5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72200000 Softwareprogrammierung und -beratung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Der jeweilige Ort der Leistungserbringung wird in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) festgelegt. Grundsätzlich kann die Leistungserbringung deutschlandweit an allen Dienstsitzen des BMI erforderlich werden.
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Sofern die Höchstmenge durch die Bestellungen nicht erreicht wird, verlängert sich die Laufzeit zu gleich bleibenden Konditionen bis zu dreimal um ein Jahr, sofern die Auftraggeberin nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit kündigt. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt insgesamt aber maximal vier Jahre.
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 0,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Der jeweilige Ort der Leistungserbringung wird in Absprache mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) festgelegt. Grundsätzlich kann die Leistungserbringung deutschlandweit an allen Dienstsitzen des BMI erforderlich werden. Abrufberechtigt sind: - Bundesministerium des Innern (BMI)
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit von IT. Dieses Dokument ist ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen.
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Bestätigen Sie mittels eines geeigneten Nachweises, dass Ihr Unternehmen die Anforderungen an das Qualitätsmanagement vergleichbar DIN EN ISO 9001:2015 erfüllt und reichen Sie diesen mit dem Angebot ein. Akzeptiert werden: • Gültiges Zertifikat DIN EN ISO 9001:2015 (oder neuer) • Gleichwertiger Nachweis eines vergleichbaren Qualitätsmanagementsystems • Eigenerklärung mit Beschreibung des QM-Systems, sofern kein Zertifikat vorliegt Das Beschaffungsamt behält sich vor, bei fehlender Zertifizierung eine Beschreibung des Qualitätsmanagementsystems nachzufordern.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand "IT-Werkleistungen und IT-Dienstleistungen für das Serviceportal Migration Deutschland (SMD)" sowie Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand von drei (3) Referenzen dar. Für die Referenzen kann die Vorlage "Vordruck Referenzen" verwendet werden, welche mit dem Angebot einzureichen ist. Nutzen Sie die Vorlage sofern erforderlich bitte mehrfach. Alternativ können Sie eine selbst erstellte Referenzliste einreichen, wenn die in diesem Vordruck geforderten Angaben enthalten und übersichtlich dargestellt sind. Zu jeder Referenz sind folgende Angaben zu machen: • Projektbezeichnung und kurze Projektbeschreibung: Eine prägnante Kurzbeschreibung des Projektziels, der Systemarchitektur, der Projektorganisation und des Leistungsumfangs im Kontext der agilen Entwicklung und Integration digitaler Portale oder Transaktionsplattformen. • Beschreibung der ausgeführten Leistungen: Detaillierte Angaben zu den vom Bieter erbrachten Werk- und Dienstleistungen, insbesondere: o Eingesetzte Softwarearchitektur, Cloud- und Entwicklungsstandards: Nennen Sie die konkret umgesetzten Architekturmuster und Technologien (z. B. Cloud-Native-Architektur auf Kubernetes-Basis, Microservices / Domain-Driven Design, API-First mittels OpenAPI/GraphQL, Event-Driven Architectures wie Kafka/RabbitMQ, Infrastructure-as-Code mittels Terraform/OpenTofu/Ansible sowie Entwicklung auf einer gemeinsamen Codebasis/Git). o Eingesetzte Methoden, Vorgehensmodelle und Toolchains: Nennen Sie die exakt angewendeten agilen Vorgehensmodelle (z. B. Scrum, Kanban, Sprint- und Release-Zyklen, Test-Driven Development) sowie die eingesetzte DevSecOps-, Test- und Kollaborations-Toolchain (z. B. GitLab/GitHub CI/CD, SonarQube, Snyk, Trivy, SAST/DAST, Cypress/Playwright, Jira, Confluence). o Art der erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie eingesetzte Rollen: Beschreiben Sie genau, welche Leistungsanteile (insb. abnahmefähige IT-Werkleistungen / Releases und begleitende IT-Dienstleistungen) und welche Rollenprofile durch den Bieter verantwortet wurden (z. B. Softwarearchitektur, Frontend- und Backend-Entwicklung, DevOps, Security-Engineering, Test-Engineering, Usability/Barrierefreiheit, Sustainability/Green Coding, Redaktion/Lokalisierung/SEO, IT-Projektleitung). o Informationssicherheit, Datenschutz, Barrierefreiheit und Schnittstellenintegration: Beschreiben Sie die Umsetzung von Sicherheits- und Datenschutzanforderungen (z. B. BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, Zero-Trust / mTLS, DSGVO / synthetische Testdaten), die Umsetzung der Barrierefreiheit (BITV 2.0 / WCAG) sowie die technische Anbindung externer Register-, Identitäts- oder Fachverfahrensschnittstellen (z. B. BundID, FIT-Connect, XÖV-Standards). • Wert/Umfang des Auftrages: Gesamter Auftragswert (Netto) des Projekts oder des vom Bieter erbrachten Leistungsteils in Euro sowie die Anzahl der Personentage (Mindestanforderung: ≥ 2.000 PT oder ≥ 2.000.000,00 Euro (netto)). • Zeitraum der Leistungserbringung: Exakter Start- und Endtermin der Leistungserbringung (TT.MM/JJJJ - TT.MM/JJJJ). • Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz: o Vollständiger Name des Unternehmens/der Organisation o Name und Position des Ansprechpartners beim Referenzgeber o Direkte Telefonnummer des Ansprechpartners o E-Mail-Adresse des Ansprechpartners Zusätzliche Anforderungen an die benannten Referenzen Zeitliche Begrenzung: Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der vollständigen Beendigung der Leistungserbringung - gerechnet bis zum Datum der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung). Laufende Referenzprojekte werden anerkannt, sofern die geforderten Mindestumfänge und Mindestlaufzeiten bis zum Bekanntmachungsdatum bereits vollständig erbracht und abgenommen wurden. Mindestlaufzeit: Das Referenzvorhaben muss eine Mindestlaufzeit von ≥ zwölf (12) Monaten umfassen (um kurzfristige Mengenspitzen ohne nachhaltige Entwicklungs-, Release- und Betriebsverantwortung auszuschließen). Folgende inhaltliche Mindestanforderungen werden an die zu benennenden Referenzen gestellt (je Referenz): • Kernleistung Agile Full-Stack-Softwareentwicklung mit Werkverantwortung: Nachweis der eigenverantwortlichen Konzeption, Entwicklung (Frontend und Backend), Qualitätssicherung und Bereitstellung einer produktiven, hochverfügbaren Webanwendung, Transaktionsplattform oder eines digitalen Verwaltungsportals in agilen Sprints (Scrum/Kanban) auf einer gemeinsamen Codebasis (Git), einschließlich der Erbringung abnahmefähiger IT-Werkleistungen (Releases / Produktinkremente). • Cloud-Native-Architektur & automatisierte DevSecOps-Pipeline: Nachweis der Realisierung auf Basis containerisierter Microservices-Architekturen (z. B. Kubernetes, Infrastructure-as-Code) unter Einsatz einer automatisierten CI/CD- und Test-Toolchain (inkl. automatisierter Code-Qualitäts- und Security-Scans wie SAST/DAST, Dependency- und Container-Scanning). • Hohes Sicherheits- und Datenschutzniveau: Nachweis der praktischen Umsetzung strenger Informationssicherheitsvorgaben (gemäß BSI IT-Grundschutz oder ISO/IEC 27001) sowie datenschutzkonformer Systemgestaltung nach DSGVO (inkl. Schutz personenbezogener Daten mit hohem Schutzbedarf). Hinweis: Aufgrund der Beschränkung bei der Anzahl an Zeichen, entnehmen Sie weiterführende Anforderungen bitte aus dem Informationsfeld "Referenzen zu bestimmten Lieferungen".
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zusätzlich sind je Referenz mindestens drei (3) der folgenden sechs (6) Wahlmodule nachzuweisen: • Wahlmodul 1 - Öffentliche Verwaltung (OZG/SDG) & Föderale Schnittstellen (XÖV): Umsetzung eines digitalen Verwaltungsportals nach OZG / Single Digital Gateway (SDG) inklusive der technischen Integration föderaler Basis- und Transportdienste (z. B. BundID, FIT-Connect, OSCI, DVDV, NOOTS) und/oder standardisierter XÖV-Datenaustauschformate (z. B. xAusländer, xEinbürgerung, XMeld). • Wahlmodul 2 - Zero-Trust-Sicherheitsarchitektur & Kryptographie: Konzeption und Implementierung einer Zero-Trust-Architektur (z. B. nach BSI CS 124 oder NIST SP 800-207) mit durchgängiger Service-to-Service-Absicherung über Mutual TLS (mTLS / TLS 1.3 gemäß BSI TR-03116) sowie modernem Identity & Access Management (OIDC / OAuth 2.0 / JWT). • Wahlmodul 3 - Barrierefreiheit (BITV 2.0 / WCAG) & Mehrsprachige Lokalisierung / Technisches SEO: Umsetzung barrierefreier Web-Frontends und komplexer Formularstrecken gemäß BITV 2.0 / WCAG 2.1 oder 2.2 (inkl. automatisierter und manueller Screenreader-Prüfungen) in Verbindung mit mehrsprachigen Lokalisierungsarchitekturen (inkl. Einfacher/Leichter Sprache) und/oder technischer Suchmaschinenoptimierung (HTML-Semantik, Schema.org, Core Web Vitals). • Wahlmodul 4 - Künstliche Intelligenz (KI/ML/LLM) & Prozessautomation: Konzeption, Entwicklung oder Integration von KI- bzw. Machine-Learning-Komponenten (z. B. KI-gestützte Antrags-/Dokumentenprüfung, Formular-Assistenten, Klassifikatoren, RAG-Pipelines unter Beachtung von Explainable AI, Human-in-the-Loop und EU AI Act) und/oder elektronischen Workflow-Engines (BPMN 2.0). • Wahlmodul 5 - Hochfrequentes Release-Management, Zero-Downtime-Deployment & Rollout-Begleitung: Durchführung regelmäßiger (mindestens monatlicher) Produktiv-Releases im laufenden Wirkbetrieb unter Nutzung von Zero-Downtime-Deployment-Strategien (Canary Deployment, Blue-Green Deployment, Feature Flags) sowie Begleitung des Rollouts und Probewirkbe-triebs (inkl. ITIL-Serviceprozessen) für eine Vielzahl angeschlossener Organisationen oder Behör-den. • Wahlmodul 6 - Green Coding / Ressourceneffiziente Softwareentwicklung & Open Source: Nachweisbare Optimierung von Softwarearchitektur und Quellcode nach ökologischen Nachhaltigkeitskriterien (z. B. Kriterien des "Blauen Engel für Software" DE-UZ 215, Messung/Senkung des SCI-Scores nach ISO/IEC 21031, Code-Profiling, Demand-Shaping) und/oder Entwicklung und Be-reitstellung modularer Open-Source-Software (z. B. für Open CoDE unter EUPL/Apache-Lizenz). Über alle drei Referenzen zusammen gilt zusätzlich: Alle sechs (6) Wahlmodule (1-6) müssen insgesamt mindestens einmal abgedeckt sein (d. h. verteilt über die drei eingereichten Referenzen). Formale Hinweise und Regelungen Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie in jedem Fall, dass Sie bei einer Mindestanforderung an den Wert des Auftrags auch Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).
Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung des Eignungskriteriums: Um sicherzustellen, dass die Auftragnehmerin das geschätzte Gesamtleistungsvolumen von 91.025 Personentagen über vier Jahre (durchschnittlich rund 22.756 PT pro Jahr, was einer rechnerischen Parallelauslastung von über 110 Vollzeitäquivalenten entspricht) unter Einhaltung der monatlichen Release-Zyklen und der quartalsmäßigen Gesetzesanpassungen verlässlich und ohne Lieferengpässe bedienen kann, sind folgende personelle Mindestanforderungen mit dem Angebot nachzuweisen: Verfügbare Mindestanzahl an qualifizierten Fachkräften in den SMD-Schlüsselprofilen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV) Der Bieter hat durch das Dokument "Unternehmenszahlen" zu bestätigen, dass ihm für die Ausführung des Auftrags mindestens die nachfolgend aufgeführte Anzahl an qualifizierten Fachkräften zur Verfügung steht, welche die in Kapitel 2.2 der Leistungsbeschreibung definierten Mindestanforderungen an Ausbildung und Berufserfahrung (Junior: ≥ 3 Jahre bzw ≥ 2 Jahre, Senior: ≥ 6 Jahre bzw. ≥ 5 Jahre nach Studien-/Berufsabschluss) vollständig erfüllen: Personalprofil | geforderte Mindestanzahl verfügbarer Fachkräfte | davon in der Erfahrungsstufe Senior Software Architekt (Kap. 2.2.1) | min. 5 | min. 2 Frontend Entwickler (Kap. 2.2.2) | min. 25 | min. 6 Backend Entwickler (Kap. 2.2.3) | min. 15 | min. 4 DevOps Engineer (Kap. 2.2.4) | min. 4 | min. 1 Test Engineer (Kap. 2.2.5) | min. 4 | min. 1 Barrierefreiheits-/Usability Engineer (Kap. 2.2.6) | min. 3 | min. 1 Security Engineer (Kap. 2.2.7) | min. 10 | min. 5 Sustainability Engineer (Kap. 2.2.8) | min. 3 | min. 1 (Multi-) IT-Projektleiter (Kap. 2.2.11) | min. 5 | min. 2 Summe der Schlüsselprofile min. 74 Fachkräfte, davon min. 23 Seniors. Hinweis: Eine Mehrfachbenennung derselben natürlichen Person für mehrere Profile zur Erreichung der Mindestzahl von 74 Fachkräften ist ausgeschlossen. Im Falle von Bietergemeinschaften oder des Einsatzes benannter Nachunternehmer/Eignungsverleiher gem. §§ 36, 47 VgV werden die Personalbestände kumulativ zusammengerechnet.
Kriterium: Informationssicherheit
Beschreibung des Eignungskriteriums: Aufgrund des außergewöhnlich hohen Schutzbedarfs der im SMD verarbeiteten Identitäts-, Melde- und Migrationsdaten (inkl. Daten nach Art. 9 DSGVO und § 353b StGB) hat der Bieter mit dem Angebot nachzuweisen, dass er für den Geltungsbereich der Softwareentwicklung und IT-Dienstleistungserbringung über ein wirksames Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) verfügt. Akzeptiert werden: • Gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO/IEC 27001 (oder neuer) oder BSI IT-Grundschutz-Zertifikat, • Gleichwertiger Nachweis eines geprüften Informationssicherheitsmanagementsystems (gem. § 49 Abs. 1 Satz 2 VgV). Bei Bietergemeinschaften oder Eignungsleihe muss der Nachweis nach Ziffer 3.2 von jedem Mitglied bzw. Eignungsverleiher vorgelegt werden, das/der im Auftragsfall mit der technischen Softwareentwicklung, dem DevSecOps-Betrieb oder der Verarbeitung von Projektdaten betraut wird.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der jährliche Umsatz (netto) im einschlägigen Tätigkeitsbereich für die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre mit dem Angebot anzugeben. • Einschlägiger Tätigkeitsbereich: Konzeption, agile Softwareentwicklung (IT-Werkleistungen und IT-Dienstleistungen), Systemintegration, DevSecOps/Security-Härtung sowie Betriebsunterstützung von komplexen, webbasierten Cloud-Portalen, Transaktionsplattformen oder E-Government-Fachanwendungen. • Geforderter Mindestumsatz: Der jährliche Mindestumsatz im einschlägigen Tätigkeitsbereich muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jeweils mindestens 15.000.000,00 EUR (netto) betragen. Regelungen für Bietergemeinschaften und Eignungsleihe: • Bietergemeinschaften: Im Falle von Bietergemeinschaften werden die Umsätze der Mitglieder kumulativ addiert. Übersenden Sie hierzu bitte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine eindeutig zuweisbare Eigenerklärung (z. B. ausgefülltes Formblatt "Unternehmenszahlen" oder selbsterstellte Liste). Die Summe der Umsätze muss den für das jeweilige Los geforderten Mindestumsatz erreichen. • Eignungsleihe: Beruft sich ein Bieter zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), werden die entsprechenden Umsätze zusammengerechnet. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage einer rechtsverbindlichen Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers sowie dessen Umsatzangaben für die letzten drei Geschäftsjahre. Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor (§ 45 Abs. 5 VgV). Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist in Form einer Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie in jedem Fall, dass Sie bei einer Mindestanforderung an den Wert des Auftrags auch Margen angeben können (bspw. > 5.000.000 € bzw. > 2.000.000 €).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Gemäß Vergabeunterlagen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/12/2026 11:30:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: siehe Vergabeunterlagen
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/12/2026 11:31:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich oder elektronisch an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn einzureichen und zu begründen. Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI