Öffentliche Ausschreibung Lörrach 2022 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im straßengebunden Personennahverkehr Linienbündel Wiesental und Schwarzwald 2022-12-20

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im straßengebunden Personennahverkehr Linienbündel Wiesental und Schwarzwald

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Lörrach
NUTS-Code: DE139 Lörrach
Postleitzahl: 79539
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.loerrach-landkreis.de

I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden

I.3)Kommunikation

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:

Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]

I.4)Art der zuständigen Behörde

Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im straßengebunden Personennahverkehr Linienbündel Wiesental und Schwarzwald

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:

Busverkehr (innerstädtisch/regional)

Sonstige Beförderungsdienste

II.2)Beschreibung

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)

60140000 Bedarfspersonenbeförderung

60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE132 Breisgau-Hochschwarzwald

NUTS-Code: DE139 Lörrach

NUTS-Code: DE13A Waldshut

Hauptort der Ausführung:

Landkreis Lörrach

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Lörrach beabsichtigt gem. Art 5 Abs. 3 VO EG 1370/2007 zum 15.12.2024 in einer Gesamthaftenvergabe die Linienbündel Schwarzwald und Wiesental zu vergeben.

Eine Angebotsabgabe auf einzelne Lose (Los 1 Linienbündel Schwarzwald, Los 2 Linienbündel Wiesental) oder die Gesamteverkehresleitung (Los 1 und 2) wird möglich sein.

Zu beachten sind die unterschiedlichen Laufzeiten und Vertragsarten der jeweiligen Leistung.

Der Landkreis Lörrach beabsichtigt gem. Art 5 Abs. 3 VO EG 1370/2007 zum 15.12.2024 für das Linienbündel Schwarzwald einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 in Form einer

Dienstleistungskonzession (Nettovertrag) mit einer voraussichtlichen Laufzeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2034 zu vergeben.

Linienbündel Schwarzwald

Linie 7300 Titisee Bhf. - Todtnau – Schopfheim

Linie 7306 Schönau i. Schw. – Belchenbahn (über Multen/Wiedener Eck)

Linie 9003 Häg-Ehrsberg/Ehrsberg – Zell i. W.

Linie 7321 Todtmoos – Todtnau/Schönau

Für das Linienbündel Wiesental ist eine Mischung aus Verkehren nach §44 PBefG und §42 PBefG vorgesehen. Der Landkreis Lörrach beabsichtigt gem. Art 5 Abs. 3 VO EG 1370/2007 zum 15.12.2024 für das Linienbündel Wiesental einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (Bruttovertrag) im Sinne der VO 1370/2007 mit einer voraussichtlichen Laufzeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2029 zu vergeben.

Linienbündel Wiesental

Linie 7305 Steinen Schule – Steinen Hüsingen – Steinen Hägelberg - Endenburg

Linie 7308 Schopfheim Busbhf. – Schopfheim – Gersbach Post

Linie 7310 Schopfheim Ebertschule – Tegernau – Haldenhof/Schönau

Linie 9002 Tegernau - Zell i. W. – Gersbach

Linienbedarfsverkehr nach § 44 PBefG innerhalb des Stadtgebiets Schopfheim

Linienbedarfsverkehr nach § 44 PBefG innerhalb des geografischen Bündels

Die im Rahmen der zu schließenden Verträge neben dem Angebotsumfang zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung zu beachtenden qualitativen und betrieblichen Vorgaben ergeben sich u.a aus den Festsetzungen der Nahverkehrsplans des Landkreis Lörrach (Stand 01.12.2022).

Hinsichtlich der Qualitativen Standards ist vor allem Kapitel 5, hinsichtlich des Angebotsumfangs Anlage 2.2 zu beachten.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)

II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags

Beginn: 15/12/2024

Laufzeit in Monaten: 60

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart

Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Vorabbekanntmachung kommt der Landkreis der Pflicht gem. Art 7 Abs. 2 VO EG 1370/2007 nach, spätestens ein Jahr vor der Einleitung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens entsprechende Angaben zu veröffentlichen. Die entsprechenden Vergabeunterlagen werden zum Startzeitpunkt des Vergabeverfahrens im Dezember 2023 veröffentlicht.

Auf die Fristsetzung des § 12 Abs. 6 PBefG wird insoweit hingewiesen, als dass eigenwirtschaftliche Anträge bei der zuständigen Genehmigungsbehörde bis spätestens 3 Monate nach dieser Veröffentlichung gestellt werden. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung. Nach Ablauf der Frist sind eigenwirtschaftliche Anträge unzulässig.

Bei eigenwirtschaftlichen Verkehren sind die Vorgaben des Nahverkehrsplans (Stand 01.12.2022) hinsichtlich Angebotsumfang Anlage 2.2 und Qualitativen Standards Kapitel 5 einzuhalten. Der Nahverkehrsplan kann hier (https://www.loerrach-landkreis.de/bus-bahn) heruntergeladen werden. Die aktuellen Fahrpläne der einzelnen Linien können auf der Homepage des Verbunds (https://rvl-online.de) heruntergeladen werden.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:

Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe

76247 Karlsruhe

Deutschland

E-Mail: [gelöscht]

Telefon: [gelöscht] 8730

Internet-Adresse: www.rp-karlsruhe.de

Fax: [gelöscht]

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

15/12/2022

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