1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten druch das Hessische Polizeipräsidium für Technik
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2.1.
Verfahren
Titel: Herstellung von Basishelikoptern nebst Ausrüstung sowie Unterstützungsleistungen für die Polizeifliegerstaffel Hessen und die Polizeihubschrauberstaffel Thüringen
Beschreibung: Betriebsbereite Herstellung von mind. 6 luftfahrtrechtlich zugelassenen Basishelikoptern für den Polizeieinsatz - mind. 4 für das Land Hessen, mind. 2 für den Freistaat Thüringen - inkl. polizeilicher Sicherheitsausrüstung
Kennung des Verfahrens: e56524bc-5d6e-40c1-a655-af0b6c56e53e
Interne Kennung: VG-0014-2026-0015
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35600000 Militärflugzeuge, Raketen und Raumfahrzeuge
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Land Hessen, Polilzeifliegerstaffel der hessischen Polizei Flughafen Egelsbach Gräfing von Stauffenberg Weg 20 63329 Egelsbach Freistaat Thüringen, Polizeihubschrauberstaffel Thüringen Flughafen Erfurt-Weimar Binderslebener Straße 100 99092 Erfurt Ergänzend wird auf die vertraglichen Bestimmungen der Vergabeunterlagen verwiesen.
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 150 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmer im EU Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebene Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehemer zu zahlen. Mit dem Angebot ist die Erklärung "EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" einzureichen (begefügter Vordruck). Eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 gem. Vordruck 11 ist zwingend von jedem am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen (Bewerber /Bewerbergemeinschaftsmitglied/Unterauftragnehmer/eignungsrelevantes Unternehmen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen." "Eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgrün-den i.S.d. § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG und § 14 BTTG ist zwingend von jedem am Vergabeverfahren betei-ligten Unternehmen (Bewer-ber/Bewerbergemeinschaftsmitglied/Unterauftragnehmer/eignungsrelevantes Unternehmen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen." "Eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. den Russlandsanktionen gem. Vordruck 13 ist zwingend von jedem am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen (Bewerber /Bewerbergemeinschaftsmitglied/Unterauftragnehmer/eignungsrelevantes Unternehmen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen." "Eine Verpflichtungserklärung gem. § 4 HVTG gem. Vordruck 14 ist zwingend von jedem am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen (Bewerber /Bewerbergemeinschaftsmitglied/Unterauftragnehmer/eignungsrelevantes Unternehmen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Herstellung von Basishelikoptern nebst Ausrüstung sowie Unterstützungsleistungen für die Polizeifliegerstaffel Hessen und die Polizeihubschrauberstaffel Thüringen
Beschreibung: Betriebsbereite Herstellung von mind. 6 luftfahrtrechtlich zugelassenen Basishelikoptern für den Polizeieinsatz - mind. 4 für das Land Hessen, mind. 2 für den Freistaat Thüringen - inkl. polizeilicher Sicherheitsausrüstung
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35600000 Militärflugzeuge, Raketen und Raumfahrzeuge
Optionen:
Beschreibung der Optionen: siehe Teilnahme- und Verfahrensbedingungen, sowie Anlage_Vertrag
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Land Hessen, Polilzeifliegerstaffel der hessischen Polizei Flughafen Egelsbach Gräfing von Stauffenberg Weg 20 63329 Egelsbach Freistaat Thüringen, Polizeihubschrauberstaffel Thüringen Flughafen Erfurt-Weimar Binderslebener Straße 100 99092 Erfurt Ergänzend wird auf die vertraglichen Bestimmungen der Vergabeunterlagen verwiesen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 72 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Dieser Vertrag (Rahmenvereinbarung) wird mit einer Grundlaufzeit von vier (4) Jahren, jeweils mit der einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Option einer maximal zweimaligen, jeweils einjährigen Vertragsverlängerung (Gesamtlaufzeit maximal sechs (6) Jahre), geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Auftraggeber nicht drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit (also nach 4 Jahren und nach 5 Jahren) die Kündigung in Textform (§ 126b BGB) erklärt. Die Ausübung des einseitig zugunsten des Auftraggebers bestehenden Optionsrechts zur Vertragsverlängerung (Gestaltungsrecht) - durch Nichtausübung des allein dem Auftraggeber zustehenden ordentlichen Kündigungsrechts - steht im freien Ermessen des Auftraggebers, ohne dass es der Zustimmung des Auftragnehmers bedarf.
5.1.5.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 150 000 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: 1. Organisation Auftraggeber ist das Land Hessen vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz, vertreten durch das Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE)." "Die Vergabe wird zentral von dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik, Willy-Brandt-Allee 20, 65197 Wiesbaden als zuständiger Vergabestelle geführt." "Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, dieses vertreten durch die Polizei des Freistaates Thüringen erhält eine Abrufberechtigung für Leistungen aus der von dem Land Hessen ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung. Die Abrufe der Leistungen aus der Rahmenvereinbarung erfolgen dabei dezentral durch das Land Hessen bzw. den Freistaat Thüringen. 2. Art des Verfahrens Das Verfahren wird von der zuständigen Vergabestelle als Verhandlungs-verfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 119 Abs. 1, Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. § 14 Abs. 1, Abs. 3, § 17 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) sowie den Bedingungen der EU-weiten Auftragsbekanntmachung geführt. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den veröffentlichen Teilnahmeunterlagen und den Vergabeunterlagen um dieselben Dokumente handelt. Für die Erstellung des Teilnahmeantrags sowie des Angebots sind die identischen Unterlagen heranzuziehen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Eignungskriteriums: Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie), dass der Bewerber gem. Verordnung 748/2012/EU, Anhang I (Teil 21), Hauptabschnitt A, Abschnitt J einen genehmigten Entwicklungsbetrieb mit dem Genehmigungsumfang CS-29 (Large Rotorcraft) betreibt (Mindestanforderung). Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie), dass der Bewerber gem. Verordnung 748/2012/EU, Anhang I (Teil 21), Hauptabschnitt A, Abschnitt G einen genehmigten Herstellungsbetrieb mit dem Genehmigungsumfang Large Rotorcraft (A3) betreibt (Mindestanforderung). Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie), dass der Bewerber gem. Verordnung 1321/2014/EU, Anhang Vc (Teil-CAMO) eine genehmigte Organisation zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit betreibt (Mindestanforderung). Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie), dass der Bewerber gem. Verordnung 1178/2011/EU, Anhang VII (Teil-ORA) eine genehmigte Flugschule für Turbinenhubschrauber betreibt (Mindestanforderung). Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie), dass der Bewerber gem. Verordnung 1321/2014/EU, Anhang IV (Teil-147) einen genehmigten Ausbildungsbetrieb zur Durchführung der in Anhang III (Teil-66) spezifizierten Ausbildung für freigabeberechtigtes Personal betreibt (Mindestanforderung). Nachweise über die für die Auftragsausführung erforderlichen Genehmigungen/Zulassungen des Unternehmens i.S.d. § 46 Abs. 3 Nr. 3, 5 VgV gem. Vordruck 8 sind zwingend von jedem Bewerber bzw. jeder Bewerbergemeinschaft bzw. - sofern sich das Unternehmen auf die berufliche und technische Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens i.S.d. § 47 VgV beruft - von dem eignungsrelevanten Unternehmen, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Darstellung von mindestens einer (1) - mit dem Auftragsgegenstand in qualitativer und quantitativer Hinsicht vergleichbaren - Referenz innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme- und Bewerbungsfrist) mit dem nachfolgenden Inhalt. In der Referenz müssen kumulativ die folgenden Anforderungen erfüllt sein: a) Lieferung von mindestens zwei baugleichen Hubschraubern der EASA-Kategorien CS-27 (Small Rotorcraft) oder CS-29 (Large Rotorcraft) (Mindestanforderung) und b) Referenzauftraggeber zählt zu den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW etc.) innerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), im Vereinigten Königreich (UK) oder in der Schweiz (Mindestanforderung). Die o.g. Mindestanforderungen Nr. a) und b) müssen in der vom Bewerber angegebenen Referenz jeweils kumulativ in-nerhalb eines Referenzprojektes für einen geeigneten Auftraggeber erfüllt sein. Ein Nachweis über mindestens eine (1) mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare und damit geeignete Referenz i.S.d. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV gem. Vordruck 9 ist zwingend von jedem Bewerber bzw. jeder Bewerber-gemeinschaft bzw. - sofern sich das Unternehmen auf die berufliche und technische Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens i.S.d. § 47 VgV beruft - von dem eignungsrelevanten Unternehmen, mit dem Teilnahme-antrag einzureichen.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Angabe der Anzahl der technischen Fachkräfte des Unternehmens in Form des verantwortlichen Schlüsselpersonals (Mindestanforderung): 1. Benennung des verantwortlichen Projektleiters, der für den Auftraggeber als ständiger Ansprechpartner für den Gesamtauftrag zur Verfügung steht, zzgl. Darstellung des Mitarbeiterprofils unter Angabe der Ausbildung, der Berufserfahrung sowie der Deutschkenntnisse, wobei die folgenden Mindestanforderungen kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforde-rung):Ausbildung: mind. abgeschlossenes Hochschulstudium (Master oder Diplom) in einem ingenieurwissenschaftlichen Fachgebiet oder in einem betriebswirtschaftlichen Fachgebiet mit nachgewiesener technischer Zusatzqualifikation (Mindestanforderung), Berufserfahrung: mind. fünf (5) Jahre Berufserfahrung als Projektleiter im Bereich Luft- und Raum-fahrt (Mindestanforderung), Ausreichende Deutschkenntnisse: mind. des Sprachniveaus "C 1" gem. dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrah-men für Sprachen (GER) (Mindestanforderung); 2. Benennung des ver-antwortlichen leitenden Systemingenieurs, der als ständiger technischer Ansprechpartner für den Gesamtauftrag zur Verfügung steht, zzgl. Dar-stellung des Mitarbeiterprofils unter Angabe der Ausbildung, der Berufs-erfahrung sowie der Deutschkenntnisse, wobei die folgenden Mindestan-forderungen kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung): Ausbildung: mind. abgeschlossenes Hochschulstudium (Master oder Diplom) in einem ingenieurwissenschaftlichen Fachgebiet (Mindestanforderung), Berufserfahrung: mind. 5 Jahre Berufserfahrung als Systems Engineer oder in einer vergleichbaren technischen Leitungsfunktion im Bereich Luft- und Raumfahrt (Mindestanforderung), Ausreichende Deutschkenntnisse: mind. des Sprachniveaus "C 1" gem. dem Gemeinsamen Europäischen Re-ferenzrahmen für Sprachen (GER) (Mindestanforderung). Eine Angabe der technischen Fach-kräfte des Unternehmens, hier in Form des Schlüs-selpersonals i.S.d. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV gem. Vordruck 10 ist zwingend von jedem Unternehmen bzw. jeder Bewerbergemeinschaft bzw. - sofern sich das Unternehmen auf die berufliche und technische Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens i.S.d. § 47 VgV beruft - von dem eignungsre-levanten Unternehmen, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: Vorliegen einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 VgV mit folgenden Haftpflichtdeckungshöhen: Personenschäden i.H.v. 15 Millionen Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert), Sachschä-den i.H.v. 15 Millionen Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert) und Vermögensschäden i.H.v. 5 Millionen Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maxi-miert).(Mindestanforderung). Zweifachmaximierung: Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versi-cherungsjahres zusammen, ist auf das Doppelte der jeweiligen Versicherungssumme begrenzt.). Es ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass eine Versicherung i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 VgV mit v.g. Haft-pflichtdeckungshöhen bereits besteht und dass das Unternehmen die Versi-cherung über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird oder, falls eine solche noch nicht besteht, diese im Auftragsfalle abgeschlossen und über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Eine Versicherungsbestätigung des Versicherungsgebers kann auf Anfrage des Auf-traggebers unverzüglich vorgelegt werden. Eine Eigenerklärung gem. Vordruck 7 über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit den jeweils geforder-ten Haftpflichtdeckungshöhen i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VgV ist zwingend von jedem Bewerber-Unternehmen bzw. jeder Bewerbergemeinschaft bzw. -sofern sich das Unternehmen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens i.S.d. § 47 VgV beruft - von dem eignungsrelevanten Unternehmen, mit dem Teilnahmeantrag einzu-reichen.
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Eignungskriteriums: Gesamtumsatz der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei (3) volle Jahre zurück liegt), wobei der durchschnittliche Gesamtumsatz des Unternehmens mindestens 100 Millionen Euro (exkl. USt.) je Geschäftsjahr betragen muss und durch entsprechende Jahresabschlüsse nachgewiesen wird (falls deren Veröf-fentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ge-setzlich vorgeschrieben ist) (Mindestanforderung). Eine Eigenerklärung gem. Vordruck 6 über den Gesamtumsatz des Unternehmens ist zwingend von jedem Bewerber-Unternehmen bzw. jeder Bewerbergemeinschaft bzw. - sofern sich das Unternehmen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens i.S.d. § 47 VgV beruft - von dem eignungsrelevanten Unternehmen, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Eignungskriteriums: Ein Nachweis (in nicht beglaubigter Kopie) über die erlaubte Berufsaus-übung i.S.d. § 44 VgV gem. Vordruck 5, je nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise, ist zwingend von jedem am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen (Bewerber-Unternehmen/Bewerbergemeinschaftsmitglied/eignungsrelevantes Unter-nehmen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Für die Ermittlung des Zuschlagskriteriums "Preis" wird der Gesamtangebotspreis (ohne USt) herangezogen. Dabei wird die Gesamtsumme des Angebots (ohne USt.) aus den (Einzel-)Preisangaben der Unternehmen im Leistungsverzeichnis (automatisch), einschl. aller optionalen Leistungen ermittelt. Die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote erfolgt auf Grundlage des Gesamtangebotspreises (ohne USt.), wobei das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtangebotspreis das wirtschaftlichste Angebot darstellt.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 29/10/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich im pflichtgemäßen Ermessen vor, die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen i.S.d. § 56 Abs. 2 VgV aufzufordern, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Nachfrist fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Wenn die Unterlagen daraufhin nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist oder nicht vollständig bei der Vergabestelle eingehen, führt dies zum Ausschluss des Unternehmens von dem weiteren Vergabeverfahren. Die Unternehmen haben keinen Anspruch auf eine Nachforderung. Die Unternehmen haben lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Vergabestelle. Sofern und soweit Unklarheiten oder Zweifel in den Teilnahmeanträgen oder Angeboten bestehen, behält sich die Vergabestelle nach pflichtgemäßem Ermessen vor, die betreffenden Unternehmen (analog) § 15 Abs. 5 S. 1 VgV zur Aufklärung über die Teilnahmeanträge oder die Angebote aufzufordern. Die Unternehmen haben keinen Anspruch auf eine Aufklärung. Die Unternehmen haben auch hier lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Vergabestelle.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: In Bezug auf die optionale zweimalige Verlängerung der Rahmenvereinbarung liegt aufgrund der dargestellten Komplexität der Leistungen sowie der im Einzelfall nicht sicher prognostizierbaren zeitlichen Verläufe ein im Vergleich zu durchschnittlichen Beschaffungen anzunehmender Sonderfall i.S.d. § 21 Abs. 6 VgV vor.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB, insbesondere auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB, wird ausdrücklich hingewiesen. Diese Rügeobliegenheit trifft, die am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen insbesondere auch dann, wenn diese die dem späteren Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Ausführungsbestimmungen, Regelungen und Klauseln des Vertrags in rechtlicher Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf deren Wirksamkeit als beanstandungswürdig ansehen. Wenn und soweit entsprechende Rügen nicht oder nicht rechtzeitig bereits im Vergabeverfahren vorgebracht werden, verwirken die Bieter damit insbesondere das Recht sich im Rahmen der späteren Vertragsausführung auf die vermeintliche Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vertraglichen Regelungen zu berufen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 GWB vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten druch das Hessische Polizeipräsidium für Technik
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten druch das Hessische Polizeipräsidium für Technik
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, dieses vertreten druch das Hessische Polizeipräsidium für Technik
Registrierungsnummer: DE 113823665
Postanschrift: Willy-Brandt-Allee 20
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65197
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Kontaktperson: SG 121 Vergabemanagement
Telefon: +49 611-8801-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812056745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6151-126603
Fax: +49 611327648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 669cbe03-70d6-49ed-98d1-0acb6ce1bdfd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/09/2026 08:13:30 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 672950-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 189/2026
Datum der Veröffentlichung: 30/09/2026