2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: es liegt kein Verstoß vor gegen § 124 Abs. 2 GWB, § 21 Arbeitsnehmer-Entsendegesetz, § 98c des Aufenthaltsgesetzes § 19 Mindestlohngesetz und § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, sofern der Anwendungsbereich des § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (u. a. mind. 1.000 Mitarbeiter im Inland) eröffnet ist, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: es liegt kein Verstoß vor gegen § 123 GWB, 42 VgV, § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU,
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: es liegt kein Verstoß vor gegen § 123 GWB, § 42 VgV, § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: es liegt kein Verstoß vor gegen § 123 GWB, § 42 VgV, § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen; § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Betrug: es liegt kein Verstoß vor gegen § 123 GWB, § 42 VgV, § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Korruption: es liegt kein Verstoß vor gegen § 123 GWB, § 42 VgV, § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: es liegt kein Verstoß vor gegen § 123 GWB, § 42 VgV, §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: der Bieter ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben nachgekommen und es liegen diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. ist der Bieter seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen, dass er sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat, sodass kein Verstoß gegen § 123 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: der Bieter ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen und es liegen diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. ist der Bieter seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen, dass er sich zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat, sodass kein Verstoß gegen § 123 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: bei der Ausführung öffentlicher Aufträge hat der Bieter nicht gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: bei der Ausführung öffentlicher Aufträge hat der Bieter nicht gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: bei der Ausführung öffentlicher Aufträge hat der Bieter nicht gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Zahlungsunfähigkeit: - der Bieter ist nicht zahlungsunfähig, § 124 GWB, § 42 VgV Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU,
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: - über das Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist nicht mangels Masse abgelehnt worden, § 124 GWB, § 42 VgV Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU,
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: - der Bieter hat seine Tätigkeit nicht eingestellt, § 124 GWB, § 42 VgV Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU,
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: - über das Vermögen des Bieters ist kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist nicht mangels Masse nicht abgelehnt worden, § 124 GWB, § 42 VgV Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU,
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: im Rahmen der beruflichen Tätigkeit wurde keine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, der Bieter hat nicht versucht die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die er unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: der Bieter hat nicht mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht kein Interessenkonflikt, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen wirksam beseitigt werden kann, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: es resultiert keine Wettbewerbsverzerrung daraus, dass der Bieter bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Es liegt kein Verstoß gegen Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, in der jeweils geltenden Fassung (zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2025/2033 des Rates vom 23. Oktober 2025) vor, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Sanktionen, Formblatt 523 EU,
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Der Bieter hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, sodass kein Ausschlussgrund gem. § 124 GWB, § 42 VgV vorliegt, Nachweis: mit dem Angebot einzureichende Eigenerklärung Ausschlussgründe, Formblatt 521 EU