestens in die Honorarzone III gemäß Anlage 13.1 HOAI 2021 eingeordnet sein.

- Das Projekte ist eine innerörtliche Verkehrsanlage.

Damit das Referenzprojekt 3 gewertet werden kann, muss es die Mindestbedingungen vollständig erfüllen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Ingenieur, Fachrichtung Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder vergleichbares gemäß § 75 Abs. 1 VgV

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

j) § 43 Abs.2 + 3 VgV 2016: Bewerber/Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen.

Eine Bietergemeinschaft wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung tätig. Im Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.

Eigenerklärung über die Auftragsanteile der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft im Auftragsfalle.

k) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung über die Durchführung der freiberuflichen Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen.

l) Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022).

Die Kriterien j) + l) sind Ausschlusskriterien.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/04/2023
Ortszeit: 15:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 25/04/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der für die Bewerbung erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist in Textform nach § 126b BGB abzugeben.

Der Teilnahmeantrag nebst Nachweisen, zu erstellenden Anlagen sowie allen Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die Funktion „Teilnahmeantrag abgeben“ der Vergabeplattform subreport ELViS einzureichen.

Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform subreport ELViS.

Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Einzelbewerbung aus und umgekehrt, wie auch eine Bewerbung in einer weiteren Bewerbergemeinschaft.

Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.

Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail:
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: www.rp-karlsruhe.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 21.07.2021.

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
17/03/2023

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Leinfelden-Echterdingen
Leingarten
Lenningen
Leonberg
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Leutkirch im Allgäu
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Lichtenwald
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Löffingen
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Loßburg
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Marbach am Neckar
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Markgröningen
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Maulbronn
Maulburg
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Meckesheim
Meersburg
Meißenheim
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Merdingen
Merzhausen
Meßkirch
Meßstetten
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Mosbach
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Neuenstein
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