Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Jüchen (Los 2)
Bekanntmachung einer Änderung
Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Viersen
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Postleitzahl: 41747
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]45
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.new.de
Abschnitt II: Gegenstand
Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Jüchen (Los 2)
Sammlung von Restmüll und Bioabfall (inkl. Sammlung und Annahme von Grüngut sowie Sammlung von Weihnachtsbäumen)
Stadt Jüchen
- Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen Restmüllbehältern, inkl. Restabfallsäcke;
- Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern, inkl. Bioabfallsäcke;
- Sammlung und Annahme von Grüngut sowie Sammlung von Weihnachtsbäumen;
- Transport der Abfälle zur jeweils vom Rhein-Kreis Neuss bestimmten Anlieferstelle;
- Lieferung der Restabfall- und Bioabfallsäcke;
- Behälteränderungsdienst und Behälterbestandspflege für die Rest- und Bioabfallbehälter;
- Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. "Abfall-App" und Internetbereitstellung sowie Beschwerdemanagement).
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Sammlung von Restmüll und Bioabfall (inkl. Sammlung und Annahme von Grüngut sowie Sammlung von Weihnachtsbäumen)
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kempen
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Postleitzahl: 47906
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bei den im Abschnitt V unter der Ziffer V.2.4) und im Abschnitt VII unter der Ziffer VII.1.6) und VII 2.3) jeweils gemachten Angaben handelt es sich um fiktive Werte. Auf eine Veröffentlichung der tatsächlichen Werte wird gemäß § 39 Abs. 6 VgV verzichtet.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Ort: Köln
Land: Deutschland
Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
Stadt Jüchen
- Sammlung von Restmüll mit auftraggeberseitig gestellten grauen Restmüllbehältern, inkl. Restabfallsäcke;
- Sammlung von Bioabfall mit auftraggeberseitig gestellten braunen Abfallbehältern, inkl. Bioabfallsäcke;
- Sammlung und Annahme von Grüngut sowie Sammlung von Weihnachtsbäumen;
- Transport der Abfälle zur jeweils vom Rhein-Kreis Neuss bestimmten Anlieferstelle;
- Lieferung der Restabfall- und Bioabfallsäcke;
- Behälteränderungsdienst und Behälterbestandspflege für die Rest- und Bioabfallbehälter;
- Erstellung, Druck und Verteilung des jährlichen Abfallkalenders (inkl. "Abfall-App" und Internetbereitstellung sowie Beschwerdemanagement).
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Kempen
NUTS-Code: DEA1E Viersen
Postleitzahl: 47906
Land: Deutschland
Die Städte Viersen, Grevenbroich und Jüchen sind mittelbare bzw. unmittelbare Gesellschafter des öffentlichen Auftraggebers dieses Verfahrens. Sie haben die Gesellschaft gegründet, um in kommunaler Zusammenarbeit Synergieeffekte und dadurch Einsparungen für die Gebührenzahler zu erzielen. Dies geschieht u.a. durch die gemeinsame Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen. Damit ist zwangsläufig die Harmonisierung der Ausschreibungszeiträume für die Entsorgungsdienstleistungen in den jeweiligen Städten verbunden. Die Verträge über Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Viersen und die Stadt Jüchen (Lose 1, 2 und 3; 2016/S 151-273317) sowie über weitere Entsorgungsdienstleistungen für die Stadt Jüchen (Los 2; 2016/S 102-181505) sind im Jahr 2016, vor sechs Jahren, geplant, durchgeführt und durch Zuschlagserteilungen beendet worden. Die Vertragsdauer betrug drei bzw. vier Jahre (Viersen ab 01.01.2018 -> 3 Jahre + zweimalige Verlängerungsoption für je ein weiteres Jahr = 31.12.2022 / Jüchen ab 01.01.2017-> 4 Jahre + zweimalige Verlängerungsoption für je ein weiteres Jahr = 31.12.2022). Die ausgeschriebenen Verträge endeten zum 31.12.2022. Sie wurden jetzt für ein weiteres Jahr verlängert. Diese Vertragsänderung betrifft die Laufzeit, die abweichend von der ursprünglich ausgeschriebenen und vereinbarten Laufzeit nun auch noch den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023 umfasst. Am 31.12.2023 enden die Verträge endgültig. Eine Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen in Jüchen und Viersen nur für 2023, also für das letzte Jahr, in dem in Viersen noch mit dem alten Abfallsammelsystem gearbeitet wird, ist unwirtschaftlich und deshalb nicht sinnvoll. Die Übernahme eines neuen Entsorgungsgebietes geht immer mit höheren Aufwänden für den (neuen) Auftragnehmer einher, bis die neuen Abläufe optimal gestaltet sind. Deshalb werden Verträge über Entsorgungsdienstleistungen i.d.R. über mehrere Jahre geschlossen; so können sich die anfangs höheren Aufwendungen für den Auftragnehmer amortisieren. Diese Amortisationsmöglichkeit entfällt bei einer kurzen einjährigen Vertragslaufzeit.
Die Stadt Viersen stellt ihr Abfallsammelsystem grundlegend um. Deshalb wird mit Wirkung zum 01.01.2024 die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Viersen geändert; es handelt sich dabei um einen grundlegenden Systemwechsel vom bisherigen Volumenmesssystem zum sog. Identsystem. Damit orientiert sich die Abfallgebühr deutlich stärker als bisher an der Verursachergerechtigkeit. Dies war im Zeitpunkt der Planung und Durchführung der Vergabeverfahren für die Entsorgungsverträge im Jahr 2016 nicht absehbar. Die Satzungsänderung wurde ca. 3 Jahre nach Vertragsschluss erstmals diskutiert und im 1. Quartal 2021 vom Rat der Stadt beschlossen. Diese grundlegend geänderte Vorgabe in Viersen betrifft auch die vertragliche Situation in Jüchen, denn obwohl eine solche Systemumstellung in Jüchen nicht ansteht, sind wegen der parallelen Vertragslaufzeiten alle Verträge für die Städte Viersen und Jüchen von dieser maßgeblichen Änderung betroffen. Sie müssen deshalb jeweils um ein Jahr verlängert werden.