2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65210000 Gasversorgung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Viktoriastraße 15
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44135
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXPSYYFD7NE# Zusätzliche Informationen: Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes: Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Dortmund können über die Vergabeplattform angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann ebenfalls über die Vergabeplattform angefordert werden. Organisations- und Zeitplan Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Konzessionsvergabeverfahren wird über die Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Bewerbergemeinschaften und Einbeziehung von Unterauftragnehmern Bei der Bewerbung von Bewerbergemeinschaften haben diese gemeinsam mit ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Für die vorstehenden Erklärungen soll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 1 "Formblatt für Bewerbergemeinschaften" verwendet werden. Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Die Einbindung von Unterauftragnehmern ist zulässig. Sofern bereits Unterauftragnehmer bekannt sind, sollen deren Name und Anschrift im Teilnahmeantrag mitgeteilt werden. Für die vorstehende Erklärung soll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 2 "Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern" verwendet werden. Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (beispielsweise den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise auch für die anderen Unternehmen zu erbringen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden. Das Verfahren richtet sich nach § 46 EnWG. Die Stadt Dortmund behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Betrug: § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Korruption: § 123 Abs. 1 Nr. 6 - 9 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: § 123 Abs. 4 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 Abs. 4 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 123 Abs. 1 Nr. 4 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Zahlungsunfähigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: § 124 Abs. 1 Nr. 8 und 9 GWB: Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.