Direktvergabe von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen an einen internen Betreiber
Berichtigung
Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben
Dienstleistungen
(Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2022/S 241-693882)
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Siegburg
Postleitzahl: 53721
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.rhein-sieg-kreis.de
Abschnitt II: Gegenstand
Direktvergabe von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen an einen internen Betreiber
Aufgrund der Beschränkung der Zeichen im amtlichen EU-Dokument beschränkt sich dieser Text auf die notwendigen Inhalte einer Vorabbekanntmachung. Eine Beschreibung der wesentlichen Anforderungen an die Verkehrsbedienung, wie sie in § 8a Abs. 2 Satz 3 – 5 und § 13 Abs. 2a PBefG gefordert werden, ist abrufbar unter: https://www.rhein-sieg-kreis.de/201217-Zusatzinformation-fuer-eigenwirtschaftliche-Angebote.pdf. Dort finden sich auch alle relevanten Informationen für die Beantragung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen.
Im Übrigen gilt zusammenfassend Folgendes:
Art des geplanten Vergabeverfahrens:
Der Rhein-Sieg-Kreis beabsichtigt die Direktvergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrages an seinen internen Betreiber.
Von der Direktvergabe betroffenen Dienste und Gebiete:
Erfasst werden öffentliche Personenbeförderungsdienste im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Bussen) gemäß § 42 PBefG einschließlich diesen Linienverkehr ersetzende TaxiBus-Leistungen auf den folgenden Linien und mit dem folgenden Leistungsumfang (Nutzwagenkilometer pro Jahr):
Linie
176 Linz - Dattenberg (-Roßbach - Waldbreitbach) ca. 81.000 km/a in RLP;
178 Neustadt - Günterscheid - Rederscheid - Windhagen ca. 72.000 km/a in RLP;
179 Ockenfels - Linz - Roniger Hof - Sankt Katharinen - Vettelschoß - Windhagen ca. 297.000 km/a in RLP;
180 Linz - Kasbach - Ohlenberg - Kalenborn - Vettelschoß - Neustadt ca. 256.000 km/a in RLP;
181 (Linz-) Sankt Katharinen - Rott - Neustadt ca. 43.000 km/a in RLP;
182 Schulverkehr Sankt Katharinen ca. 8.000 km/a in RLP;
564 (Eitorf -) Asbach - Neustadt ca. 70.000 km/a in RLP (Verlängerung)
In dieser Vorabbekanntmachung wird die Kilometerleistung jeder Linie auf den Streckenabschnitten in Rheinland-Pfalz angegeben. Die Kilometerleistung im Rhein-Sieg-Kreis ist bereits Bestandteil eines bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages des Rhein-Sieg-Kreises an die RSVG; d.h. die Verknüpfungen mit den Linien 564, 565 und SB 51.
Geplanter Beginn und geplante Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags:
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag soll ein Jahr nach Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung erteilt werden; er soll eine Laufzeit bis zum 31.12.2026 aufweisen.
Wesentliche Anforderungen an die Durchführung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags:
Die Anforderungen an das Angebot, die Angebotsgestaltung und die einzuhaltenden Betriebsqualitäten werden sowohl im Nahverkehrsplan (abrufbar unter:https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/ressourcen/medien/downloads/01/NVP-Erlaeuterungsbericht-2.5.pdf) als auch in einem ergänzenden Dokument unter https://www.rhein-sieg-kreis.de/2018_08_29_Qualitaetsanforderungen_OePNV.pdf. zusammengefasst. Sie sind sowohl von dem internen Betreiber als auch von jedem anderen Verkehrsunternehmen , welches eine Antrag stellen will, einzuhalten.
Mögliche Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages während seiner Laufzeit:
Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Rhein-Sieg-Kreises und der des Landkreises Neuwieds die Linienwege und der Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen.
Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen enthalten, wie das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse, also an das im Nahverkehrsplan beschriebene öffentliche Verkehrsinteresse angepasst werden kann.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
Abschnitt VII: Änderungen
Laufzeit in Wochen: 159