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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bereitstellung juristischer Fachdatenbanklizenzen "Juris - Das Rechtsportal" im Rahmen einer Kooperation zwischen LWL und LVR für den Zeitraum 2027-2029
Beschreibung: Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung ist die Bereitstellung und Nutzung der juristischen Online-Fachdatenbank "Juris - Das Rechtsportal" einschließlich des Moduls jurisspectrum und der zugehörigen jurisAllianz-Inhalte. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist die gemeinsame lizenzrechtliche Versorgung der Beschäftigten beider Landschaftsverbände mit juristischen Fachinformationen und Datenbankinhalten. Die Leistung umfasst die fortlaufende Bereitstellung der vereinbarten Fachmodule und die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte für die Vertragslaufzeit.
Kennung des Verfahrens: c816d985-eecc-41d6-be41-7e4411d95000
Interne Kennung: VI-2026-0006
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Bereitstellung juristischer Fachdatenbanklizenzen "Juris - Das Rechtsportal" im Rahmen einer Kooperation zwischen LWL und LVR für den Zeitraum 2027-2029
Beschreibung: Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung ist die Bereitstellung und Nutzung der juristischen Online-Fachdatenbank "Juris - Das Rechtsportal" einschließlich des Moduls jurisspectrum und der zugehörigen jurisAllianz-Inhalte. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist die gemeinsame lizenzrechtliche Versorgung der Beschäftigten beider Landschaftsverbände mit juristischen Fachinformationen und Datenbankinhalten. Die Leistung umfasst die fortlaufende Bereitstellung der vereinbarten Fachmodule und die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte für die Vertragslaufzeit.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Die beabsichtigte Auftragsvergabe erfolgt im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, da die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten ausschließlich durch die Juris GmbH erbracht werden können. Die Juris GmbH ist alleinige Anbieterin der juristischen Fachdatenbank "Juris - Das Rechtsportal" einschließlich des Moduls jurisspectrum sowie der zugehörigen jurisAllianz-Inhalte. Die Beschaffung ist auf die Bereitstellung dieser spezifischen, lizenzrechtlich geschützten Datenbankinhalte und der damit verbundenen Nutzungsrechte gerichtet. Eine inhaltsgleiche Bereitstellung durch andere Marktteilnehmer ist nach den Feststellungen des öffentlichen Auftraggebers nicht möglich. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe nutzt die Fachdatenbank bereits seit mehreren Jahren zur Versorgung seiner Beschäftigten mit juristischen Fachinformationen. Der bestehende Lizenzvertrag endet regulär zum 31.12.2026. Für den Anschlusszeitraum ab dem 01.01.2027 ist eine gemeinsame Lizenzbeschaffung mit dem Landschaftsverband Rheinland vorgesehen. Durch die Zusammenführung der Lizenzbedarfe können wirtschaftliche Vorteile erzielt und das bisherige Lizenzmodell mit unbegrenzten Nutzerlizenzen beibehalten werden. Nach der dokumentierten Prüfung des Auftraggebers steht für die konkret benötigten, urheber- und lizenzrechtlich geschützten Inhalte keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zur Verfügung, die den Beschaffungsbedarf in gleicher Weise erfüllt. Die Einschränkung des Wettbewerbs beruht nach Auffassung des Auftraggebers auf der bestehenden exklusiven Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Datenbankinhalte und ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter. Damit werden die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 14 Abs. 6 VgV als erfüllt angesehen.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Registrierungsnummer: DE 126118252
Postanschrift: Karlstraße 11
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 251-591-5423
Fax: +49 251-591-4343
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164 242 157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48128
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: juris GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: DE138102575
Postanschrift: Am Römerkastell 11
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66121
Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4ddb0432-1e97-41d6-a9da-8f4d39388605 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/10/2026 12:56:33 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 711291-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 200/2026
Datum der Veröffentlichung: 15/10/2026