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1. Zuständige Behörde
1.1.
Zuständige Behörde
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Rechtsform der zuständigen Behörde: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Der Erwerber ist ein Auftraggeber
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Inhouse- Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund
Beschreibung: Titel: Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund nach Art. 5 Abs.1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB Beschreibung: A. Entgegen der unter Ziffer 2.1 (letzter Absatz) getätigten Angabe wird mit dieser Bekanntmachung die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) im Wege einer Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt gemacht. Soweit unter Abschnitt B als Verfahrensart ein "Wettbewerbliches Vergabeverfahren" angegeben ist, erfolgt dies nur, weil die Angabe der Verfahrensart „Inhousevergabe" technisch nicht möglich war. B. Auf die Rechtsbehelfsfrist des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB wird hingewiesen. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Der aktuelle Wortlaut dieser Normen ist u. a. auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesamtes für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ (Hinweis: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtl. Fassung. Diese finden Sie im Bundesgesetzblatt, das seit dem 01.01.2023 ausschließlich elektronisch auf der Verkündungsplattform des Bundes ausgegeben wird ( https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html ). Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Ausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblatts ausschließlich in Papierform). Die zuständige Stelle für das Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren ist die Vergabekammer Westfalen. Geschäftsstelle der Vergabekammer: Albrecht-Thaer-Straße 9, 48147 Münster, Deutschland, Telefax: +49 251 411-2165, E-Mail: vergabekammer@bezregmuenster. nrw.de, Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-undkommunales/ vergabekammer-westfalen
Kennung des Verfahrens: f18ca9bf-b6cd-4435-a4f6-5b5758607fda
Vorherige Bekanntmachung: 203256-2025
Interne Kennung: Direktvergabe H-Bahn Dortmund
Verfahrensart: Wettbewerbliche Vergabeverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Art der Transportdienstleistungen: Stadt- und Regionalbahnsysteme
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Inhouse- Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-Systems Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB
Beschreibung: Die Stadt Dortmund ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) Aufgabenträgerin für den ÖPNV und nach § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW zugleich zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007. Sie hat die Direktvergabe eines öDA über Verkehrsleistungen des HBahn- Systems an die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) in Form eines öDA vorgenommen. Der öDA wurde entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB erteilt (vgl. EuGH, Urteil v. 21.3.2019, Az. C-266/17 und C-267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19). Der geplante Beginn des öDA bzw. die Betriebsaufnahme ist der 01.01.2027. Der öDA endet planmäßig nach einer Laufzeit von 14 Jahren. Die Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-Systems an DSW21 erfolgt als Gesamtleistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG und umfasst ca. 245.000 Fahrplankilometer/Jahr. DSW21 wurde mit der Verwaltung und Erbringung der Verkehrsdienste nach Maßgabe des vergebenen öDA betraut. Die Anforderungen an die Verkehre und weitere Einzelheiten der Leistungserbringung sind in dem Nahverkehrsplan und dem "Ergänzenden Dokument" zur Vorabbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung enthalten. Der jeweils gültige Nahverkehrsplan ist unter https://www.dortmund.de/themen/mobilitaet-und-verkehr/busund- bahn/nahverkehrsplan-%c3%b6pnv/ und das ergänzende Dokument unter https://www.dortmund.de/themen/mobilitaet-undverkehr/ bus-und-bahn/h-bahn-direktvergabe/ abrufbar. Während der Laufzeit des öDA können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienungsstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann die Stadt Dortmund eine entsprechende Anpassung des öDA verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öDA. Die Ausgleichsleistungen erfolgen unter Einhaltung des VRR Finanzierungssystems und auf der Grundlage des Einnahmenaufteilungsverfahrens in ihrer jeweils gültigen Fassung (derzeit "Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein- Ruhr" [Finanzierungsrichtlinie]; diese ist einsehbar unter https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Finanzierungsichtlinie_ DSW21 wird den gesamten operativen Betrieb übernehmen und damit einen bedeutenden Teil der Verkehrsleistung nach Art. 4 Abs. 7 Satz 2 VO 1370/2007 (mindestens 20 - 30 % nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 19.02.20 - Verg 26/17 und VII - Verg 2/19) selbst erbringen.
Interne Kennung: Direktvergabe H-Bahn Dortmund
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Menge: 245 000 Kilometer
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44122
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3.
Beginn und Laufzeit des Vertrags
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2040
5.1.13.
Bedingungen für den Auftrag
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: DSW21 wird zum Schutz der mit dem öDA vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der VO 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Ausgeschlossen werden dadurch lediglich neu beantragte, wegen ihrer Verkehrsfunktion oder ihrer räumlichen und zeitlichen Lage vergleichbare Verkehrsleistungen, die das Fahrgastpotential der Linien, die Gegenstand des öDA sind, nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten regelt der öDA.
Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: 100
5.1.14.
Qualitätsziele
Sonstige Qualitätsziele: Im Übrigen verpflichtet sich DSW21, die jeweiligen Qualitätsvorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Dortmund und des "Ergänzenden Dokuments" zur Vorabbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Sonstige Qualitätsziele: Zur nachhaltigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität bei der Erbringung des Verkehrsangebots zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung enthält der öDA eine Anreizregelung gemäß Nr. 7 des Anhangs der VO 1370/2007. Danach ist DSW21 verpflichtet, sowohl die im VRR‑Finanzierungssystem verankerten Anreizregelungen als auch die Vorgaben der dem öDA als Anlage 7 beigefügten Qualitätsvereinbarung einzuhalten.
Informationen über Belohnungen und Strafen:
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Dortmund, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Dortmunder Stadtwerke AG
Angebot:
Kennung des Angebots: Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des HBahn- System Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Angebots: 0,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-Systems Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB
Datum des Vertragsabschlusses: 12/10/2026
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR
Registrierungsnummer: 05513-39001-32
Abteilung: Finanzierung ÖPNV
Postanschrift: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Augustastr. 1
Stadt: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
Kontaktperson: VRR AöR
Telefon: +49 2091584324
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Dortmund, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Registrierungsnummer: 05513-39001-32
Abteilung: Finanzierung ÖPNV
Postanschrift: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Augustastr. 1
Stadt: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
Kontaktperson: VRR AöR
Telefon: +49 2091584324
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Dortmunder Stadtwerke AG
Registrierungsnummer: DE124643878
Postanschrift: Dortmunder Stadtwerke AG Deggingstraße 40
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44141
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
Telefon: +49 231 9 55-00
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d0fe044e-6cfb-4995-a3c5-cbcaf9e6084a - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste
Unterart der Bekanntmachung: T02
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/10/2026 10:38:30 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 726441-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 204/2026
Datum der Veröffentlichung: 21/10/2026