Postdienstleistung Briefsendungen LG/AG Köln "Los 4"
Bekanntmachung vergebener Aufträge
Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Dienstleistungen
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50670
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]31
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.olg-koeln.nrw.de/
Abschnitt II: Gegenstand
Postdienstleistung Briefsendungen LG/AG Köln "Los 4"
Postdienstleistung Briefsendungen LG/AG Köln "Los 4"
Landgericht Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln, Amtsgericht Köln Luxemburger Straße 101 50939 Köln
siehe Vergabeunterlagen
Abschnitt IV: Verfahren
- Keine oder keine geeigneten Angebote/Teilnahmeanträge im Anschluss an ein offenes Verfahren
- Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen
Die Ausführung der Briefabholung und -beförderung der Justizbehörden des Land- und Amtsgerichts Köln musste ohne Unterbrechung nach Einstellung des Zustellbetriebs durch den bisherigen Dienstleister, der Fa. Xendis Versandlogistik GmbH, ab dem 27.12.2022 sichergestellt sein. Die Durchführung eines Offenen oder nicht offenen Verfahrens bzw. eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb wäre innerhalb so einer kurzen Zeit nicht möglich.
Soweit sich der Auftragsgegenstand auf Dienst- oder Lieferleistungen der Daseinsfürsorge bezieht, ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass der Grundsatz der Kontinuität dieser Leistungen eine nahtlose Weiterführung gegenüber den Nutzern erfordert. In derartigen Fällen kann der Auftraggeber zur Abwendung eines drohenden vertragslosen Zustandes auf das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung zurückgreifen (Weyandt, Vergaberecht, 4. Auflage, Seite 2836 Anmerkung 103-107 zu § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A ).
Die Umstände, die zu der Einstellung des Zustellbetriebs und damit zu der Dringlichkeit einer Neuvergabe geführt haben, sind nicht der Justiz zuzurechnen. Auch wenn bekannt war, dass für den Auftragnehmer seit Ende Oktober d.J.
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Auftragsvergabe Deutsche Post InHaus Services GmbH
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53121
Land: Deutschland
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6NYWW5F9WEV
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Köln
Postleitzahl: 50670
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]