2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90911200 Gebäudereinigung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Scheidtweilerstraße 4
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50933
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist in den genannten Liegenschaften des Jobcenter Köln im Gebiet der Stadt Köln zu erbringen.
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es dürfen keine Ausschlussgründe nach - § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - §§ 21 Arbeitnehmerentsendegesetz - § 98c Aufenthaltsgesetz - § 19 Mindestlohngesetz - § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden. **** 1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das unmittelbare oder mittelbare Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen mit einem Bezug zu Russland im Sinne von Ziffer 1 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Als Nachweis ist die Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland mit dem Angebot einzureichen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB in Verbindung mit §§ 129, 129b StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB in Verbindung mit §§ 129a, 129b StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GWB in Verbindung mit §§ 89c, 89a Abs. 2 Nummer 2 StGB - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GWB in Verbindung mit § 261 StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Betrug: - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GWB in Verbindung mit § 263 StGB. - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 GWB in Verbindung mit § 264 StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Korruption: § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 GWB in Verbindung mit §§ 299, 299a, 299b Strafgesetzbuch (StGB), - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 GWB in Verbindung mit §§ 108 StGB, - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 GWB in Verbindung mit §§ 333, 334 jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB, - § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 GWB in Verbindung mit Artikel 2 § 2 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 GWB in Verbindung mit §§ 232, 232a Absatz 1 - 5, 232b bis 233a StGB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: § 123 Abs. 4 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: § 123 Absatz 4 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Zahlungsunfähigkeit: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Gesetz gegen Wettbewerbbeschränkung (GWB). Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: § 124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 9 GWB. Als Nachweis ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung einzureichen. Hierfür ist Formular 5 Eigenerklärung Ausschlussgründe zu verwenden.