Abschlepprahmenvertrag Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-5002-320-31
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Nationale Identifikationsnummer: 07999
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50679
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.stadt-koeln.de
Abschnitt II: Gegenstand
Abschlepprahmenvertrag
Abschlepprahmenvertrag ab 01.08.2023.
Bei einem geplanten Abschluss eines Rahmenvertrages mit einer Laufzeit von 12 Monaten mit einer dreimaligen Verlängerungsoption endet der RV zum 31.07.2027.
Neustadt-Nord, Altstadt-Nord
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 1 Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit - siehe Punkt 4) umfasst die Stadtteile Neustadt-Nord, Altstadt-Nord mit rund 4.970 Fällen jährlich
Neustadt-Süd, Altstadt Süd
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 2: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4) umfasst die Stadtteile Neustadt-Süd und Altstadt-Süd mit rund 4.992 Fällen jährlich
Deutz und Porz
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 3: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4)
I / 32/ 324 - Abschlepprahmenvertrag Seite 5
umfasst die Stadtteile Deutz und den Stadtbezirk Porz mit rund 967 Fällen jährlich
Rodenkirchen
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 4: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4) umfasst den Stadtbezirk Rodenkirchen mit rund 1.334 Fällen jährlich
Lindenthal
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 5: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4) umfasst den Stadtbezirk Lindenthal mit rund 1.338 Fällen jährlich
Ehrenfeld
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 6: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4) umfasst den Stadtbezirk Ehrenfeld mit rund 1.392 Fällen jährlich
Nippes und Chorweiler
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 7: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4) umfasst die Stadtbezirke Nippes und Chorweiler mit rund 1.742 Fällen jährlich
Kalk
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 8: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit- siehe Punkt 4) umfasst den Stadtbezirk Kalk mit rund 1.013 Fällen jährlich
Mülheim
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 9: Auftraggeber: Verkehrsdienst (während der allgemein üblichen Dienstzeit - siehe Punkt 4) umfasst den Stadtbezirk Mülheim mit rund 1.219 Fällen jährlich
Sonderdienste Karneval
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 10: Auftraggeber :Verkehrsdienst (zu individuellen Dienstzeiten - siehe Punkt 4) umfasst Sonderdienste Karneval in den Stadtteilen/-bezirke Innenstadt, Neustadt-Nord, Altstadt-Nord, Stadtteile Neustadt-Süd und Altstadt-Süd und Ehrenfeld mit rund 450 Fällen jährlich
Sonderdienste gesamtstädtisch
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 11: Auftraggeber: Verkehrsdienst (zu individuellen Dienstzeiten - siehe Punkt 4) umfasst Sonderdienste gesamtstädtisch, wie unter anderem Kölner Lichter, SummerJam, Christopher Street Day und Köln Marathon mit rund 450 Fällen jährlich
Alle Stadtbezirke
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 12 Auftraggeber: Ordnungsdienst beziehungsweise Allgemeine Ordnungsangelegenheiten, (keine festgelegten Uhrzeiten) umfasst alle Stadtbezirke mit rund 1.050 Fällen jährlich
Alle Stadtbezirke
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 13 Auftraggeber: Marktverwaltung (montags bis samstags zwischen 5 und 8 Uhr) umfasst alle Stadtbezirke
I / 32/ 324 - Abschlepprahmenvertrag Seite 6
mit rund 1.450 Fällen jährlich
Alle Stadtbezirke
51103 Köln Nordrhein-Westfalen
Los 14 Auftraggeber: Kämmerei (keine festgelegten Uhrzeiten) umfasst alle Stadtbezirke mit rund 100 Fällen jährlich
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Befähigung zur Berufsübung einschließlich folgender Auflagen:
- Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben der Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung,
- Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung,
- Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro
-gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzt oder
-gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder
-gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
- Erfüllung der gewerberechtlichen Vorraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung,
- es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt,
- das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation,
- es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor.
Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebot abgegeben.
- Abschluss einer Versicherung (die Deckungssumme muss mindestens 500.000 Euro im PKW-Bereich und 1,0 Millionen Euro im LKW-Bereich betragen). Bei Angebotsabgabe ist lediglich der aktuell bestehende Versicherungsschutz durch Eignererklärung aufzuführen und durch Vorlage von Kopien der entsprechenden Versicherungsverträge nachzuweisen. Die Kopien sind den Angebotsunterlagen beizufügen.
- Der/die Auftragnehmer*in muss im Besitz einer ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung für die Durchführung von Bergungs- und Abschlepptätigkeiten nach deutschem Recht nach § 14 Gewerbeordnung sein. Dies ist durch eine Kopie der Gewerbeanmeldung nachzuweisen.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger.
- Persönliches Führungszeugnis (nicht älter als 2 Monate) des Inhabers / der Inhaberin beziehungsweise der im Unternehmen verantwortlich tätigen Person.
- Auzug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate).
- Der/die Anbieter*in oder jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft muss mindestens ein Jahr selbständige Tätigkeit im Bergungs- und Abschlepp-Gewerbe vorweisen könnnen.
-Eigenerklärung Russlandsanktionen Artikel 5K.
Der/die Auftragnehmerin ist verpflichtet, einen Nachweis über die Sicherstellung und Verwahrung der abgeschleppten Fahrzeuge zu führen. Dieser ist mindestens drei Jahre (gerechnet ab dem Ende des Jahres, in das die Sicherstellung fällt) aufzubewahren.
Für die Aufteilung auf die Lose gelten zwingend folgende zusammenhängende Verwahrflächen:
Los 1 = 25 PKW-Stellplätze
Los 2 = 25 PKW-Stellplätze
Los 3 = 10 PKW-Stellplätze
Los 4 = 15 PKW-Stellplätze
Los 5 = 15 PKW-Stellplätze
Los 6 = 15 PKW-Stellplätze
Los 7 = 18 PKW-Stellplätze
Los 8 = 10 PKW-Stellplätze
Los 9 = 15 PKW-Stellplätze
Los 10 = 220 PKW-Stellplätze
Los 11 = 180 PKW-Stellplätze je Ereignis
Los 12 = 40 PKW-Stellplätze
Los 13 = 20 PKW-Stellplätze
Los 14 = 25 PKW Stellplätze
Der Auftragnehmer für
Los 1 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge
Los 2 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge
Los 3 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge
Los 4 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge
Los 5 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge
Los 6 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge
Los 7 muss mindestens 6 Abschleppfahrzeuge
Los 8 muss mindestens 4 Abschleppfahrzeuge
Los 9 muss mindestens 5 Abschleppfahrzeuge
Los 10 muss mindestens 20 Abschleppfahrzeuge
Los 11 muss mindestens 20 Abschleppfahrzeuge
Los 12 muss mindestens 2 Abschleppfahrzeuge
Los 13 muss mindestens 8 Abschleppfahrzeuge
Los 14 muss mindestens 3 Abschleppfahrzeuge
während den angegebenen Dienstzeiten (Punkt 4) einsatzbereit, das heißt mit entsprechenden Fahrer*innen vor Ort bereitstellen.
Von einem*r leistungsfähigen Bieter*in wird erwartet, dass mindestens drei nachprüfbare Referenzen (einschließlich eines Ansprechpartners und der Kontaktdaten des Ansprechpartners) der letzten drei Jahre benannt werden können, die über ein vergleichbares Auftragsvolumen verfügen.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Abschnitt IV: Verfahren
entfällt
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
Siehe § 160 Absatz 3 GWB
- innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung
- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind
- spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind
- innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen
Siehe § 135 Absatz 2 GWB
- 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss
Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html