1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Knappschaft Kliniken Solution
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2.1.
Verfahren
Titel: Rechtsberatungsleistungen für die Knappschaft Kliniken
Beschreibung: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer einheitlichen Rahmenvereinbarung mit bis zu fünf wirtschaftlichsten geeigneten Rechtsanwaltskanzleien als voneinander unabhängigen Rahmenvertragspartnern für sämtliche vergaberechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
Kennung des Verfahrens: 4e4c5716-480b-48a0-8eed-62a660197e32
Interne Kennung: 155/26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Zentraldokument (Anlage 00), der Leistungsbeschreibung (Anlage 02) sowie Rahmenvereinbarung (Anlage 03).
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 800 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 800 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4DML4Y5K#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rechtsberatungsleistungen für die Knappschaft Kliniken
Beschreibung: Die Rahmenvereinbarung dient der bedarfsabhängigen Inanspruchnahme externer vergaberechtlicher Beratungsleistungen bei der Vorbereitung, Durchführung und rechtlichen Begleitung von Vergabeverfahren sowie bei sonstigen vergaberechtlichen Fragestellungen. Der Leistungsgegenstand umfasst insbesondere die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen einschließlich Architekten- und Ingenieurleistungen im nationalen und europäischen Vergaberecht. Die zu erbringenden Leistungen umfassen die vollständige vergaberechtliche Begleitung einzelner Vergabeverfahren, die eigenständige rechtliche Prüfung von Vergabeunterlagen und Verträgen, die Bearbeitung vergaberechtlicher Rügen sowie sonstige anlassbezogene Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Hierzu zählen insbesondere die rechtliche Prüfung und Gestaltung von Vergabe- und Vertragsunterlagen, die Beratung zur Wahl und Ausgestaltung der Vergabeverfahren, die rechtliche Begleitung der Angebotsprüfung und -wertung, die Erstellung vergaberechtlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen sowie die rechtliche Unterstützung bei der Bearbeitung von Bieterfragen und vergaberechtlichen Beanstandungen.
Interne Kennung: 155/26
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Zentraldokument (Anlage 00), der Leistungsbeschreibung (Anlage 02) sowie Rahmenvereinbarung (Anlage 03).
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Der Bieter muss zur Erbringung der ausgeschriebenen Rechtsdienstleistungen berechtigt sein. Nachweis: Eigenerklärung zur beruflichen und personellen Leistungsfähigkeit gemäß Anlage 09, einzureichen mit dem Angebot. Bei Bietergemeinschaften ist die Erklärung für jedes Mitglied gesondert abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Berechtigung zur Berufsausübung vor Zuschlagserteilung durch geeignete Nachweise zu überprüfen.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit a) Personelle Leistungsfähigkeit Der Bieter muss über mindestens zwei verschiedene zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Personen verfügen, die für die Leistungserbringung tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit dem Angebot sind eine verantwortliche anwaltliche Ansprechperson (Lead Counsel) und eine ständige anwaltliche Stellvertretung verbindlich zu benennen. Die benannten Personen müssen während der Vertragslaufzeit grundsätzlich verfügbar sein. Ein Austausch bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und setzt mindestens eine gleichwertige Qualifikation und Erfahrung voraus. Nachweis: Vollständig ausgefüllte Anlage 09 mit Angaben zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zum Beginn der schwerpunktmäßigen Tätigkeit im Vergaberecht. Die Fachanwaltsqualifikation für Vergaberecht ist keine Eignungsmindestanforderung. Ihr Fehlen führt nicht zum Ausschluss; sie wird ausschließlich im Rahmen der Zuschlagskriterien bewertet. b) Vergleichbare Referenzmandate Der Bieter muss mindestens fünf unterschiedliche, vergleichbare vergaberechtliche Mandate innerhalb der letzten drei Jahre vor Ablauf der Angebotsfrist nachweisen. Bei laufenden Mandaten muss der für die Vergleichbarkeit maßgebliche Leistungsteil innerhalb dieses Zeitraums erbracht worden sein. Die Referenzmandate müssen insgesamt folgende Mindestanforderungen erfüllen: Mindestens zwei Mandate betreffen Vergaben von Liefer- und/oder Dienstleistungen. Mindestens drei Mandate betreffen Vergaben von Bauleistungen und/oder Architekten-, Ingenieur- oder sonstigen Planungsleistungen. Mindestens zwei Mandate betreffen EU-weite Vergabeverfahren. Eine Referenz darf mehrere Anforderungen gleichzeitig erfüllen; für die Mindestzahl von fünf unterschiedlichen Mandaten zählt sie nur einmal. Vergleichbar sind vergaberechtliche Beratungs- oder Unterstützungsmandate zur Vorbereitung, Durchführung oder rechtlichen Begleitung von Vergabeverfahren, die nach Art und Umfang hinreichende Rückschlüsse auf die erforderliche Erfahrung zulassen. Nachweis: Anlage 10 mit Angaben zu Auftraggeberart, Beschaffungsgegenstand, Leistungszeitraum, Größenordnung des Beschaffungsvorhabens, nationaler oder EU-weiter Durchführung, Verfahrensart sowie Art und Umfang der erbrachten Leistungen. Bei anwaltlicher Verschwiegenheit ist eine hinreichend konkrete anonymisierte Beschreibung zulässig. Bei Bietergemeinschaften erfolgt der Referenznachweis für die Gemeinschaft insgesamt. Referenzen von Mitgliedern oder eignungsverleihenden Unternehmen sind eindeutig zuzuordnen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das Angebot mit dem niedrigsten Wertungspreis erhält 30 Punkte. Die übrigen Angebote erhalten Punkte nach folgender Formel: Preispunkte = (niedrigster Wertungspreis / Wertungspreis des zu wertenden Angebots) × 30 Die Preispunkte werden auf zwei Nachkommastellen gerundet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Die Qualität des angebotenen Beratungsteams und der vorgesehenen Leistungserbringung wird mit maximal 70 von insgesamt 100 Punkten bewertet. Die Qualitätswertung setzt sich aus folgenden Unterkriterien zusammen: 1. Qualifikation und Erfahrung des Lead Counsel - maximal 30 Punkte 2. Qualifikation und Erfahrung der ständigen anwaltlichen Stellvertretung - maximal 15 Punkte 3. Besondere einschlägige Erfahrung des angebotenen Beratungsteams - maximal 15 Punkte 4. Mandatsorganisation und Verfügbarkeit - maximal 10 Punkte Die vollständigen Bewertungsmaßstäbe, Punktestaffeln, Referenzzeiträume und Nachweisanforderungen sind im Zentraldokument, Ziffern 1.5.1 bis 1.5.4, festgelegt. Die erforderlichen Angaben sind insbesondere in Anlage 11 "Bietermatrix Zuschlagskriterien" einzutragen; ergänzende Konzepte und Belege sind nach Maßgabe der Vergabeunterlagen mit dem Angebot einzureichen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 70
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/12/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/12/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 80 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, Erklärungen, Unterlagen sowie Nachweise nachzufordern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/12/2026 10:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 5
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Knappschaft Kliniken Solution
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Knappschaft Kliniken Solution
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Knappschaft Kliniken Solution
Registrierungsnummer: 00001831
Postanschrift: In der Schornau 23-25
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44892
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
Telefon: +49 15123140799
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 02289499163
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3453df97-2089-49b4-b301-7ad381f3fd0a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/11/2026 18:51:31 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 793301-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 222/2026
Datum der Veröffentlichung: 16/11/2026