Abschluss eines Vertrages mit rehatechnischen Hilfsmitteln für Kinder und Jugendliche
Vorinformation
Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
Lieferauftrag
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Wuppertal
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 42285
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://beschaffungen.barmer.de/NetServer/
Abschnitt II: Gegenstand
Abschluss eines Vertrages mit rehatechnischen Hilfsmitteln für Kinder und Jugendliche
Abschluss eines Vertrages mit rehatechnischen Hilfsmitteln für Kinder und Jugendliche, hier für die Produktgruppen
PG 04 - Bade- und Duschhilfen
PG 10 - Gehhilfen
PG 18 - Kranken-/Behindertenfahrzeuge
PG 19 - Krankenpflegeartikel
PG 20 - Lagerungshilfen
PG 22 - Mobilitätshilfen
PG 26 - Sitzhilfen
PG 28 - Stehhilfen
PG 32 - Therapeutische Bewegungsgeräte
PG 33 - Toilettenhilfen
PG 50 - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege
sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
Die BARMER beabsichtigt Verträge im Bereich Rehatechnik, speziell für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres abzuschließen. Der Vertrag umfasst die Lieferung von:
PG 04 - Bade- und Duschhilfen
PG 10 - Gehhilfen
PG 18 - Kranken-/Behindertenfahrzeuge
PG 19 - Krankenpflegeartikel
PG 20 - Lagerungshilfen
PG 22 - Mobilitätshilfen
PG 26 - Sitzhilfen
PG 28 - Stehhilfen
PG 32 - Therapeutische Bewegungsgeräte
PG 33 - Toilettenhilfen
PG 50 - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege
sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
Bei allen vom Vertragsgegenstand umfassten Hilfsmittel inkl. Zubehör sowie Dienstleistungen sind die Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V einzuhalten.
Es handelt sich sich um einen Rahmenvertrag, der keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge begründet.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.
Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt.
Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Ort: Wuppertal
Postleitzahl: 42285
Land: Deutschland