Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (AdöR) Referenznummer der Bekanntmachung: ZFP-WH-GÜ

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Emmendingen
NUTS-Code: DE133 Emmendingen
Postleitzahl: 79312
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.zfp-emmendingen.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E82777197
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70372
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.ernst2-architekten.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR)
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (AdöR)

Referenznummer der Bekanntmachung: ZFP-WH-GÜ
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45215213 Bau von Pflegeheimen
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand sind Planungs- und Bauleistungen für die Herstellung des schlüsselfertigen Neubaus des Fachpflegheim innerhalb des Zentrums für Psychiatrie Emmendingen (im folgenden FPH-ZfP genannt), inkl. anteiligen Planungsleistungen sowie Optimierungs- bzw. innovative Vorschläge zu wirtschaftlicheren/funktionsgerechteren Ausführungsalternativen (Ausführungskonzept).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45215130 Bau von Kliniken
45215213 Bau von Pflegeheimen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE133 Emmendingen
Hauptort der Ausführung:

Innerhalb der Liegenschaft des

Zentrum für Psychiatrie Emmendingen

Neubronnstraße 25

79312 Emmendingen

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Zentrum für Psychiatrie Emmendingen beabsichtigt, innerhalb seiner Gesamtliegenschaft im Nord-Östlichen Gelände den Neubau eines Wohnheimes mit 72 Wohneinheiten. Das Gebäude ist als Ersatzbau für bestehende Wohngebäude 16-17 vorgesehen. Dieser Neubau ist auf dem freien Ackerland anschließend an den Parkplatz bei der Gärtnerei und zwischen dem Wassergraben und der Hochburgerstraße geplant. Als dreigeschossiger Baukörper wird er ins bestehende Gelände verortet

Der Entwurf entwickelt sich aus dem Obergeschoss. In diesem Obergeschoss sind zwei Stationen mit je zwei Bereichen geplant. Eine Station enthält 15 Bewohner Einzelzimmer die als offene Station geführt werden. Die zwei Bereiche kommen an einem Innenhof zusammen und bilden gemeinsam einen Rundlauf um diesen. Die Ausläufer der Bereiche enden in einem zweihüftigen Flur über welchen jeweils 9 Zimmereinheiten erschlossen sind.

Diese zwei Bereiche sind über ein Dienstzimmer in der Mitte neben dem Haupttreppenhaus er-schlossen. Der Innenhof dient zum Aufenthalt der Patienten und der Belichtung der nach innen gerichteten Fluren und Räumen. Das zweite Obergeschoss ist nahezu deckungsgleich und weicht nur in der Erschließung vom Dach vom ersten Obergeschoss ab.

Im Erdgeschoss ist linksseitig eine TWP (Therapeutische Wohngruppe) mit 12 Zimmereinheiten vorgesehen. Diese verfügt über einen eigenen Tagesraum mit integrierter Küche, einem Chill-Out-Raum für Bewohner. Dieser Bereich soll geschlossen betrieben werden können. Es sind aber keine Türschleusen oder dergleichen vorgesehen. Es ist ein durchgängiger begehbarer und begrünter Innenhof vorgesehen.

Vorgelagert der TWP sind ein Einzeltherapie-, Hauswirtschaftsraum, ein Dienstzimmer und ein Wellnessraum (Pflegebad) mit einem Beh. WC zur Benutzung aller Bewohner.

Der rechte Flügel vom Gebäude beinhaltet im EG die Soziale Betreuung mit ca. 99 m² und einem Multi-funktionsraum mit ca. 20 m². Diese Räume beinhalten die 1/3 der Aufenthaltsflächen der 60 Bewohner aus den Obergeschossen, welche außerhalb der Wohngruppe zulässig sind. (§4 LHeimBau-VO)

Ebenso sind noch 6 Büroräume der Verwaltung mit jeweils zwei Arbeitsplatzmöglichkeiten, ein Personalraum, zwei behindertengerechte Toiletten für Besucher und Bewohner und Nebenräume dort untergebracht.

Ca. 6.357 m2 Bruttogrundfläche (BGF),

Ca. 17.275 m3 Bruttorauminhalt (BRI).

Die nun anstehenden Planungs- und Bauleistungen umfassen

- Erbringung aller für die Herbeiführung des Werkerfolges noch erforderlichen Architekten-/Ingenieurleistungen (inkl. besonderer Leistungen) und noch erforderlicher Gutachter-/Sachverständigenleistungen: auf Basis der im Rahmen einer funktionalen Leistungsbeschreibung (FLB) bezeichneten Schnittstellen, vorgelegten technischen Zeichnungen und weitergehenden Unterlagen der bereits erbrachten Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie der vom AG eingeholten Baugenehmigung für die Errichtung des ZfP-FPH Emmendingen als Stahlbeton-Skelett-Konstruktion in Massivbauweise in Ortbeton,

- Erstellung aller Bestands-/Revisionspläne unter Berücksichtigung der vom AG benannten Anforderungen,

- Erstellung etwaiger Tekturen zur Genehmigungsplanung, so denn durch den AN diesbezüglich in der bereits erstellten und dem AN bereitgestellten Planung Änderungen vorgenommen werden,

- Erbringung sämtlicher Lieferungen, Bauleistungen und sonstiger Leistungen, die erforderlich sind, um die Baumaßnahme vollständig und mängelfrei innerhalb der vereinbarten Termine herzustellen – insbesondere hervorzuheben sind:

- Freianlagen, die in direkter Verbindung mit dem Gebäude zu planen bzw. zu erstellen sind (z. B. Dachterrassen/-gärten sowie ein 4-seitig umschlossener Innenhof),

- Erdarbeiten inkl. Entsorgung, sofern diese zur Erstellung der Baugrube notwendig sind,

- Leitungsführungen im Außengelände vom Gebäude bis zum beschriebenen Anschlusspunkt,

- Baustelleneinrichtung und Erdbewegungen,

- Feinaushub der Baugrube und Feinplanum,

- Vermessungs- und Absteckarbeiten nach Erfordernis,

- provisorische Abdichtungsarbeiten,

- Verfüllung der Baugrube.

Ferner werden Planungsleistungen erwartet, die der Optimierung der Bauabläufe und Baustelleneinrichtung sowie der Sicherung des Risiko- und Störungsmanagements dienen und die Ausführungsarten technisch optimieren. Weitere Projektinformationen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Umsetzung der Planung und Ausführung bezogen auf die Komplexität der Bauaufgabe / Gewichtung: 5 %
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Baustelleneinrichtung, Logistik und Müllentsorgung / Gewichtung: 5 %
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Sicherung des Bauablaufs in Bezug auf die Baumaßnahme / Gewichtung: 5 %
Qualitätskriterium - Name: Optimierte Ausführungskonzepte / Gewichtung: 5 %
Preis - Gewichtung: 80 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 27/06/2023
Ende: 06/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die unter Ziffer II.2.7) benannte Laufzeit des Vertrages ist zunächst vorläufig und abhängig vom Verhandlungsergebnis. Die endgültige Vertragslaufzeit wird im Rahmen der Angebots-/Verhandlungsphase (Verfahrensstufe 2) festgelegt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Befähigung zur Berufsausübung ist bereits im Teilnahmeantragnachzuweisen.

Hierzu geforderte Mindeststandards:

(1) Aktueller (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als 6 Monate) Nachweis über eine gültige Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers Entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs-

oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

(2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 1 bis 4, Abs. 6 VOB/A vorliegen. Etwaige Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A sind als gesonderte Erklärung einzureichen.

(3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen.

(4) Verpflichtungserklärung, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) angewendet wird.

(5) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 v. 08.04.2022 (EU-Sanktionspaket gegen Russland)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Angabe/Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind - jeweils aufgeschlüsselt nach „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“ und „schlüsselfertiger Bau“.

2) Eigenerklärung, ob und auf welche Art das Unternehmen wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

(1) Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers mit einer Deckungssumme

a) von mindestens 5,0 Mio. EUR für Personenschäden und

b) von mindestens 5,0 Mio. EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)

wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen.

Im Falle von geringeren Deckungssummen oder geringerer Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)-b) genannt, ist eine Bestätigung des in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens oder eines Versicherungsmaklers einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen unter a)-b) angepasst werden wird. Sollte diese Bestätigung von einem Versicherungsmakler erstellt werden, muss sich die Bestätigung auf eine Versicherung eines Versicherungsunternehmens beziehen, welches in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist.

Bei Bewerbergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

(2) Der Umsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den schlüsselfertigen Bau inkl. Planungsleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, muss jährlich über netto 20 Mio. EUR liegen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

(1) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal.

(2) Angaben oder Organigramme der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer während der Ausführung anwenden kann.

(3) Angaben über die weitgehende, mindestens zu 80 % abgeschlossene Ausführung vergleichbarer Leistungen in den vergangenen 10 Jahren (Referenzen), mit Leistungserbringung ab 1.1.2013 bis Eingangsfrist Teilnahmeantrag zum „Schlüsselfertigen Bau“ sowie „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“ und „Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung der Anlagengruppen 1-8 (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“. Als vergleichbar angesehen werden schlüsselfertige Neubauten, inkl. Planungsanteil, für eine Klinik oder Pflegeeinrichtung, einen Hotelbau, eine Maßregelvollzugsanstalt oder ein Gebäude mit vergleichbaren Anforderungen. Bei Bewerbergemeinschaften müssen die Referenzen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft nur für die Teilleistung („Schlüsselfertiger Bau“, „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“ und „Planungsleistungen Technische Gebäudeausstattung (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8“) erbracht werden, für deren Erbringung das jeweilige Unternehmen nach der von der Bewerbergemeinschaft vorgesehenen Aufgabenteilung vorgesehen ist. Für jede Referenz sind nachfolgend benannte Angaben im Formularsatz des Teilnahmeantrages einzutragen – ergänzende Projektbeschreibungen zum Teilnahmeantrag sind zulässig, die Vorlage von mehr als fünf vergleichbaren Referenzen ist nicht erwünscht:

- Projektbezeichnung,

- Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner, Mailadresse und Telefonnummer,

- kurze Beschreibung des Projekts,

- Angaben zum Leistungsumfang und Angaben zu hiervon selbst erbrachten Leistungen,

- Angaben zum Projektvolumen (Gesamtherstellungskosten KG 200-700 nach DIN 276, netto) und zur beauftragten Leistung (Gesamtauftragssumme, netto),

- Angaben zu Kenndaten Nutzfläche (NUF), Bruttogeschossfläche (BGF) und Bruttorauminhalt (BRI),

- Angaben zum Zeitraum der Leistungserbringung (Ausführungsbeginn und -ende), jeweils bezogen auf die Planungs- und Bauleistung, und zum Zeitpunkt der Abnahme.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

(1) Eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen für Gebäude und Innenräume (§ 34 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN 276) von mindestens 7,5 Mio. EUR netto. Der vorstehende Leistungsumfang der Mindestreferenz kann entweder durch ein Referenzprojekt nachgewiesen werden, das die Leistungsphasen 5 bis 8 abdeckt und die vorstehenden Anforderungen erfüllt oder durch 2 Referenzprojekte, die kumuliert die Leistungsphasen 5 bis 8 abdecken und die vorstehenden Anforderungen erfüllen.

(2) Eine Referenz über erbrachte Planungsleistungen für die Technische Gebäudeausrüstung (§ 55 HOAI) in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN 276) von mindestens 7,5 Mio. EUR netto. Der vorstehende Leistungsumfang der Mindestreferenz kann entweder durch ein Referenzprojekt nachgewiesen werden, das die Leistungsphasen 5 bis 8 abdeckt und die vorstehenden Anforderungen erfüllt oder durch 2 Referenzprojekte, die kumuliert die Leistungsphasen 5 bis 8 abdecken und die vorstehenden Anforderungen erfüllen.

(3) Eine Referenz über erbrachte Bauleistungen zum schlüsselfertigen Neubau einer Klinik oder Pflegeeinrichtung, eines Hotelbaus, einer Maßregelvollzugsanstalt oder eines Gebäudes mit vergleichbaren Anforderungen, mit einem Gesamtprojektvolumen (KG 200 bis 700 nach DIN 276) von mindestens 7,5 Mio. EUR netto.

Die gleiche Referenz kann diese 3 Mindeststandards erfüllen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/03/2023
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 08/03/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich um ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem offenem Teilnahmewettbewerb mit den im Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) als Erfüllungsnachweis/-prüfung genannten Mindest-/ Eignungsbedingungen sowie darauffolgender Angebots- und Verhandlungsphase mit den in Stufe 1 ausgewählten Bietern (Stufe 2). In allen 2 Verfahrensstufen wird durch die Auftraggeberin für die kosten- sowie barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie für die Bieterkommunikation im gesamten Verfahrensprozess, für die Übermittlung von Interessensbekundungen, Teilnahmeanträgen/ Interessensbestätigungen und Angeboten sowie für die nachträglichen Informationen zur Ausschreibung die eVergabeplattform „subreport“ genutzt. Die Interessenten/Bewerber/Bieter haben hiermit jederzeit und uneingeschränkt die Möglichkeit, über den in dieser Vorinformation benannten Link „https://www.subreport.de/ E82777197“ oder direkt bei subreport unter der ELVIS-ID „E82777197“ Zugang zur Kommunikationsebene sowie zu den Vergabeunterlagen zu erlangen. Für die elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten sind die jeweiligen Regelungen unter Ziffer 4 bis 6 Verfahrensleitfadens zu beachten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Interessensbekundung, zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes Gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
31/01/2023

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