Öffentliche Ausschreibung 2023 Netzbetreiberausschreibung Glasfasernetz Stadtwerke Mühlacker GmbH Referenznummer der Bekanntmachung: 03273-21 2023-01-30

Netzbetreiberausschreibung Glasfasernetz Stadtwerke Mühlacker GmbH Referenznummer der Bekanntmachung: 03273-21

Zuschlagsbekanntmachung – Konzession

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mühlacker
NUTS-Code: DE12B Enzkreis
Postleitzahl: 75417
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://stadtwerke-muehlacker.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Stadtwerk

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Versorgungsunternehmen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Netzbetreiberausschreibung Glasfasernetz Stadtwerke Mühlacker GmbH

Referenznummer der Bekanntmachung: 03273-21

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH suchte einen Pächter und Betreiber für ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im Betreibermodell gefördertes, noch zu errichtendes gigabitfähiges Glasfasernetz im Stadtgebiet der Stadt Mühlacker.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

II.1.6)Angaben zu den Losen

Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

64215000 Internet-Telefondienste

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE12B Enzkreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH suchted einen Pächter und Betreiber für ein nach der "Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland", Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26.04.2021 (nachfolgend: "Gigabit-RL") sowie der "Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Bundes-Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" (nachfolgend: "VwV Gigabitmitfinanzierung") im Betreibermodell gefördertes, noch zu errichtendes gigabitfähiges Glasfasernetz im Stadtgebiet der Stadt Mühlacker.

Vergabeverfahren zur Suche nach einem Unternehmen, das die geförderten Glasfasernetze plant und errichtet, werden durch die Konzessionsgeberin gesondert durchgeführt.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:

Kriterium: Monatliche Pacht je passivem FTTB/-H-Anschluss Typ „homes passed“ (20 %)

Kriterium: Monatliche Pacht je passivem FTTB/-H-Anschluss Typ: „homes passively connected/homes prepared“ (10 %)

Kriterium: Monatliche Pacht je aktivem Privatkundenanschluss FTTB-/H-Anschluss Typ „homes connected“ (10 %)

Kriterium: Monatlicher Anteil am Netto-Umsatz aus aktiven Gewerbekundenanschlüssen und Anschlüssen von institutionellen Nachfragern (z.B. Schulen) (10 %)

Kriterium: Netzbetriebskonzept (5 %)

Kriterium: Open-Access-Konzept (5 %)

Kriterium: Service-Level- und Entstörungskonzept (5 %)

Kriterium: Inbetriebnahmezeit für fertiggestellte Baucluster (5 %)

Kriterium: Vertriebs- und Marketingkonzept (5 %)

Kriterium: Kundenservicekonzept (5 %)

Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 250/50 Mbit/s (Down-/Upstream) Privatkunden (10 %)

Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 300/100 Mbit/s (Down-/Upstream) Gewerbekunden (5 %)

Kriterium: Höchstpreis für Endkundenprodukt mindestens 1000/1000 Mbit/s (Down-/Upstream) Gewerbekunden ( 5%)

II.2.7)Laufzeit der Konzession

Laufzeit in Monaten: 120

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Konzession läuft 10 Jahre und verlängert sich, wenn keine der Vertragsparteien kündigt, automatisch jeweils um ein Jahr für maximal 5 weitere Jahre (Höchstlaufzeit 15 Jahre). Der Vertrag läuft mindestens bis zum Ende des Zweckmittelbindungszeitraums, den der Bund bzw. das Land Baden-Württemberg in ihren Zuwendungsbescheiden angeben.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 157-451429

Abschnitt V: Vergabe einer Konzession

Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: ja

V.2)Vergabe einer Konzession

V.2.1)Tag der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

30/12/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0

Anzahl der elektronisch eingegangenen Angebote: 2

Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Ellwangen (Jagst)
NUTS-Code: DE11D Ostalbkreis
Land: Deutschland

Der Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert der Konzession und zu den wesentlichen Finanzierungsbedingungen (ohne MwSt.)

Gesamtwert der Konzession/des Loses: [Betrag gelöscht] EUR

Einnahmen aus der Zahlung von Gebühren und Geldbußen durch die Nutzer: [Betrag gelöscht] EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76133
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219260
Internet-Adresse: https://landgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Bieter sind verpflichtet, Beanstandungen des Verfahrens innerhalb der nachfolgend genannten Fristen, die an das Fristenregime des § 160 Abs. 3 GWB angelehnt sind, mindestens in Textform gegenüber der Konzessionsgeberin geltend zu machen. Ansonsten sind sie mit ihren Verfahrensbeanstandungen ausgeschlossen (Präklusion). Beanstandungen sind unzulässig, soweit

1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einlegung des Rechtsmittels erkannt und gegenüber der Konzessionsgeberin nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Konzessionsgeberin gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Konzessionsgeberin gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Konzessionsgeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eine Nachprüfung des Vergabeverfahrens durch die Vergabekammern nach §§ 155 ff. GWB ist vorliegend nicht eröffnet, da die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB Anwendung findet. Die Bieter haben daher den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten (OVG Weimar, Beschl. v. 19.07.2021, Az. 3 VO 352/21). Die Konzessionsgeberin weist darauf hin, dass teilweise auch von einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ausgegangen wird (OVG Koblenz, Urt. v. 16.07.2021, Az. 6 A 10376/21).

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

30/01/2023

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