Neubau Feuerwehrhaus und Bauhof in Heitersheim

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Heitersheim
NUTS-Code: DE132 Breisgau-Hochschwarzwald
Postleitzahl: 79423
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.heitersheim.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.subreport.de/E11748994
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E11748994
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neubau Feuerwehrhaus und Bauhof in Heitersheim

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71321000 Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe der Planungsleistungen Technische Ausrüstung nach HOAI Teil 4, Abschnitt 2 §§ 53 bis 55, Anlagengruppen 1. Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen (AWG), 2. Wärmeversorgungsanlagen (WVA), 3. Lufttechnische Anlagen (LTA) und 8. Gebäudeautomation (MSR) für den Neubau Feuerwehrhaus und Bauhof in Heitersheim.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71321200 Heizungsplanung
71321300 Beratung im Bereich Sanitärinstallation
71321400 Beratung im Bereich Belüftung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE132 Breisgau-Hochschwarzwald
Hauptort der Ausführung:

Heitersheim

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Am nordöstlichen Rand von Heitersheim sollen in Nachbarschaft zu bereits bestehenden öffentlichen Gebäuden (Schulen, Malteserhalle und Verein- und Jugendhaus) der Bauhof (mit Wasserversorgung), das neue Feuerwehrhaus sowie ein interkommunales Technikzentrum (IKZ) der beteiligten Feuerwehren realisiert werden.

Das Projektgebiet erstreckt sich entlang der Straße „Unterer Gallenweilerweg“ und wird durch einen bestehenden Feldweg etwa in der Mitte in einen südlichen und einen nördlichen Bereich geteilt. Der bestehende Weg soll als gemeinsame, zentrale Zufahrt von Westen für alle drei Nutzungen ausgebaut werden. Nördlich davon soll die Feuerwehr mit IKZ in zusammenhängenden Baukörpern angesiedelt werden. Auf dem südlichen Grundstücksbereich soll der Bauhof und die Wasserversorgung angesiedelt werden.

Es existiert auf Grundlage einer erstellten Machbarkeitsstudie bereits ein funktional ausgereiftes Raumkonzept einschließlich aller erforderlichen Grundrisse und Anordnung der Gebäude. Dies wurde mit der Bauherrschaft und den Nutzenden abgestimmt und wurde vom Gemeinderat als so umzusetzend entschieden.

Alle Baukörper sind mit einem begrünten Flachdach geplant und teilweise eingeschossig, teilweise zweigeschossig vorgesehen. Synergieeffekte mit den bereits bestehenden öffentlichen Gebäuden sollen geprüft werden bspw. die Versorgung mittels Nahwärme.

Brutto-Grundfläche (BGF) Bauhof ca. 2.100 m²

Brutto-Grundfläche (BGF (R)) Haus der Feuerwehr mit interkommunalem Technikzentrum (IKZ) ca. 1800 m²

Derzeit läuft das VgV-Verfahren zur Vergabe der Gebäudeplanungsleistungen.

Die Planungsleistung wird folgenden Honorarzonen zugeordnet:

Haus der Feuerwehr – HZ II gem. HOAI

IKZ Technikzentrum – HZ II gem. HOAI

Bauhof Gebäude "warm" – HZ II gem. HOAI

Bauhof Einhausung "kalt" – HZ I gem. HOAI

Beginn Planungsphase: Mai 2023 bis ca. Dezember 2023

Beginn Bauphase ca. Anfang 2024

Reine Bauzeit ca. 21 Monate sind veranschlagt

Der Neubau soll im Oktober 2025 abgeschlossen sein.

Geplante Gesamtkosten der Maßnahme (KG 300+400): ca. 9,5 Mio. Euro netto.

Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren mit vorherigem öffentlichen Teilnahmewettbewerb für Leistungen der Heizung-, Lüftung- und Sanitärplanung, sowie MSR-Planung nach HOAI 2021 Teil 4, §§ 53 bis 55 gemäß §§ 14, 17 VgV in Verbindung mit §§ 73 ff VgV. Das zweistufige Verfahren beinhaltet den öffentlichen Teilnahmewettbewerb (1. Stufe: Auswahlphase) und die Verhandlungsphase (2. Stufe: Angebotsabgabe und Verhandlungsgespräche).

Die Präsentation der Machbarkeitsstudie und die Beratungsvorlage aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022 sind den Bewerbungsunterlagen beigefügt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2023
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Es sollen 3 bis 5 Büros für die 2. Stufe berücksichtigt werden.

Soweit mehr als 3 zu wertende Teilnahmeanträge eingehen, werden 3 bis 5 Bewerber mit der höchsten Punktzahl für die 2. Stufe berücksichtigt. Bei Bewerbern mit gleicher Punktzahl entscheidet über die Rangfolge zunächst die höhere Wertung im Auswahlkriterium 1. gegenüber Auswahlkriterium 2., bei weiterer Punktgleichheit das Los.

Die Bewertung zur Ermittlung dieser 3 bis 5 Teilnehmer für die 2. Stufe erfolgt auf Basis folgender Bewertungskriterien: Erfüllung der u.g. Teilnahmebedingungen, sowie Bewertung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Leistungsfähigkeit anhand der Kriterien in der Bekanntmachung bzw. in den Bewerbungsunterlagen.

Eignungskriterien mit Gewichtung:

1. projektbezogene Erfahrungen (Büro) mit 80%,

2. unternehmensbezogene Leistung mit 20%.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber behält sich eine stufenweise Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen vor. Mit Abschluss des Vertrages für die Planung der Technischen Ausrüstung HLS werden zunächst die Leistungsphase 1 bis 3 beauftragt. Die Leistungsphasen 4 bis 9 sollen sukzessive optional beauftragt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Einzelunternehmen, GbR, GmbH, Bewerbergemeinschaft oder andere mit Angabe der Nr. der Eintragung in einem öffentlichen Register und Registergericht oder Genehmigungsbehörde falls zutreffend.

Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister, falls zutreffend.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

§ 45 (1) Nr. 3, (4) Nr. 2 VgV: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 3.000.000 € Deckungssumme für Personenschäden und 2.000.000 € Deckungssumme für Sachschäden für jedes Büro.

§ 46 (2) VgV: Eigenerklärung, dass die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

§ 46 (2) VgV: Erklärung über wirtschaftliche Verknüpfung mit Unternehmen und relevante, auf den Auftrag bezogene Zusammenarbeit mit anderen,

§ 43 VgV: Nachweis der Zusammensetzung als Erklärung bei Bewerbergemeinschaft

§ 36 VgV: Eigenerklärung: Vorlage von Verpflichtungserklärungen aller vorgesehenen Nachunternehmer oder Erklärung über alleinige Leistungserbringung,

§ 47 (1) (2) (3) (4) VgV: Eigenerklärung: Vorlage von Verpflichtungserklärungen Eignungsleihe oder Erklärung über alleinige Leistungserbringung

§ 46 (3) Nr. 8 VgV: Durchschnittliche Anzahl der fachbezogenen Mitarbeiter_innen einschließl. Büroinhaber_innen (ohne freie Mitarbeiter_innen, kaufmännische Mitarbeiter_innen, Praktikant_innen und Hilfskräfte) in den letzten 3 Geschäftsjahren und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung

Eigenerklärung gemäß § 48 (1) VgV, dass keine Ausschlussgründe nach § 42 (1) VgV i. V. m. § 123 und 124GWB bestehen.

§ 46 (3) Nr.1 VgV: Nachweis der Eignung des Unternehmens bzw. der Büros/ der Bewerbergemeinschaft anhand von Referenzen:

1. Angabe von Referenzprojekten für Planungsleistungen für die technische Ausrüstung (HLS: alle Anlagengruppen 1. bis 3. und 8 nach HOAI Teil 4 § 53) für Neu- oder Erweiterungsbauten von Nichtwohngebäuden innerhalb eines Projektes.

Mindestkriterien an die Referenzen:

- Einstufung Technische Ausrüstung mind. HZ II

- Baukosten KG 410, 420, 430 und/oder 480 mind. [Betrag gelöscht] EUR netto

- Übergabe an die Nutzenden ab 01.01.2020 bis heute

- Vollständig selbst erbrachte Grundleistungen der Leistungsphasen 2 bis 8 nach HOAI Teil 4 (Abschnitt 2) § 55

2. Angaben von Referenzprojekten für Planungsleistungen für die technische Ausrüstung (HLS: alle Anlagengruppen 1. bis 3. und 8 nach HOAI Teil 4 § 53) für Neu- oder Erweiterungsbauten von Nichtwohngebäuden innerhalb eines Projektes.

Mindestkriterien an die Referenzen:

- Einstufung Technische Ausrüstung mind. HZ II

- Baukosten KG 410, 420, 430 und/oder 480 mind. [Betrag gelöscht] EUR netto

- Fertigstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung ab 01.01.2020 bis heute

- Vollständig selbst erbrachte Grundleistungen der

Leistungsphasen 2 bis 4 nach HOAI Teil 4 (Abschnitt 2) § 55

Doppelnennung mit Frage 1 nicht möglich

3. Angaben von Referenzprojekten für Planungsleistungen für die technische Ausrüstung (HLS: alle Anlagengruppen 1. bis 3. und 8 nach HOAI Teil 4 § 53) für Neu- oder Erweiterungsbauten von Nichtwohngebäuden innerhalb eines Projektes.

Mindestkriterien an die Referenzen:

- Einstufung Technische Ausrüstung mind. HZ II

- Baukosten KG 410, 420, 430 und/oder 480 mind. [Betrag gelöscht] EUR netto

- Übergabe an die Nutzenden ab 01.01.2020 bis heute

- Vollständig selbst erbrachte Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 nach HOAI Teil 4 (Abschnitt 2) § 55

Doppelnennung mit Frage 1 nicht möglich

4. Angaben von Referenzprojekten für Planungsleistungen für die technische Ausrüstung (HLS: alle Anlagengruppen 1. bis 3. nach HOAI Teil 4 § 53) für Neu- oder Erweiterungsbauten von Feuerwehrgebäuden oder vergleichbaren Aufgabenstellungen innerhalb eines Projektes.

Mindestkriterien an die Referenzen:

- Einstufung Technische Ausrüstung mind. HZ II

- Übergabe an die Nutzenden ab 01.01.2012 bis heute

- Vollständig selbst erbrachte Grundleistungen der Leistungsphasen 2 bis 8 nach HOAI Teil 4 (Abschnitt 2) § 55

Doppelnennungen mit anderen Fragestellungen sind möglich.

5. Angaben von Referenzprojekten für Planungen der Technischen Gebäudeausrüstung im Nichtwohnungsbau für öffentliche Auftraggeber nach GWB § 98. (Erfahrungsschwerpunkte: formale Abläufe; Vertragswesen; Rechnungswesen, Vergabeverfahren)

Mindestkriterien an die Referenzen:

- mind. HZ II

- Baukosten KG 410, 420, 430 und/oder 480 mind. [Betrag gelöscht] EUR netto

- Übergabe an die Nutzenden ab 01.01.2020 bis heute

- Mindestens vollständig selbst erbrachte Leistungsphasen 2 bis 8

Doppelnennungen mit anderen Fragestellungen sind möglich.

Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionen der EU gegen russische Unternehmen / Personen / Lieferanten (Auftragsverbot) gemäß Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022

(5. EU-Sanktionspaket) zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014).

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Nachweis des besonderen Berufsstandes, § 75 (1) und (3) VgV

Bei natürlichen Personen erfüllen die fachlichen Anforderungen, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis für Leistungen der Planung Technische Ausrüstung HLS

verfügt, dessen Anerkennung den Vorgaben von Berufsqualifikationen entspricht, die berechtigen in der Bundesrepublik Deutschland als Planende für Technische Ausrüstung HLS tätig zu werden.

Nachweis bei Bewerbern mit Sitz in einem EU-Staat durch Vorlage durch das nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers maßgeblichen Dokuments gem. Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014.

Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn sie für die Durchführung der Aufgabe eine verantwortliche Berufsangehörige bzw. einen verantwortlichen Berufsangehörigen gemäß den Anforderungen, die an natürliche Personen gestellt werden, benennen.

Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Eigenerklärungen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz bzw. dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es wird darauf hingewiesen, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/02/2023
Ortszeit: 08:45
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 13/03/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/06/2023

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Sämtliche Unterlagen für das Verfahren werden vollständig elektronisch zur Verfügung gestellt.

Die Teilnahme am Bewerbungsverfahren erfolgt über den vollständig auszufüllenden Bewerbungsbogen mit zugehörigen Anlagen. Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.

Elektronische Teilnahmeanträge sind zwingend, Unterlagen können dabei als Anlagen hochgeladen werden. Die Unterzeichnung des Teilnahmeantrags kann entweder mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder in Textform nach § 126b BGB erfolgen, dies gilt als Unterschrift für alle Anlagen. Für die Unterschrift in Textform ist nur der Vor- und Nachname der natürlichen Person, die das Angebot bzw. den Teilnahmeantrag einreicht, an der dafür vorgesehenen Stelle anzugeben. Teilnahmeanträge, die formlos, in Papierform oder per E-Mail oder per FAX eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Verspätet eingegangene Anträge werden ausgeschlossen.

Zum Bezug der Wettbewerbsunterlagen besteht keine Pflicht zur Registrierung auf der Vergabeplattform (s.I.3). Über Änderungen der Vergabeunterlagen, Bieterfragen und Antworten u. Ä. werden Sie jedoch nur bei Registrierung automatisch unterrichtet. Andernfalls sind Sie verpflichtet, sich eigenständig über Mitteilungen der Vergabestelle zu informieren. Wir empfehlen daher, sich vor dem Bezug der Unterlagen zu registrieren. Von den Teilnehmer_innen ist sicherzustellen, dass bei einer Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist, überwelche die Kommunikation ausschließlich im Vergabeportal erfolgt.

Teilnahmeanträge, die formlos, in Papierform oder per E-Mail oder per Fax eingereicht werden, werden nichtberücksichtigt. Verspätet eingegangene Anträge werden ausgeschlossen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, bis zur Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Eigenerklärungen wahrheitsgemäß eingereicht worden sind.

Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit darin die geforderten Angaben und Nachweise enthalten sind. Bei ausländischen Unternehmen werden gleichwertige Nachweise zuglassen.

Für die Ausarbeitung der Bewerbungsunterlagen werden den Bewerbern keine Kosten erstattet. Alle Eintragungen in den Bewerbungsunterlagen müssen zweifelsfrei sein.

Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig. Eine Mehrfachbewerbung ist auch eine Bewerbung unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros. Mehrfachbewerbungen von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft bzw. unterschiedlicher Niederlassungen eines Büros bzw. Nachunternehmer haben das Ausscheiden aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zur Folge.

Mehrfachbeteiligungen von Nachunternehmen sind zulässig, sofern diese keinen maßgeblichen Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben.

Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung unverzüglich darauf hinzuweisen. Schlusstermin für den Eingang von schriftlichen Anfragen zu den Bewerbungsunterlagen ist 10.02.2023, 12:00 Uhr. Es erfolgt bis zum 17.02.2023 eine Beantwortung an alle Bewerber.

Es ist beabsichtigt für die 2. Stufe des Verfahrens zusätzlich folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

Machbarkeitsstudie, Mustervertrag. Zuschlagskriterien und Ablauf der Vergabeverhandlungsgespräche.

Die Auftraggeberin behält sich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.

Die veröffentlichten Vergabeunterlagen haben einen informatorischen Stand. Änderungen bleiben vorbehalten

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155-184 GWB wird verwiesen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/01/2023

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