EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für die Städte Grevenbroich, Viersen und Jüchen

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Viersen
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Postleitzahl: 41747
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.new.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E19979697
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E19979697
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Öffentliche GmbH
I.5)Haupttätigkeit(en)
Umwelt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für die Städte Grevenbroich, Viersen und Jüchen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Gesamtleistung wird in vier Losen vergeben und besteht im Wesentlichen aus den folgenden Einzelleistungen je Los:

– Los 1: Sammel- und Transportleistungen in der Stadt Grevenbroich;

– Los 2: Sammel- und Transportleistungen in der Stadt Viersen;

– Los 3: Sammel- und Transportleistungen in der Stadt Jüchen;

– Los 4: Sammlung und Transport von schadstoffhaltigen Abfällen in der Stadt Viersen.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammel- und Transportleistungen in der Stadt Grevenbroich

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511000 Abholung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
90511400 Altpapiersammlung
90511300 Müllsammlung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1D Rhein-Kreis Neuss
Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Grevenbroich

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung von Restmüll, Bioabfall und Altpapier:

– Wöchentliche Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen Restmüllbehältern, sowie Einsatz eines elektronischen Identsystems (inkl. Erfassung der Leerungshäufigkeit);

– 14-tägliche Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern;

– Dreiwöchentliche Sammlung von Altpapier mit auftraggeberseitig gestellten blauen Abfallbehältern;

– Durchführung des Behälteränderungsdienstes und der Behälterbestandspflege (inkl. Vorhaltung eines Behälterpools);

– Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. „Abfall-App“ und Internetbereitstellung);

– Beschwerdemanagement.

Sammlung von Sperrmüll, Elektrogroßgeräten und Grünschnitt:

– Abwicklung des Anmeldedienstes für Sperrmüll, Elektrogroßgeräte und Grünschnitt;

– Abholung des Sperrmülls (inkl. Altholz) und der Elektrogroßgeräte (SG 1, 2, 3 und 4) innerhalb von max. einem Monat nach Anmeldung;

– Bündelsammlung von Grünschnitt an sechs Terminen pro Jahr, nach Anmeldung;

– Einmal jährliche Sammlung von Weihnachtsbäumen (vom 07.01. bis 15.01.), ohne Anmeldung;

– Bereitstellung von 5-m³- bis 5,5-m³-Laubcontainern an 24 Standorten innerhalb des letzten Jahresquartals;

– Bereitstellung und Abfuhr von Sammelcontainern und Abfallsäcken im Rahmen der Aktion „Frühjahrsputz“;

– Transport der Abfälle zur jeweils vom Rhein-Kreis Neuss bestimmten Anlieferstelle.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vgl. Ziffer II.2.11).

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zu Ziffer II.2.7): Der Vertrag verlängert sich maximal zweimal um jeweils ein Jahr (bis zum 31.12.2030 bzw. 31.12.2031), wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor dem jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr).

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammel- und Transportleistungen in der Stadt Viersen

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90511000 Abholung von Siedlungsabfällen
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
90511300 Müllsammlung
90511400 Altpapiersammlung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Viersen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung und Transport von Restmüll, Bioabfall, Altpapier und Grünabfall:

– 14-tägliche Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen DU-Restmüllbehältern, inkl. Restmüll- und Windelsäcke;

– Wöchentliche Leerung der Restmüllbehälter von Juni bis Mitte September – 7 Zusatzleerungen (zunächst befristet für zwei Jahre). Dieser Leistungsteil kann nachfolgend jährlich jeweils um ein weiteres Jahr bis zum Ende der maximalen Vertragslaufzeit (6 + 2 Jahre) verlängert werden (Option mit Wertung);

– 14-tägliche Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern, inkl. Abfuhr bereitgestellter Säcke;

– Vierwöchentliche Sammlung von Altpapier mit auftraggeberseitig gestellten blauen Abfallbehältern;

– Die Sammlung von Rest- und Bioabfall erfolgt jeweils unter Einsatz eines Ident-Systems (mit Erfassung der Leerungshäufigkeit);

– Durchführung des Behälteränderungsdienstes und der Behälterbestandspflege für Restmüll, Biomüll- und Altpapierbehälter (inkl. Stellung von Rest- und Bioabfallsäcken sowie Windelsäcken);

– Einmal jährliche Sammeltour zur Einsammlung von Weihnachtsbäumen (zwischen dem 7. und 15. Januar) sowie Bündelsammlung an 36 Terminen pro Jahr (Ast- und Strauchschnitt) im Zeitraum vom 01.03. – 31.07. und 01.09. – 30.11;

– Stellung von 150 Laubboxen (1 m³) im Zeitraum von Anfang/Mitte September bis Mitte/Ende Dezember;

– Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. „Abfall-App“ und Internetbereitstellung sowie Beschwerdemanagement).

Sammlung und Transport von Sperrmüll, Altholz und Elektroaltgeräten:

– Sammlung von Sperrmüll und Altholz, inkl. Abwicklung des Anmeldesystems;

– Sammlung von Elektrogroßgeräten (SG 1, 2,3 und 4), inkl. Abwicklung des Anmeldesystems;

– Transport der Abfälle zur vom Kreis Viersen bestimmten Anlieferstelle;

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vgl. Ziffer II.2.11).

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

– Zu Ziffer II.2.4): 7 Zusatzleerungen der Restmüllbehälter von Juni bis Mitte September (ab dem Jahr 2026 als Option mit Wertung);

– Zu Ziffer II.2.7): Der Vertrag verlängert sich maximal zweimal um jeweils ein Jahr (bis zum 31.12.2030 bzw. 31.12.2031), wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor dem jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr).

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu Ziffer II.2.7): Die ausgeschriebenen zusätzlichen Sommerleerungen der Restabfallbehälter (von Juni bis Mitte September) sind zunächst bis zum 31.12.2025 befristet. Dieser Leistungsteil verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres (erstmals zum 30.09.2025) vom Auftraggeber gekündigt wird (Verlängerungsoption).

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammel- und Transportleistungen in der Stadt Jüchen

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
90511000 Abholung von Siedlungsabfällen
90511300 Müllsammlung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1D Rhein-Kreis Neuss
Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Jüchen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung und Transport von Restmüll und Bioabfall (inkl. Sammlung und Annahme von Grüngut sowie Sammlung von Weihnachtsbäumen):

– Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen Restmüllbehältern, inkl. Restabfallsäcke;

– Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern, inkl. Bioabfallsäcke;

– Sammlung und Annahme von Grüngut sowie Sammlung von Weihnachtsbäumen;

– Lieferung der Restabfall- und Bioabfallsäcke;

– Behälteränderungsdienst und Behälterbestandspflege für die Rest- und Bioabfallbehälter;

– Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. „Abfall-App“ und Internetbereitstellung sowie Beschwerdemanagement).

Sammlung und Transport von Sperrmüll, Altholz und Elektroaltgeräten:

– Sammlung von Sperrmüll (inkl. Altholz) und E-Großgeräten SG 2, 3 und 4 (sechs Abfuhrtermine pro Jahr), inkl. Abwicklung des Anmeldesystems;

– Transport der Abfälle zur jeweils vom Rhein-Kreis Neuss bestimmten Anlieferstelle.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vgl. Ziffer II.2.11).

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zu Ziffer II.2.7): Der Vertrag verlängert sich maximal zweimal um jeweils ein Jahr (bis zum 31.12.2030 bzw. 31.12.2031), wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor dem jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr).

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sammlung und Transport von schadstoffhaltigen Abfällen in der Stadt Viersen

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90512000 Transport von Haushaltsabfällen
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Hauptort der Ausführung:

Stadtgebiet Viersen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

– Sammlung von besonders überwachungsbedürftigen (schadstoffhaltigen) Abfällen aus privaten Haushaltungen mit einem Schadstoffmobil (acht halbe Sammeltage pro Jahr);

– Transport der eingesammelten schadstoffhaltigen Abfälle zur vom Kreis Viersen bestimmten Anlieferstelle.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2029
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vgl. Ziffer II.2.11).

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Zu Ziffer II.2.7): Der Vertrag verlängert sich maximal zweimal um jeweils ein Jahr (bis zum 31.12.2030 bzw. 31.12.2031), wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor dem jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird (Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr).

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Lose 1 bis 4:

– Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters;

– (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung;

– Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Lose 1 bis 4:

– Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2020 bis 2022 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre (2022 ggf. geschätzt);

– (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern.

– Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,0 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden (Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Lose 1 und 2:

– Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die behältergestützte kommunale Sammlung von Restmüll oder Biomüll oder Altpapier. In mindestens einem Sammelgebiet muss die Sammlung unter Einsatz eines elektronischen Identsystems erfolgt sein.

Los 3:

– Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die behältergestützte kommunale Sammlung von Restmüll oder Biomüll oder Altpapier.

Los 4:

– Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die mobile kommunale Sammlung von Problemstoffen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Lose 1 und 2:

– Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die behältergestützte kommunale Sammlung von Restmüll oder Biomüll oder Altpapier in Abfuhrgebieten mit insgesamt mindestens 40.000 Einwohnern. In mindestens einem Sammelgebiet muss die Sammlung unter Einsatz eines elektronischen Identsystems erfolgt sein. Die Referenz/-en ist/ sind für mindestens 24 Monate in den Kalenderjahren 2020 bis 2022 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s, mit Angabe der Leistung, der jeweiligen Einwohnerzahlen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der vorgelegten Referenzen im Hinblick auf Leistungszeitraum und Einwohnerzahl).

Los 3:

– Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die behältergestützte kommunale Sammlung von Restmüll oder Biomüll oder Altpapier in Abfuhrgebieten mit insgesamt mindestens 30.000 Einwohnern. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 24 Monate in den Kalenderjahren 2020 bis 2022 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s, mit Angabe der Leistung, der jeweiligen Einwohnerzahlen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der vorgelegten Referenzen im Hinblick auf Leistungszeitraum und Einwohnerzahl).

Los 4:

– Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die mobile kommunale Sammlung von Problemstoffen in mindestens einer Kommune. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens zwei Jahre in den Kalenderjahren 2020 bis 2022 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s, mit Angabe der Leistung vorzulegen (es gilt die Summe der vorgelegten Referenzen im Hinblick auf den Leistungszeitraum).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/04/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 05/06/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 24/04/2023
Ortszeit: 11:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Bei der Öffnung der Angebote sind nach § 55 Abs. 2 VgV keine Bieter zugelassen.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu Ziffer I.3) „Kommunikation“:

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht. Weitergehende Informationen zur genutzten Vergabeplattform sind unter https://www.subreport.de/service/support-elvis abrufbar.

Zu Ziffer I.3) „Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt“:

Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich.

Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden Projektzugang auf der Vergabeplattform erteilt. Mündliche sowie fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt.

Der rechtzeitige Abruf etwaig vorliegender Bieterinformationen während der Angebotsphase erfolgt eigenverantwortlich durch den Bieter. Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren.

Zu Ziffer I.3) „Kommunikation; Angebote sind einzureichen“:

Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich elektronisch (in Textform) über die Angebotsfunktion der genutzten Vergabeplattform einzureichen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind.

Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit:

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/03/2023

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