Öffentliche Ausschreibung Bochum 2023 Endoprothetik, Hüft- und Knieimplantate Referenznummer der Bekanntmachung: 2018ABL000011 2023-01-11

Endoprothetik, Hüft- und Knieimplantate Referenznummer der Bekanntmachung: 2018ABL000011

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44892
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.kk-bochum.de/

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Endoprothetik, Hüft- und Knieimplantate

Referenznummer der Bekanntmachung: 2018ABL000011

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

33183100 Orthopädische Implantate

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.2)Beschreibung

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Teilnehmende Kliniken in knappschaftlicher Beteiligung schreiben innerhalb einer Rahmenvereinbarung gemeinsam die Beschaffung von Produkten für die Endoprothetik aus.

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33183100 Orthopädische Implantate

33184100 Chirurgische Implantate

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Deutschlandweit, NRW und Saarland

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag knappschaftlicher Krankenhäuser, um deren Bedarf in Produkten aus dem Bereich Endoprothetik zu bündeln. Die Ausschreibung erfolgt zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach §§ 103 Abs. 5 GWB, 21 VgV.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/01/2019

Ende: 31/12/2022

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2022/S 248-719369

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 2018ABL000011

Bezeichnung des Auftrags:

Endoprothetik, Hüft- und Knieimplantate

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

12/10/2018

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Tuttlingen
NUTS-Code: DE137 Tuttlingen
Postleitzahl: 78532
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu Abschnitt V.:

Zu 2.3) Das Vergabeverfahren betraf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern. Folgend werden die weiteren Unternehmen angegeben, zu dessen Gunsten der Zuschlag entsprechend den o.g. Angaben unter Abschn. V. erteilt wurde:

(1) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Bochum

NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 44909

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(2) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Weisendorf

NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt

Postleitzahl: 91085

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(3) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Buxtehude

NUTS-Code: DE939 Stade

Postleitzahl: 21614

Land: Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(4) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Norderstedt

NUTS-Code: DEF0D Segeberg

Postleitzahl: 22851

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(5) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Garbsen

NUTS-Code: DE929 Region Hannover

Postleitzahl: 30826

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(6) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Hamburg

NUTS-Code: DE600 Hamburg

Postleitzahl: 22339

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(7) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Hamburg

NUTS-Code: DE600 Hamburg

Postleitzahl: 22763

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(8) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Duisburg

NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt

Postleitzahl: 47228

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

(9) Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]

Postanschrift:[gelöscht]

Ort: Freiburg im Breisgau

NUTS-Code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Postleitzahl: 79100

Land: Deutschland

Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein

Zu 2.4) Die unter Abschn. V.2.4 angegebene Wert ist wegen Geschäftsgeheimnissen fiktiv erfolgt.

Zu Abschn. VII. 1.6) und 2.3) Die in dieser Bekanntmachung angegebenen Beträge mit 1.00 EUR sind fiktiv. Die tatsächlichen Beträge wurden wegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht angegeben.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Kontaktdaten/DE/Vergabekammern.html

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Das Verfahren für Verstöße gegen die von dieser ex post Bekanntmachung gemäß § 132 Abs. 5 GWB erfassten Vorgänge richten sich nach den Vorschriften der §§ 135, 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nach § 135 GWB kann eine Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages, der ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 1, 2 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

06/01/2023

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

33183100 Orthopädische Implantate

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

33184100 Chirurgische Implantate

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt

Hauptort der Ausführung:

Deutschlandweit, NRW und Saarland

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag knappschaftlicher Krankenhäuser um deren Bedarf in Produkten aus dem Bereich Endoprothetik zu bündeln. Die Ausschreibung erfolgt zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach

§§ 103 Abs. 5 GWB, 21 VgV.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 01/01/2019

Ende: 31/12/2024

Bei Rahmenvereinbarungen – Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Die längere Vertragslaufzeit ermöglicht es dem Auftraggeber die Wirtschaftlichkeit und Stabilität des Vertrags sowie die anforderungsgerechte technische Kompatibilität der bereits bezogenen Produkte zu sichern. Vor diesem Hintergrund bestehen besondere Umstände, welche die Überschreitung der Regellaufzeit von vier Jahren gemäß § 21 Abs. 6 VgV rechtfertigen.

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Weisendorf
NUTS-Code: DE257 Erlangen-Höchstadt
Postleitzahl: 91085
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44909
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 47228
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22763
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22339
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Freiburg im Breisgau
NUTS-Code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis
Postleitzahl: 79100
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

(1) Ursprüngliche Rahmenvereinbarung: Die Knappschaft Kliniken Service GmbH (KKSG) hatte im Namen und im Auftrag der beteiligten Auftraggeber (Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum GmbH, Knappschaftskrankenhaus Bottrop GmbH, Knappschaftsklinikum Saar GmbH, Klinikum Vest GmbH, Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH, Klinikum Westfalen GmbH, Rhein-Maas Klinikum GmbH) im offenen Verfahren mit einem Vergabeverfahren (Bekanntmachungsnummer im Amtsblatt der EU: 2018/S

126-287401) 2018 eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Endoprothetik, Hüft- und Knieimplantate an 10 Wirtschaftsteilnehmer vergeben. Die Rahmenvereinbarung hatte eine Vertragslaufzeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2020. Die Rahmenvereinbarung konnte durch den Auftraggeber zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden. Gegenständlich wurde der Vertrag entsprechend der Option zweimal verlängert.

(2) Auftragsänderung mit dieser Bekanntmachung: Die Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Endoprothetik, Hüft- und Knieimplantate wurde bis zum 31.12.2024 verlängert (zweimal 12 Monate). Außer der verlängerten Laufzeit wurden Inhalte und Charakter des Vertrages nicht geändert. Wegen der aktuellen krisenbedingten Lieferengpässe war eine Umstellung auf ein anderes Unternehmen als Hauptlieferant faktisch kaum möglich und wäre wegen den Rohstoffpreisen mit deutlichen Mehrkosten für die Konsignation verbunden.

Die Instrumente im aktuell bereitgestellten Konsignationslager können weiter genutzt werden. Bei einem Wechsel des Hauptlieferanten hätten neue Konsignationslager mit neuen Instrumenten eingerichtet werden müssen. Die derzeit vorhandenen Instrumente sind technisch nicht kompatibel mit den Produkten anderer Hersteller. Es hätten neue Instrumente beschafft werden müssen. Das Personal hätte auf den Einsatz und dem Umgang mit den neuen Instrumenten und dem neuen Material geschult werden müssen. Die längere

Vertragslaufzeit ermöglicht es dem Auftraggeber die Wirtschaftlichkeit und Stabilität des Vertrags sowie die anforderungsgerechte technische Kompatibilität der bereits bezogenen Produkte zu sichern.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Die gem. VII.2.1 beschriebene Auftragsänderung ist nach § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig. Wegen den krisenbedingten Lieferengpässen war eine Umstellung auf ein anderes Unternehmen faktisch kaum möglich und wäre wg. den Rohstoffpreisen mit deutlichen Mehrkosten verbunden gewesen. Die längere Vertragslaufzeit ermöglicht die Wirtschaftlichkeit und Stabilität des Vertrags zu sichern. Die Auswirkungen der Corona- und Energiekrise, des Ukrainekriegs sind außergewöhnliche Ereignisse, welche als externe Faktoren auf den Auftrag einwirken und im Rahmen der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers nicht vorhergesehen werden konnten. Die Umstände haben die Änderung erforderlich gemacht. Außer der verlängerten Laufzeit wurden Inhalte und Charakter des Vertrages nicht geändert. Die Wertgrenze von 50 % ist bzgl. d. Gesamtauftragswerts nicht überchritten. Hilfsweise wäre die Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB bzw. § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV zulässig

VII.2.3)Preiserhöhung

Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

Gesamtauftragswert nach den Änderungen

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

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