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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Rechtsamt
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online
Beschreibung: Freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB zur Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online. Die Stadt Hamm beabsichtigt das Angebot des Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG, Wilhelmstraße 9, 80801 München anzunehmen und nach Ablauf einer Frist von zehn Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung frühestens am 26.10.2026 den Vertrag zu schließen.
Kennung des Verfahrens: e841489a-6739-4b27-908f-774e9895c597
Interne Kennung: 2026-08/331
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamm
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXPSYDDD74S#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online
Beschreibung: Die praktische Arbeit hat gezeigt, dass der Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG in der Online-Datenbank "beck-online" neben Rechtsprechung und Gesetzestexten insbesondere die für die Praxis relevanten juristischen Standardwerke und gängigen Zeitschriften zur Verfügung stellt, auf die auch Anwälte und Justiz zurückgreifen. Um im Streitfall rechtssicher argumentieren und auch schon im Vorfeld rechtssicher und umfassend informiert handeln zu können, besteht ein spezifischer Bedarf an diesen Inhalten.
Interne Kennung: 2026-08/331
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72320000 Datenbankdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamm
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Wertung erfolgt zu 100 % Preis.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Rangfolge
Zuschlagskriterium — Zahl: 1
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrales Beschaffungsmanagement
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 455 000,00 EUR
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Nahezu alle Kommentare, Handbücher und Zeitschriften des Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG sind im Volltext ausschließlich über die Datenbank "beck-online" elektronisch abrufbar, sodass der Verlag über die Ausschließlichkeitsrechte (Urheberrechte) der entsprechenden Inhalte verfügt. Alle Werke, Zeitschriften und Urteile sind dabei uneingeschränkt zitierfähig und durch vielfältige Suchfunktionen des Programms schnell auffindbar. Eine wesentliche Anforderung an die Online-Datenbank ist, dass sie eine Vielzahl von juristischen Fachbereichen im Sinne einer "Universaldatenbank" entsprechend dem breit gefächerten Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung abdeckt. Spezialdatenbanken, die sich nur ausgewählten Rechtsgebieten widmen, sind für den Einsatzzweck nicht ausreichend. Lediglich der Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG selbst bietet "beck-online" in der umfassenden Kombination verschiedener Module an, die für die Erfüllung der vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung Hamm benötigt werden. Der vergaberechtliche Auftragswert für den abzuschließenden Nutzungsvertrag liegt entsprechend Ziffer 3 oberhalb der sog. EU-Schwelle, so dass gem. § 106 Abs. 2 GWB i.V.m. § 14 Abs. 1 VgV grundsätzlich eine Vergabe in einem EU-weiten Vergabeverfahren zu erfolgen hat. "Eine leistungsfähige juristische Datenbank, die aktuelle und historische Gesetzesstände nachweist, über eine umfassende und dokumentarisch hochwertig aufbereitete Entscheidungssammlung verfügt, führende juristische Kommentare und Zeitschriften in den wichtigsten Rechtsbereichen aufweist und alle diese Leistungen unter einer gemeinsamen Oberfläche und Benutzerführung miteinander zu einem Gesamtwerk verknüpft, kann nicht in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden". So lautet das Endergebnis des bekannten Aufsatzes von Radke Holger, Hilgert Peter und Mardorf Dominik mit dem Titel "Die Beschaffung von juristischen Datenbanken als Vergabeproblem" (erschienen in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 10/2008, S. 1070-1073, abrufbar über beck-online). Gleichzeitig empfehlen sie entsprechende "Verträge nur für begrenzte Zeiträume - regelmäßig für maximal vier Jahres - zu schließen und dann den Markt erneut zu sondieren". Entsprechend der vorherigen Ausführungen und unter Berücksichtigung des genannten Aufsatzes wurde von einer Vergabe im Wettbewerb abgesehen und mit dem Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG als einzigem Bieter abweichend von den Regelbestimmungen der Vergaberichtlinien auf Basis von § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses eines Vertrags über die Nutzung von der Datenbank Beck-Online durchgeführt.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG
Angebot:
Kennung des Angebots: 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Angebots: 458 291,50 EUR
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 47142048
Titel: Bereitstellung eines gesamtstädtischen Nutzungszugangs für die Datenbank Beck-Online
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Rechtsamt
Registrierungsnummer: 05915-31001-76
Postanschrift: Caldenhofer Weg 2
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +492381179853
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrales Beschaffungsmanagement
Registrierungsnummer: 05915-31001-76
Postanschrift: Gustav-Heinemann-Str. 10
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Frau Brohl
Telefon: +49 2381-179853
Fax: +49 2381-172852
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05915-31001-76
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE129734754
Postanschrift: Wilhelmstraße 9
Stadt: München
Postleitzahl: 80801
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 085d53f0-983a-419c-80fc-a107d5c92f17 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/10/2026 10:04:29 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 710213-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 199/2026
Datum der Veröffentlichung: 14/10/2026