Persönliche Schutzausstattung, Mechanik, Rahmenvereinbarungen Referenznummer der Bekanntmachung: BWBM-2023-0019

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA2 Köln
Postleitzahl: 51149
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bwbm.de
Adresse des Beschafferprofils: https://vergabe.bwbm.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.bwbm.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18639ebe9da-2b39c01fe4e0f87a
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://vergabe.bwbm.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Inhousegesellschaft des Bundes
I.5)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Persönliche Schutzausstattung, Mechanik, Rahmenvereinbarungen

Referenznummer der Bekanntmachung: BWBM-2023-0019
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
18100000 Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von PSA "Mechanik", für den Zeitraum 01.07.2023 bis 30.06.2027

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 4
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Arbeitsjacke, Arbeitshose, Arbeitslatzhose, Rahmenvereinbarung

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
18100000 Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
18130000 Spezial-Arbeitskleidung
18143000 Schutzkleidung
18113000 Arbeitsbekleidung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde
NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen
Hauptort der Ausführung:

Bekleidungszentrum Süd 97772 Wildflecken, Bekleidungszentrum Nord 24768 Rendsburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

ASD 43870A Arbeitsjacke (mech), Herren

Mindestbestellmenge: 38.865 Stück

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 34.020 Stück

Maximalbestellmenge: 80.174 Stück

ASD n.n. Arbeitsjacke (mech), Damen

Mindestbestellmenge: 4.096 Stück

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 3.780 Stück

Maximalbestellmenge: 8.664 Stück

ASD 43875A Arbeitshose (mech), Herren

Mindestbestellmenge: 31.551 Stück

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 29.430 Stück

Maximalbestellmenge: 67.079 Stück

ASD n.n. Arbeitshose (mech), Damen

Mindestbestellmenge: 3.506 Stück

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 3.270 Stück

Maximalbestellmenge: 7.454 Stück

ASD 43880A Arbeitslatzhose (mech), Herren

Mindestbestellmenge: 15.309 Stück

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 13.500 Stück

Maximalbestellmenge: 31.690 Stück

ASD n.n. Arbeitslatzhose (mech), Damen

Mindestbestellmenge: 1.701 Stück

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 1.500 Stück

Maximalbestellmenge: 3.521 Stück

ASD n.n. Kniepolster, universell, Herren

Mindestbestellmenge: 46.860 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 41.310 Paar

Maximalbestellmenge: 96.987 Paar

ASD n.n. Kniepolster, universell, Damen

Mindestbestellmenge: 5.207 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 4.590 Paar

Maximalbestellmenge: 10.777 Paar

alternativ zu Kniepolster universell, Herren / Damen:

ASD 43876A. Kniepolster Arbeitshose (mech), Herren

Mindestbestellmenge: 31.551 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 27.810 Paar

Maximalbestellmenge: 65.297 Paar

ASD n.n.. Kniepolster Arbeitshose (mech), Damen

Mindestbestellmenge: 3.506 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 3.090 Paar

Maximalbestellmenge: 7.256 Paar

ASD 43881A Kniepolster Arbeitslatzhose (mech), Herren

Mindestbestellmenge: 15.309 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 13.500 Paar

Maximalbestellmenge: 31.690 Paar

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Lieferfristen für Folgeabrufe / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Angebotsmusters / Gewichtung: 40,00
Preis - Gewichtung: 50,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 30/06/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitsschuh S3 Form A und Ersatzteile, Rahmenvereinbarung

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
18830000 Sicherheitsschuhe
18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde
NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen
Hauptort der Ausführung:

Bekleidungszentrum Süd 97772 Wildflecken, Bekleidungszentrum Nord 24768 Rendsburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

ASD 43860A Sicherheitsschuh S3 Form A

Mindestbestellmenge: 2.496 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 2.200 Paar

Maximalbestellmenge: 5.166 Paar

ASD 43861A Einlegesohlen Sicherheitsschuh S3 Form A

Mindestbestellmenge: 499 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 470 Paar

Maximalbestellmenge: 1.066 Paar

ASD 43862A Schnürsenkel Sicherheitsschuh S3 Form A

Mindestbestellmenge: 499 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 470 Paar

Maximalbestellmenge: 1.066 Paar

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Lieferfristen für Folgeabrufe / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Angebotsmusters / Gewichtung: 40,00
Preis - Gewichtung: 50,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 30/06/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitsschuh S3 Form B und Ersatzteile, Rahmenvereinbarung

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
18830000 Sicherheitsschuhe
18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde
NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen
Hauptort der Ausführung:

Bekleidungszentrum Süd 97772 Wildflecken, Bekleidungszentrum Nord 24768 Rendsburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

ASD 43865A Sicherheitsschuh S3 Form B

Mindestbestellmenge: 1.517 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 1.400 Paar

Maximalbestellmenge: 3.209 Paar

ASD 43861A Einlegesohlen Sicherheitsschuh S3 Form B

Mindestbestellmenge: 303 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 280 Paar

Maximalbestellmenge: 641 Paar

ASD 43861A Schnürsenkel Sicherheitsschuh S3 Form B

Mindestbestellmenge: 303 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 280 Paar

Maximalbestellmenge: 641 Paar

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Angebotsmusters / Gewichtung: 40,00
Qualitätskriterium - Name: Lieferfristen für Folgeabrufe / Gewichtung: 10,00
Preis - Gewichtung: 50,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 30/06/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitsstiefel S3 Kälte/Winter und Ersatzteile, Rahmenvereinbarung

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
18830000 Sicherheitsschuhe
18813000 Schuhe mit Oberteil aus Leder
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
NUTS-Code: DE265 Bad Kissingen
NUTS-Code: DEF0B Rendsburg-Eckernförde
Hauptort der Ausführung:

Bekleidungszentrum Süd 97772 Wildflecken, Bekleidungszentrum Nord 24768 Rendsburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

ASD 43855A Sicherheitsstiefel S3 Kälte/Winter

Mindestbestellmenge: 23.849 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 22.800 Paar

Maximalbestellmenge: 51.314 Paar

ASD 43856A Einlegesohlen Sicherheitsstiefel S3 Kälte/Winter

Mindestbestellmenge: 4.770 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 4.600 Paar

Maximalbestellmenge: 10.307 Paar

ASD 43857A Schnürsenkel Sicherheitsstiefel S3 Kälte/Winter

Mindestbestellmenge: 4.770 Paar

zusätzliche unverbindlich geschätzte Bestellmenge: 4.600 Paar

Maximalbestellmenge: 10.307 Paar

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Lieferfristen für Folgeabrufe / Gewichtung: 10,00
Qualitätskriterium - Name: Qualität des Angebotsmusters / Gewichtung: 40,00
Preis - Gewichtung: 50,00
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2023
Ende: 30/06/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1a) Anschreiben. Das "Formblatt 1.) a) " ist zu verwenden;

1b) Angaben zur Bietergemeinschaft. Sofern zutreffend ist für die Erklärung das "Formblatt 1.) b) " zu verwenden

1c) Erklärungen der Mitglieder von Bietergemeinschaften. Sofern zutreffend ist für die Erklärung das "Formblatt 1.) c) " zu verwenden;

1d) Eigenerklärungen zum Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §123 und §124 GWB. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) d)" zu verwenden;

1e) Erklärung, dass die Vorgaben der EU-Russland-Sanktionen auf Grundlage von Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 eingehalten werden. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) e)" zu verwenden;

1f) aktueller, vollständiger Handelsregisterauszug (nicht älter als 12 Monate bei Angebotsabgabe);

1g) Angabe der Produktionsstätten (vgl. Definition Bewerbungsbedingungen). Für die Erklärung ist das

"Formblatt 1.) g)" zu verwenden

1h) Angabe der Nachunternehmer (vgl. Definition Bewerbungsbedingungen). Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) h) " zu verwenden

1i) von den Produktionsstätten und/oder Nachunternehmern unterzeichnete Eigenerklärungen zum Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §123 und §124 GWB. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) i) " zu verwenden

1j) Verpflichtungserklärung der Produktionsstätten und/oder Nachunternehmer, sofern Produktionsstätten/ Nachunternehmer für die Auftragsausführung zum Einsatz kommen sollen. Für die Erklärung ist das "Formblatt 1.) j) Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer/ Produktionsstätten" zu verwenden

Weiter siehe sonstige Informationen im Dokument Aufforderung zur Angebotsabgabe; zusätzliche Angaben in der Bekanntmachung

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

2a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre. Für die Erklärung ist das "Formblatt 2.) a)" zu verwenden;

2b) Eigenerklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, der letzten 3 Geschäftsjahre. Für die Erklärung ist das "Formblatt 2.) b)" zu verwenden;

2c) aktuelle Bankauskunft mit Angabe des Avalrahmens und Angabe der gegenwärtigen Ausschöpfung (bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 6 Monate);

(Die unter III.1.2 der Vergabebekanntmachung verlangten Nachweise sind grundsätzlich zum Nachweis der Eignung vorzulegen, sofern sie nicht innerhalb von sechs Monaten vor Angebotsabgabe eingereicht wurden. Andernfalls genügt die Angabe des Vergabeverfahrens, zu dem die jeweiligen Unterlagen vorgelegt wurden.)

Weiter siehe sonstige Informationen im Dokument Aufforderung zur Angebotsabgabe; zusätzliche Angaben in der Bekanntmachung

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderung zu Los 1

Durchschnittlicher Mindestumsatz (Gesamtumsatz) für die letzten 3 Geschäftsjahre:

7,0 Mio. € netto

Mindestanforderung zu Los 4

Durchschnittlicher Mindestumsatz (Gesamtumsatz) für die letzten 3 Geschäftsjahre:

1,7 Mio. € netto

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

3a) Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen des Bieters, die in Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Leistungsinhalts, des Leistungsum-fangs, der Leistungszeit und Kontaktdaten zu den genannten Referenzen;

3b) Nachweis eines bestehenden Qualitätsmanagements nach ISO 9001 des Bieters (Zertifikat oder gleichwertig);

Sofern die angebotene Leistung oder Teile davon von Nachunternehmern erbracht werden sollen

3c) Referenzen der Nachunternehmer aus den letzten 3 Jahren, die in Art u. Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Lieferumfanges, der Leistungszeit sowie der öffentlichen o. priv. Auftraggeber mit Kontaktdaten, sofern diese Nachunternehmer nicht an der Leistungserbringung der für den Nachweis der Eignung des Bieters vorgelegten Referenzen beteiligt waren

3d) Nachweis eines bestehenden Qualitätsmanagements der Nachunternehmer (QM-Handbuch oder gleichwertig).

Weiter siehe sonstige Informationen im Dokument Aufforderung zur Angebotsabgabe; zusätzliche Angaben in der Bekanntmachung

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderung zu Los 1

Referenz(en) in Höhe von:

70.000 Stück und Auftragsausführung innerhalb von 18 Monaten

Mindestanforderung zu Los 4

Referenz(en) in Höhe von:

20.000 Paar und Auftragsausführung innerhalb von 18 Monaten

Detaillierte Anforderungen siehe Übersicht Geforderte Nachweise, Erläuterungen zu Abschnitt A

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 18/04/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 18/04/2023
Ortszeit: 10:10
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

weitere Information zu 3. 1), 3. 2) und 3. 3): Die Nichtvorlage der in der Bekanntmachung geforderten Eignungsnachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist führt nicht zum automatischen Ausschluss des Angebots. Die BwBm kann im Rahmen der Angebotsprüfung unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von den Bietern nicht oder nicht vollständig eingereichte Eignungsnachweise unter Setzung einer Frist (2-3 Tage) nachfordern. Es besteht kein Anspruch der Bieter auf Nachforderung fehlender Unterlagen durch die Vergabestelle.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]0
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/03/2023

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Harsewinkel
Hattingen
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Heimbach
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Hellenthal
Hemer
Hennef
Herdecke
Herford
Herne
Herscheid
Herten
Herzebrock-Clarholz
Herzogenrath
Hiddenhausen
Hilchenbach
Hilden
Hille
Holzwickede
Hopsten
Horn-Bad Meinberg
Hörstel
Horstmar
Hövelhof
Höxter
Hückelhoven
Hückeswagen
Hüllhorst
Hünxe
Hürtgenwald
Hürth
Ibbenbüren
Inden
Iserlohn
Isselburg
Jüchen
Jülich
Jülich
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Neunkirchen
Neunkirchen-Seelscheid
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Nottuln
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Steinhagen
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