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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne zentrales Mahngericht und ohne Justizvollzugsanstalten)
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: ca17761f-4d92-4c94-a981-3f146a1a61bf
Vorherige Bekanntmachung: 124568-2026
Interne Kennung: 2026_OLGH_002
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: OLG Bezirk Hamm
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 1 Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 2 Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 3 Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 4 Landgerichtsbezirk Dortmund
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 5 Landgerichtsbezirk Münster
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Der Aufruf zum Wettbewerb ist beendet
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AYTWL03TDQ#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 957 429,33 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 124568-2026
Zusätzliche Informationen: Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 1 beträgt ca. 223.177 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtkosten pro Jahr
Beschreibung: Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Gesamtkosten pro Los (Bruttopreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Preisblätter der Bieter zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der niedrigste wertbare Gesamtpreis erhält 50 Punkte. Alle preislich höher gelagerten Angebote werden gegen das niedrigste Preisangebot bewertet. Die Punkte werden anteilig je nach Überschreitung des niedrigsten Angebotes vergeben: Preisgünstigstes Angebot (Gesamtbetrag) : Angebot Bieter (Gesamtbetrag) x 50 Punkte = Punktwert
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Saubere Fahrzeuge
Beschreibung: Auf Grundlage der Angaben in Abschnitt II der Anlage 9 der Leistungsbeschreibung prüft die Vergabestelle, ob die in § 6 SaubFahrzeugBeschG für den Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030 genannten Mindestziele bereits zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns (Stichtag: 01.08.2026) erreicht werden und vergibt dafür folgende Punkte: Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" und "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 35 Punkte Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" oder "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 17,5 Punkte Setzt ein Bieter für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich nur eine der vorgenannten Fahrzeugkategorien ein und erfüllt die Mindestziele bereits zum genannten Stichtag, erhält er die Maximalpunktzahl: 35 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sendungslaufzeiten
Beschreibung: Verbindlich garantierte Sendungslaufzeiten für die Postzustellungsaufträge an den Empfänger bei einer Sendungslaufzeit E + 1 gem. den Angaben des Bieters in Anlage 6 der Leistungsbeschreibung: Folgende Bewertungstabelle wird der Punktevergabe zu diesem Bewertungskriterium zugrunde gelegt (max. erreichbare Punkte insgesamt: 15 Punkte): Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 90 % 15 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 87 % - < 90 % 12,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 84 % - 87 % 10 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 81 % - 84 % 7,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag < 81 % 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 086 798,57 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 124568-2026
Zusätzliche Informationen: Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 2 beträgt ca. 253.333 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtkosten pro Jahr
Beschreibung: Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Gesamtkosten pro Los (Bruttopreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Preisblätter der Bieter zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der niedrigste wertbare Gesamtpreis erhält 50 Punkte. Alle preislich höher gelagerten Angebote werden gegen das niedrigste Preisangebot bewertet. Die Punkte werden anteilig je nach Überschreitung des niedrigsten Angebotes vergeben: Preisgünstigstes Angebot (Gesamtbetrag) : Angebot Bieter (Gesamtbetrag) x 50 Punkte = Punktwert
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Saubere Fahrzeuge
Beschreibung: Auf Grundlage der Angaben in Abschnitt II der Anlage 9 der Leistungsbeschreibung prüft die Vergabestelle, ob die in § 6 SaubFahrzeugBeschG für den Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030 genannten Mindestziele bereits zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns (Stichtag: 01.08.2026) erreicht werden und vergibt dafür folgende Punkte: Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" und "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 35 Punkte Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" oder "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 17,5 Punkte Setzt ein Bieter für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich nur eine der vorgenannten Fahrzeugkategorien ein und erfüllt die Mindestziele bereits zum genannten Stichtag, erhält er die Maximalpunktzahl: 35 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sendungslaufzeiten
Beschreibung: Verbindlich garantierte Sendungslaufzeiten für die Postzustellungsaufträge an den Empfänger bei einer Sendungslaufzeit E + 1 gem. den Angaben des Bieters in Anlage 6 der Leistungsbeschreibung: Folgende Bewertungstabelle wird der Punktevergabe zu diesem Bewertungskriterium zugrunde gelegt (max. erreichbare Punkte insgesamt: 15 Punkte): Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 90 % 15 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 87 % - < 90 % 12,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 84 % - 87 % 10 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 81 % - 84 % 7,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag < 81 % 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden der Landgerichtsbezirke Bochum und Essen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 216 275,06 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 124568-2026
Zusätzliche Informationen: Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 3 beträgt ca. 283.514 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtkosten pro Jahr
Beschreibung: Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Gesamtkosten pro Los (Bruttopreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Preisblätter der Bieter zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der niedrigste wertbare Gesamtpreis erhält 50 Punkte. Alle preislich höher gelagerten Angebote werden gegen das niedrigste Preisangebot bewertet. Die Punkte werden anteilig je nach Überschreitung des niedrigsten Angebotes vergeben: Preisgünstigstes Angebot (Gesamtbetrag) : Angebot Bieter (Gesamtbetrag) x 50 Punkte = Punktwert
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Saubere Fahrzeuge
Beschreibung: Auf Grundlage der Angaben in Abschnitt II der Anlage 9 der Leistungsbeschreibung prüft die Vergabestelle, ob die in § 6 SaubFahrzeugBeschG für den Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030 genannten Mindestziele bereits zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns (Stichtag: 01.08.2026) erreicht werden und vergibt dafür folgende Punkte: Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" und "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 35 Punkte Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" oder "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 17,5 Punkte Setzt ein Bieter für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich nur eine der vorgenannten Fahrzeugkategorien ein und erfüllt die Mindestziele bereits zum genannten Stichtag, erhält er die Maximalpunktzahl: 35 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sendungslaufzeiten
Beschreibung: Verbindlich garantierte Sendungslaufzeiten für die Postzustellungsaufträge an den Empfänger bei einer Sendungslaufzeit E + 1 gem. den Angaben des Bieters in Anlage 6 der Leistungsbeschreibung: Folgende Bewertungstabelle wird der Punktevergabe zu diesem Bewertungskriterium zugrunde gelegt (max. erreichbare Punkte insgesamt: 15 Punkte): Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 90 % 15 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 87 % - < 90 % 12,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 84 % - 87 % 10 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 81 % - 84 % 7,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag < 81 % 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Landgerichtsbezirk Dortmund
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Dortmund zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 904 984,08 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 124568-2026
Zusätzliche Informationen: Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 4 beträgt ca. 210.952 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtkosten pro Jahr
Beschreibung: Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Gesamtkosten pro Los (Bruttopreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Preisblätter der Bieter zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der niedrigste wertbare Gesamtpreis erhält 50 Punkte. Alle preislich höher gelagerten Angebote werden gegen das niedrigste Preisangebot bewertet. Die Punkte werden anteilig je nach Überschreitung des niedrigsten Angebotes vergeben: Preisgünstigstes Angebot (Gesamtbetrag) : Angebot Bieter (Gesamtbetrag) x 50 Punkte = Punktwert
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Saubere Fahrzeuge
Beschreibung: Auf Grundlage der Angaben in Abschnitt II der Anlage 9 der Leistungsbeschreibung prüft die Vergabestelle, ob die in § 6 SaubFahrzeugBeschG für den Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030 genannten Mindestziele bereits zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns (Stichtag: 01.08.2026) erreicht werden und vergibt dafür folgende Punkte: Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" und "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 35 Punkte Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" oder "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 17,5 Punkte Setzt ein Bieter für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich nur eine der vorgenannten Fahrzeugkategorien ein und erfüllt die Mindestziele bereits zum genannten Stichtag, erhält er die Maximalpunktzahl: 35 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sendungslaufzeiten
Beschreibung: Verbindlich garantierte Sendungslaufzeiten für die Postzustellungsaufträge an den Empfänger bei einer Sendungslaufzeit E + 1 gem. den Angaben des Bieters in Anlage 6 der Leistungsbeschreibung: Folgende Bewertungstabelle wird der Punktevergabe zu diesem Bewertungskriterium zugrunde gelegt (max. erreichbare Punkte insgesamt: 15 Punkte): Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 90 % 15 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 87 % - < 90 % 12,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 84 % - 87 % 10 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 81 % - 84 % 7,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag < 81 % 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Landgerichtsbezirk Münster
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Münster zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 747 416,67 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 124568-2026
Zusätzliche Informationen: Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 5 beträgt ca. 174.223 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtkosten pro Jahr
Beschreibung: Für die Wirtschaftlichkeitsberechnung werden die Gesamtkosten pro Los (Bruttopreis inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) der Preisblätter der Bieter zueinander ins Verhältnis gesetzt. Der niedrigste wertbare Gesamtpreis erhält 50 Punkte. Alle preislich höher gelagerten Angebote werden gegen das niedrigste Preisangebot bewertet. Die Punkte werden anteilig je nach Überschreitung des niedrigsten Angebotes vergeben: Preisgünstigstes Angebot (Gesamtbetrag) : Angebot Bieter (Gesamtbetrag) x 50 Punkte = Punktwert
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Saubere Fahrzeuge
Beschreibung: Auf Grundlage der Angaben in Abschnitt II der Anlage 9 der Leistungsbeschreibung prüft die Vergabestelle, ob die in § 6 SaubFahrzeugBeschG für den Referenzzeitraum bis zum 31.12.2030 genannten Mindestziele bereits zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns (Stichtag: 01.08.2026) erreicht werden und vergibt dafür folgende Punkte: Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" und "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 35 Punkte Mindestziele für die Fahrzeugkategorien "saubere PKW und leichte Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1, M2, N1)" oder "saubere schwere Nutzfahrzeuge und Busse (Fahrzeugklassen N2, N3, M3)" werden bereits erfüllt: 17,5 Punkte Setzt ein Bieter für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistung ausschließlich nur eine der vorgenannten Fahrzeugkategorien ein und erfüllt die Mindestziele bereits zum genannten Stichtag, erhält er die Maximalpunktzahl: 35 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Sendungslaufzeiten
Beschreibung: Verbindlich garantierte Sendungslaufzeiten für die Postzustellungsaufträge an den Empfänger bei einer Sendungslaufzeit E + 1 gem. den Angaben des Bieters in Anlage 6 der Leistungsbeschreibung: Folgende Bewertungstabelle wird der Punktevergabe zu diesem Bewertungskriterium zugrunde gelegt (max. erreichbare Punkte insgesamt: 15 Punkte): Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 90 % 15 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 87 % - < 90 % 12,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag > 84 % - 87 % 10 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag ? 81 % - 84 % 7,5 Punkte Sendungslaufzeit bei E + 1 Tag < 81 % 0 Punkte
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
6. Ergebnisse
Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 1 - 409769
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: Deutsche Post AG, 53113 Bonn
Datum des Vertragsabschlusses: 22/06/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Wert des höchsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Fahrzeugkategorie: N2
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 12 910
Zahl sauberer Fahrzeuge: 6 242
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 6 242
Fahrzeugkategorie: N3
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 4 327
Zahl sauberer Fahrzeuge: 464
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 0
Fahrzeugkategorie: N1
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 68 905
Zahl sauberer Fahrzeuge: 33 257
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 33 257
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 1 - 409769
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: Deutsche Post AG, 53113 Bonn
Datum des Vertragsabschlusses: 22/06/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Wert des höchsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Fahrzeugkategorie: N3
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 4 327
Zahl sauberer Fahrzeuge: 464
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 0
Fahrzeugkategorie: N1
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 68 905
Zahl sauberer Fahrzeuge: 33 257
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 33 257
Fahrzeugkategorie: N2
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 12 910
Zahl sauberer Fahrzeuge: 6 242
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 6 242
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0003
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 1 - 409769
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: Deutsche Post AG, 53113 Bonn
Datum des Vertragsabschlusses: 22/06/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Wert des höchsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Fahrzeugkategorie: N2
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 12 910
Zahl sauberer Fahrzeuge: 6 242
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 6 242
Fahrzeugkategorie: N3
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 4 327
Zahl sauberer Fahrzeuge: 464
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 0
Fahrzeugkategorie: N1
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 68 905
Zahl sauberer Fahrzeuge: 33 257
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 33 257
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0004
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 1 - 409769
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0004
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: Deutsche Post AG, 53113 Bonn
Datum des Vertragsabschlusses: 22/06/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Wert des höchsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Fahrzeugkategorie: N3
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 4 327
Zahl sauberer Fahrzeuge: 464
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 0
Fahrzeugkategorie: N1
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 68 905
Zahl sauberer Fahrzeuge: 33 257
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 33 257
Fahrzeugkategorie: N2
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 12 910
Zahl sauberer Fahrzeuge: 6 242
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 6 242
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0005
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
Rahmenvereinbarung:
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Angebot:
Kennung des Angebots: 1 - 409769
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0005
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: Deutsche Post AG, 53113 Bonn
Datum des Vertragsabschlusses: 22/06/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Wert des höchsten zulässigen Angebots: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Geschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Berührung der legitimen geschäftlichen Interessen des Unternehmens.
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Fahrzeugkategorie: N3
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 4 327
Zahl sauberer Fahrzeuge: 464
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 0
Fahrzeugkategorie: N1
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 68 905
Zahl sauberer Fahrzeuge: 33 257
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 33 257
Fahrzeugkategorie: N2
Zahl aller Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich CVD fallen: 12 910
Zahl sauberer Fahrzeuge: 6 242
Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge: 6 242
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 23812720
Fax: +49 23812727739
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Keine Angabe
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Post AG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE169838187
Postanschrift: Sträßchensweg 10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0002, LOT-0001, LOT-0003, LOT-0004, LOT-0005
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 77734728-ff3b-4419-8537-2ac75df5305a - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/06/2026 10:08:35 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 441535-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 121/2026
Datum der Veröffentlichung: 26/06/2026