1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen
Beschreibung: Die Stadt Mülheim an der Ruhr ist als öffentlicher Auftraggeber einer der größten Postversender im Stadtgebiet. Empfangsberechtigte von Post des Auftraggebers sind natürliche und juristischen Personen. Für eine maximale Vertragslaufzeit von 36 Monaten werden die zuzustellenden Sendungen des Auftraggebers als Postdienstleistung aufgeteilt in drei LOSEN ausgeschrieben. Angebote können zu einem oder zu mehreren LOSEN eingereicht werden. Die LOSE werden wie folgt aufgeteilt: > LOS 1 (Briefe und Einschreiben im PLZ-Gebiet 45...) > LOS 2 (Briefe und Einschreiben außerhalb des PLZ-Gebiets 45...) > LOS 3 (Zustellung von Postzustellungsaufträgen (PZA)
Kennung des Verfahrens: 51eb1688-d808-49ea-b8b9-cd6d207fce13
Interne Kennung: 19-2.02
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Tagespost wird abgeholt und angeliefert am Standort Stadt Mülheim an der Ruhr, Poststelle im Historischen Rathaus, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr von Montag – Freitag in der Zeit von 15:00 – 16:00 Uhr.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 2 722 400,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Zusätzliche Informationen und Vorgaben sind der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) zu jedem LOS zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Gemäß §§ 106 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 Vergabeverordnung (VgV) wird diese Auftragsvergabe in Form eines offenen Verfahrens durchgeführt.
vgv - Je LOS wird eine Rahmenvereinbarung gemäß § 21 Abs. 3 VgV mit einem anbietenden Unternehmen geschlossen.
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Folgende Voraussetzungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung geprüft: > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur als Anbieter von Postdienstleistungen eingetragen ist (vlg. Regelung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz (PostG). > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass bei dem anbietenden Unternehmen keine der gemäß § 5 PostG aufgeführten Ausschlussgründe über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorliegen. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass u.a. bei der Antragstellung vom anbietenden Unternehmen insbesondere die gemäß § 6 Abs. 2 PostG geforderten Angaben, Informationen und Nachweise an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass die Laufzeitvorgaben gemäß § 18 Abs. 1 PostG bei den nationalen Briefsendungen eingehalten werden. > Mit Angebotsabgabe zu LOS 3 wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen die Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken umsetzt und in diesem Umfang mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. Regelung gemäß § 61 PostG)). > Anlage Nachweise über die berufliche und fachliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Anlage Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Durchführung einer Referenzprüfung. > Erklärung zu Bieter-bzw. Bewerbungsgemeinschaften > Eigenerklärung über die Beauftragung von Nachunternehmern > Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 48 VgV)
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen 2026 - 2029
Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die Zustellung von Briefsendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 PostG im PLZ-Gebiet 45…. Zudem muss die Post arbeitstäglich für die Zustellung abgeholt werden. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage der in Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) vorgegebenen Anforderungen. Wesentliche Angaben zur Auftragsabwicklung: Diese Auftragsvergabe beinhaltet folgende Leistungen: Die arbeitstägliche Abholung der Briefe und Einschreiben beim Auftraggeber für die Beförderung und Zustellung im PLZ Gebiet 45…. Konsolidierung von Leistungen bei der Briefbeförderung (falls vom Auftragnehmer als Dienstleistung angeboten).
Interne Kennung: LOS 1 (Briefe und Einschreiben im PLZ-Gebiet 45...)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Eine Verlängerungsoption entfällt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Die Tagespost wird am folgenden Standort abgeholt: Standort Stadt Mülheim an der Ruhr, Poststelle im Historischen Rathaus, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 633 440,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 722 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Kriterien der EU für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Folgende Voraussetzungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung geprüft: > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur als Anbieter von Postdienstleistungen eingetragen ist (vlg. Regelung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz (PostG). > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass bei dem anbietenden Unternehmen keine der gemäß § 5 PostG aufgeführten Ausschlussgründe über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorliegen. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass u.a. bei der Antragstellung vom anbietenden Unternehmen insbesondere die gemäß § 6 Abs. 2 PostG geforderten Angaben, Informationen und Nachweise an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass die Mindest-Laufzeitvorgaben gemäß § 18 Abs. 1 PostG bei den nationalen Briefsendungen eingehalten werden. > Mit Angebotsabgabe zu LOS 3 wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen die Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken umsetzt und in diesem Umfang mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. Regelung gemäß § 61 PostG)). > Anlage Nachweise über die berufliche und fachliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Anlage Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Durchführung einer Referenzprüfung. > Erklärung zu Bieter-bzw. Bewerbungsgemeinschaften > Eigenerklärung über die Beauftragung von Nachunternehmern > Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 48 VgV)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Zuschlagsentscheidung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Als Zuschlagskriterium wird je LOS ein Entscheidungswert (E-Wert), berechnet aus einer gewichteten Teilpunktzahl (Qualität) addiert mit einer berechneten Teilpunktzahl (Preis) herangezogen. Hinsichtlich der detaillierten Erläuterung des Vorgehens zur Berechnung der vorgenannten Teilpunktzahlen, wird auf folgende Anlagen verwiesen: Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_Leistungsbewertung_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Qualität) Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Preis) Das Angebot je LOS mit dem höchsten berechneten E-Wert wird für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Die Details sind in den vorgenannten Wertungsmatrizen für die Berechnung der Teilpunktzahl (Qualität) und für die Berechnung der Teilpunktzahl (Preis) zu entnehmen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die im Rahmen der Eignungsprüfung hier benannten Angaben, Erklärungen und Nachweise können nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen nachgereicht werden (siehe Beschreibung der hier aufgeführten Bedingungen für die Einreichung eines Angebots).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 19/06/2026 13:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Gemäß § 55 Abs. 2 Satz Vergabeverordnung (VgV) sind Bieter bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit Vertragsabschluss ist gewährleistet, dass der Auftragnehmer und die von ihm beauftragten Subunternehmer grundsätzlich für die Erbringung von Postdienstleistungen in das bei der Bundesnetzagentur geführte Anbieterverzeichnis eingetragen sind.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Mindestens 1 x pro Monat wird eine prüffähige Rechnung über dieses LOS erstellt. In dieser Rechnung sind die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen des Auftragnehmers des vorherigen Kalendermonats nachvollziehbar aufgeführt. Digitale Abrechnungen sind mit der Adresse des Auftraggebers zu versehen und ausschließlich als PDF zu versenden an folgende zentrale Rechnungsadresse: Rechnung@muelheim-ruhr.de
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die folgende Kontaktadresse der Vergabestelle: Stadt Mülheim an der Ruhr Der Oberbürgermeister Amt für Digitalisierung und IT Technisches Rathaus Hans-Böckler-Platz 5 45468 Mülheim an der Ruhr E-Mail: Michael.Flettner@muelheim-ruhr.de Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Westfalen Geschäftsstelle, zentrales Postfach Telefax: 0251 411-2165 Geschäftsstelle der Vergabekammer Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens al-le Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle auf-genommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen 2026 - 2029
Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die Zustellung von Briefsendungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 PostG im PLZ-Gebiet 45…. Zudem muss die Post arbeitstäglich für die Zustellung abgeholt werden. Die Beauftragung erfolgt auf der Grundlage der in Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) vorgegebenen Anforderungen. Wesentliche Angaben zur Auftragsabwicklung: Diese Auftragsvergabe beinhaltet folgende Leistungen: Die arbeitstägliche Abholung der Briefe und Einschreiben beim Auftraggeber für die Beförderung und Zustellung im PLZ Gebiet 45…. Konsolidierung von Leistungen bei der Briefbeförderung (falls vom Auftragnehmer als Dienstleistung angeboten).
Interne Kennung: LOS 2 (Briefe und Einschreiben außerhalb PLZ-Gebiet 45...)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Eine Verlängerungsoption entfällt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Die Tagespost wird am folgenden Standort abgeholt: Standort Stadt Mülheim an der Ruhr, Poststelle im Historischen Rathaus, Am Rathaus 1, 45468 Mülheim an der Ruhr
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 816 720,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 722 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Kriterien der EU für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Folgende Voraussetzungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung geprüft: > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur als Anbieter von Postdienstleistungen eingetragen ist (vlg. Regelung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz (PostG). > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass bei dem anbietenden Unternehmen keine der gemäß § 5 PostG aufgeführten Ausschlussgründe über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorliegen. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass u.a. bei der Antragstellung vom anbietenden Unternehmen insbesondere die gemäß § 6 Abs. 2 PostG geforderten Angaben, Informationen und Nachweise an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass die Mindest-Laufzeitvorgaben gemäß § 18 Abs. 1 PostG bei den nationalen Briefsendungen eingehalten werden. > Mit Angebotsabgabe zu LOS 3 wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen die Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken umsetzt und in diesem Umfang mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. Regelung gemäß § 61 PostG)). > Anlage Nachweise über die berufliche und fachliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Anlage Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Durchführung einer Referenzprüfung. > Erklärung zu Bieter-bzw. Bewerbungsgemeinschaften > Eigenerklärung über die Beauftragung von Nachunternehmern > Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 48 VgV)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Zuschlagsentscheidung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Als Zuschlagskriterium wird je LOS ein Entscheidungswert (E-Wert), berechnet aus einer gewichteten Teilpunktzahl (Qualität) addiert mit einer berechneten Teilpunktzahl (Preis) herangezogen. Hinsichtlich der detaillierten Erläuterung des Vorgehens zur Berechnung der vorgenannten Teilpunktzahlen, wird auf folgende Anlagen verwiesen: Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_Leistungsbewertung_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Qualität) Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Preis) Das Angebot je LOS mit dem höchsten berechneten E-Wert wird für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Die Details sind in den vorgenannten Wertungsmatrizen für die Berechnung der Teilpunktzahl (Qualität) und für die Berechnung der Teilpunktzahl (Preis) zu entnehmen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 27 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die im Rahmen der Eignungsprüfung hier benannten Angaben, Erklärungen und Nachweise können nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen nachgereicht werden (siehe Beschreibung der hier aufgeführten Bedingungen für die Einreichung eines Angebots).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 19/06/2026 13:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Gemäß § 55 Abs. 2 Satz Vergabeverordnung (VgV) sind Bieter bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit Vertragsabschluss ist gewährleistet, dass der Auftragnehmer und die von ihm beauftragten Subunternehmer grundsätzlich für die Erbringung von Postdienstleistungen in das bei der Bundesnetzagentur geführte Anbieterverzeichnis eingetragen sind.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Finanzielle Vereinbarung: Mindestens 1 x pro Monat wird eine prüffähige Rechnung über dieses LOS erstellt. In dieser Rechnung sind die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen des Auftragnehmers des vorherigen Kalendermonats nachvollziehbar aufgeführt. Digitale Abrechnungen sind mit der Adresse des Auftraggebers zu versehen und ausschließlich als PDF zu versenden an folgende zentrale Rechnungsadresse: Rechnung@muelheim-ruhr.de
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die folgende Kontaktadresse der Vergabestelle: Stadt Mülheim an der Ruhr Der Oberbürgermeister Amt für Digitalisierung und IT Technisches Rathaus Hans-Böckler-Platz 5 45468 Mülheim an der Ruhr E-Mail: Michael.Flettner@muelheim-ruhr.de Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Westfalen Geschäftsstelle, zentrales Postfach Telefax: 0251 411-2165 Geschäftsstelle der Vergabekammer Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens al-le Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle auf-genommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die Angebote bearbeitet: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Offenes Verfahren über die Beauftragung von Postdienstleistungen 2026 - 2029
Beschreibung: Auftragsgegenstand ist die förmliche Zustellung amtlicher Schriftstücke innerhalb und außerhalb des PLZ-Gebiets 45… jeweils mit Ausfüllen und Unterzeichnung einer Zustellungsurkunde und Rücksendung an den Auftraggeber. Zudem muss die Post werktäglich für die Zustellung abgeholt werden.
Interne Kennung: LOS 3 (Zustellung von Postzustellungsaufträgen / PZA)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Eine Verlängerungsoption entfällt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/07/2026
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 272 280,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 722 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Kriterien der EU für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Folgende Voraussetzungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung geprüft: > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur als Anbieter von Postdienstleistungen eingetragen ist (vlg. Regelung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Postgesetz (PostG). > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass bei dem anbietenden Unternehmen keine der gemäß § 5 PostG aufgeführten Ausschlussgründe über die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorliegen. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass u.a. bei der Antragstellung vom anbietenden Unternehmen insbesondere die gemäß § 6 Abs. 2 PostG geforderten Angaben, Informationen und Nachweise an die Bundesnetzagentur übermittelt wurden. > Mit Angebotsabgabe wird bestätigt, dass die Mindest-Laufzeitvorgaben gemäß § 18 Abs. 1 PostG bei den nationalen Briefsendungen eingehalten werden. > Mit Angebotsabgabe zu LOS 3 wird bestätigt, dass das anbietende Unternehmen die Verpflichtung zur förmlichen Zustellung von Schriftstücken umsetzt und in diesem Umfang mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist (vgl. Regelung gemäß § 61 PostG)). > Anlage Nachweise über die berufliche und fachliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Anlage Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens. > Durchführung einer Referenzprüfung. > Erklärung zu Bieter-bzw. Bewerbungsgemeinschaften > Eigenerklärung über die Beauftragung von Nachunternehmern > Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 48 VgV)
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Zuschlagsentscheidung: Der Zuschlag wird gemäß § 58 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Als Zuschlagskriterium wird je LOS ein Entscheidungswert (E-Wert), berechnet aus einer gewichteten Teilpunktzahl (Qualität) addiert mit einer berechneten Teilpunktzahl (Preis) herangezogen. Hinsichtlich der detaillierten Erläuterung des Vorgehens zur Berechnung der vorgenannten Teilpunktzahlen, wird auf folgende Anlagen verwiesen: Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_Leistungsbewertung_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Qualität) Wertungsmatrix Postdienstleistungen_2026_2029_LOSE.xlsx (Berechnung Teilpunktzahl Preis) Das Angebot je LOS mit dem höchsten berechneten E-Wert wird für die Zuschlagserteilung ausgewählt. Die Details sind in den vorgenannten Wertungsmatrizen für die Berechnung der Teilpunktzahl (Qualität) und für die Berechnung der Teilpunktzahl (Preis) zu entnehmen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 27 Wochen
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachreichung Erklärung und Nachweisen ist im Rahmen der Eignungsprüfung nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen möglich.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 19/06/2026 13:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Eröffnungstermin — Beschreibung: Gemäß § 55 Abs. 2 Satz Vergabeverordnung (VgV) sind Bieter bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Ja
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Mit Vertragsabschluss ist gewährleistet, dass der Auftragnehmer als Anbieter von förmlichen Zustellungen in das bei der Bundesnetzagentur geführte Anbieterverzeichnis eingetragen ist.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Informationen über die Überprüfungsfristen: Etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die im Rahmen der Bekanntmachung oder im Rahmen dieser Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften sind spätestens 10 Kalendertage ab Kenntnisnahme zu rügen. Darüber hinaus bitte ich Sie, nach Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote Rügen nur noch durch den Bevollmächtigten zu übermitteln. Das Anbringen von Rügen erfolgt schriftlich per Fax oder per Mail an die folgende Kontaktadresse der Vergabestelle: Stadt Mülheim an der Ruhr Der Oberbürgermeister Amt für Digitalisierung und IT Technisches Rathaus Hans-Böckler-Platz 5 45468 Mülheim an der Ruhr E-Mail: Michael.Flettner@muelheim-ruhr.de Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Rügen durch den Bevollmächtigten nach den gesetzlichen Regelungen auch auf anderem Wege oder, falls eine entsprechende Bevollmächtigung nachgewiesen wird, durch andere Personen erhoben werden dürfen. In jedem Fall liegt es im Interesse eines Bewerbers, die Rüge in Schriftform anzubringen und die Berechtigung des Absenders eindeutig nachzuweisen. Für die Erhebung eines Nachprüfungsantrags sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hilft der Auftraggeber dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, darf der Bieter einen Antrag auf Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens nur innerhalb von 15 Tagen seit Erhalt der Benachrichtigung über die Nichtabhilfe stellen. Eine spätere Anrufung der Vergabekammer auf Grund des gerügten Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ausgeschlossen. Vergabekammer im Sinne des § 156 GWB: Vergabekammer Westfalen Geschäftsstelle, zentrales Postfach Telefax: 0251 411-2165 Geschäftsstelle der Vergabekammer Albrecht-Thaer-Straße 9 48147 Münster E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens al-le Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akte des Auftraggebers als Vergabestelle auf-genommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jedes Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen (z. B. durch Beifügung einer weiteren Ausfertigung des Angebots, in dem Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, geschwärzt sind).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Stadt Mülheim an der Ruhr / Der Oberbürgermeister / Amt für Digitalisierung und IT
Registrierungsnummer: 05117-31001-02
Stadt: Mülheim an der Ruhr
Postleitzahl: 45468
Land, Gliederung (NUTS): Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt (DEA16)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Amt für Digitalisierung und IT
Telefon: +49 208 4551074
Fax: +49 208 4551074
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7879e590-83d4-4fdb-8f51-f2595a0866f4 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/05/2026 08:53:57 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 341273-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 95/2026
Datum der Veröffentlichung: 19/05/2026