Öffentliche Ausschreibung Stuttgart 2022 Rahmenvereinbarung Lieferung Abfallbehälter und Ersatzteile 2022-12-23

Rahmenvereinbarung Lieferung Abfallbehälter und Ersatzteile

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.stuttgart.de

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung Lieferung Abfallbehälter und Ersatzteile

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

44613700 Abfallsammelbehälter

II.1.3)Art des Auftrags

Lieferauftrag

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Abfallbehältern und Ersatzteilen der Fa. Wetz im Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025

Verhandlungsvergabe aufgrund Gebrauchtsmusterschutz Nummer 20 2020 107 343 beim DPMA

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE111 Stuttgart, Stadtkreis

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ersatzbeschaffung

II.2.5)Zuschlagskriterien

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung

IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
- aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums

Erläuterung:

Die Firma Wetz GmbH hat einen beim Deutschen Patentamt eingetragenen Gebrauchsmusterschutz, so dass nur die Firma Wetz GmbH als Lieferant für die Abfallsammelbehälter und Ersatzteile in Frage kommt. Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 c) VgV darf eine Direktvergabe im Wege eines Verhandlungsverfah-rens ohne Teilnahmewettbewerb vorgenommen werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen, unter anderem wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten (insbesondere von gewerblichen Schutzrechten) erbracht werden kann.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung

Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung

IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:

21/12/2022

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Mittenaar
NUTS-Code: DE722 Lahn-Dill-Kreis
Postleitzahl: 35754
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: [Betrag gelöscht] EUR

V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219260
Fax: [gelöscht]

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Stuttgart
Land: Deutschland
Fax: [gelöscht]

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

21/12/2022

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