Öffentliche Ausschreibung Neckargemünd 2023 Wasser-Konzessionsvertrag und Löschwasservereinbarung 2023-01-13

Wasser-Konzessionsvertrag und Löschwasservereinbarung

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Neckargemünd
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69151
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.neckargemuend.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wasser-Konzessionsvertrag und Löschwasservereinbarung

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

65110000 Wasserversorgung

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss eines Wasser-Konzessionsvertrags sowie einer Löschwasservereinbarung

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Konzessionsvertrag: Der Wasser-Konzessionsvertrag enthält neben den Regelungen zur Wegenutzung auch eine Lieferverpflichtung zur Trinkwasserversorgung. Ziel des Vertrages ist es, durch Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen unter Nutzung der öffentlichen Verkehrswege der Stadt eine möglichst sichere, preisgünstige, umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Versorgung der Einwohner und Gewerbetreibenden im Stadtgebiet von Neckargemünd mit Wasser in guter Qualität zu

gewährleisten. Als Entgelt für die eingeräumten Nutzungsrechte sind Konzessionsabgaben im jeweils höchstzulässigen Umfang vereinbart.

Der Konzessionsvertrag wird rückwirkend zum 01.01.2022 beginnen und nach 20 Jahren mit Ablauf des 31.12.2041 zunächst enden. Sofern die Stadt nicht kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um zweimal 10 Jahre. Die Laufzeit beträgt somit bis zu 40 Jahre. Eine gesetzliche festgelegte Maximallaufzeit existiert nicht.

Löschwasservereinbarung: Die Stadt Neckargemünd hat gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) für die ständige Bereithaltung von Löschwasservorräten zu sorgen. Die der Stadt zur Verfügung stehenden Löschwasserbereitstellungskapazitäten außerhalb der öffentlichen Trinkwasserversorgung reichen nicht aus. Die Stadt ist daher auf die Möglichkeit zur Entnahme von Trinkwasser angewiesen. Der Wasser-Konzessionsvertrag verweist auf die gesonderte Löschwasservereinbarung. In ihr

wird geregelt, inwiefern die Stadtwerke Neckargemünd GmbH über das Trinkwassernetz zur Vorhaltung ausreichender Löschwasservorräte im Stadtgebiet beitragen kann und soll.

Da die Löschwasservereinbarung an den Wasser-Konzessionsvertrag gekoppelt ist, beginnt und endet sie entsprechend.

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Vergabe einer Konzession ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung

Die Bauleistungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden:
- Bestehen eines ausschließlichen Rechts

Erläuterung:

Die Stadtwerke Neckargemünd GmbH (SWN) verfügt über zum Teil alleinige Wasserbezugsrechte, die für die Bereitstellung des Trinkwassers zur Versorgung der Stadt Neckargemünd erforderlich sind und über die kein potentieller Wettbewerber verfügt. Denn diese Wasserbezugsrechte sind satzungsrechtlich mit der Mitgliedschaft der SWN in den Zweckverbänden Bodensee-Wasserversorgung und Unteres Elsenztal verknüpft. Mitglied der Zweckverbände ist allein die SWN, nicht die Stadt Neckargemünd, so dass auch keine (auf die Dauer des Konzessionsvertrags befristete) Übertragung dieser Rechte von der Stadt auf das Wasserversorgungsunternehmen möglich ist. Die Rechte stehen allein der SWN kraft ihrer eigenen Mitgliedschaft zu.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

25/10/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Neckargemünd
NUTS-Code: DE128 Rhein-Neckar-Kreis
Postleitzahl: 69151
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: nn
Land: Deutschland

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: nn
Land: Deutschland

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

09/01/2023

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