1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Mülheim an der Ruhr
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Ersatzbeschaffung von Bürgeramt-Software-Module im Bereich Führerschein- und KFZ-Wesen
Beschreibung: Das Bürgeramt der Stadt Mülheim an der Ruhr nutzt derzeit die Software-Module IKOL im Bereich Führerschein- und KFZ-Wesen. Diese sollen zum 01.01.2028 abgelöst werden. Hierzu findet nun die Ersatzbeschaffung statt. Der Vertrag über die neuen Module startet zum 01.01.2027, um ausreichend Zeit für Installation, Testbetriebe und Customizing zu gewährleisten.
Kennung des Verfahrens: c6eb0d44-b7ed-4633-8290-18a4b8b54397
Interne Kennung: 19-2.01_Bürgeramt KFZ und FS
Verfahrensart: Sonstiges zweistufiges Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Gemäß §§ 106 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist derzeit ein Schwellenwert in Höhe von 216.000,00 € (ohne MwSt.) bei der Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen zu beachten. Dieser Schwellenwert wird aufgrund der vorgenannten Schätzung des Auftragswerts überschritten. Gemäß §§ 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 119 Abs. 5 GWB und in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV erfolgt die Auftragsvergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Bei dem hier abzuschließenden EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A inkl. Pflege (Kurzfassung) handelt es sich um die Beschaffung einer neuen Softwarelösung für das Bürgeramt für die Verfahren FS und KFZ. Hierzu wurden umfangreiche Leistungsverzeichnisse erstellt, in denen auch konzeptionelle Auskünfte abgefragt werden. Die Bietenden haben zum Teil Lösungskonzepte, die anschließend bewertet werden, zu erstellen. Die zu beschaffende Software ist entsprechend dieser Leistungsverzeichnisse auf die Bedürfnisse der Stadt Mülheim an der Ruhr anzupassen. Öffentliche Aufträge werden nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Eignungsprüfung von Unternehmen sind die Voraussetzungen gemäß §§ 42 Abs. 1; 43 – 47 VgV zu beachten. Für die Eignungsprüfung wird ein Teilnahmewettbewerb im Sinne des § 17 VgV durchgeführt. Darin werden unter anderem Angaben zur beruflichen Leistungsfähigkeit, zum Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen und fachliche Referenzen abgefragt (s. Anlage „Teilnahmewettbewerb“). Gemäß § 17 Abs. 1 VgV werden Unternehmen zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge beträgt gem. § 17 Abs. 2 VgV mind. 30 Tage.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72268000 Bereitstellung von Software, 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Betrug: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
Zahlungsunfähigkeit: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Ersatzbeschaffung von Bürgeramt-Software-Module im Bereich Führerschein- und KFZ-Wesen
Beschreibung: Das Bürgeramt der Stadt Mülheim an der Ruhr nutzt derzeit die Software-Module IKOL im Bereich Führerschein- und KFZ-Wesen. Diese sollen zum 01.01.2028 abgelöst werden. Hierzu findet nun die Ersatzbeschaffung statt. Der Vertrag über die neuen Module startet zum 01.01.2027, um ausreichend Zeit für Installation, Testbetriebe und Customizing zu gewährleisten.
Interne Kennung: 19-2.01_Bürgeramt KFZ und FS
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Zusätzliche Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72268000 Bereitstellung von Software, 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Menge: 1
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.8.
Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: s. Eignungsunterlagen/Teilnahmewettbewerb - "Allgemeiner Jahresumsatz" stellvertretend für alle weiteren Eignungskriterien aus den genannten Unterlagen
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Der Zuschlag wird im Rahmen der einfachen Richtwertmethode ermittelt. Die zugehörige Wertungsmatrix wird mit den Vergabeunterlagen veröffentlicht.
Beschreibung: Mit Veröffentlichung der Vergabeunterlagen werden Leistungsverzeichnisse für die jeweiligen Softwarekomponenten bereitgestellt. Diese beinhalten Ausschluss- und Leistungskriterien. Ausschlusskriterien sind zwingend zu erfüllen, das Nichterfüllen führt zum Ausschluss des Angebotes. Leistungskriterien werden anhand ihrer Relevanz für die Software bzw. den Auftraggeber gewichtet und bewertet. Hierzu werden Punkte verteilt, die im Anschluss mit dem Angebotspreis ins Verhältnis gesetzt werden. Daraus ergibt sich eine Rangliste der eingegangenen Angebote. Den Zuschlag erhält das Angebot, welches alle Ausschlusskriterien erfüllt und bei den Leistungskriterien das beste Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet. Hierzu wird außerdem eine Wertungsmatrix mit veröffentlicht.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der Zuschlag wird im Rahmen der einfachen Richtwertmethode ermittelt. Die zugehörige Wertungsmatrix wird mit den Vergabeunterlagen veröffentlicht.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Wettbewerbsbedingungen:
Die Entscheidung der Jury ist für den Erwerber bindend: nein
Jeder Dienstleistungsauftrag im Anschluss an den Wettbewerb wird an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 20/07/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die nachgeforderten Erklärungen, Unterlagen und Nachweise können nach Aufforderung mit einer Frist von 6 Kalendertagen nachgefordert werden. Ein Versäumen dieser Frist schließt das Angebot von der weiteren Wertung aus.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Mülheim an der Ruhr - Vergabekammer Westfalen
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Mülheim an der Ruhr
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Mülheim an der Ruhr
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Mülheim an der Ruhr
Registrierungsnummer: DE120347454
Abteilung: Amt für Digitalisierung und IT
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Amt für Digitalisierung und IT - 19-2 IT-Beschaffung
Telefon: +49 0208 4551927
Sonstige Kontaktpersonen:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Abteilung: Geschäftsstelle der Vergabekammer
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 15112ed6-1b06-4cf1-b351-303f1e7eb3be - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Wettbewerbsbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 23
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/06/2026 13:21:05 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 411683-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 114/2026
Datum der Veröffentlichung: 16/06/2026