1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Solingen
Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Dienstradleasing gem. TVöD
300348-2026 - Auftragsänderung
Deutschland – Finanzierungs-Leasing – Dienstradleasing gem. TVöD
OJ S 85/2026 04/05/2026
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Dienstradleasing gem. TVöD
Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt einen Dienstradleasingvertrag über eine Laufzeit von 36 Monaten + 1 Jahr Verlängerungsoption zu vergeben. Einer Umfrage zur Folge wollen ca. 400 Mitarbeitende von dem angebotenen Dienstradleasing Gebrauch machen. Aufgrund der Topographie sowie diversen Standorten in der Stadt wünschen sich mehr als 80% der Mitarbeitenden ein Pedelec. Die Stadt Solingen hat sich mit Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie 2018 selbst anspruchsvolle Ziele gesetzt zur Erreichung der Agenda 2030 und nimmt die Sustainable Development Goals (SDGS) ganz bewusst auch bei Ihren Vergaben in den Blick.
Kennung des Verfahrens: f23c9a94-067e-4a28-baa5-f457c4185a97
Interne Kennung: V23/25-P/172
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66114000 Finanzierungs-Leasing
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34422000 Fahrräder mit Hilfsmotor, 34431000 Fahrräder ohne Motor, 37400000 Sportgeräte und -ausrüstungen, 50100000 Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen, 66000000 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Bonner Straße 100
Stadt: Solingen
Postleitzahl: 42697
Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Dienstradleasing gem. TVöD
Beschreibung: Die Stadt Solingen beabsichtigt einen Dienstradleasingvertrag über eine Laufzeit von 36 Monaten + 1 Jahr Verlängerungsoption zu vergeben. Einer Umfrage zur Folge wollen ca. 400 Mitarbeitende von dem angebotenen Dienstradleasing Gebrauch machen. Aufgrund der Topographie sowie diversen Standorten in der Stadt wünschen sich mehr als 80% der Mitarbeitenden ein Pedelec. Die Stadt Solingen hat sich mit Ihrer Nachhaltigkeitsstrategie 2018 selbst anspruchsvolle Ziele gesetzt zur Erreichung der Agenda 2030 und nimmt die Sustainable Development Goals (SDGS) ganz bewusst auch bei Ihren Vergaben in den Blick.
Interne Kennung: V23/25-P/172
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: mit einmaliger Verlängerungsoption um weitere 12 Monate
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Auftragsbedingungen:
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter
Finanzielle Vereinbarung: Gem. VOL/B.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Solingen
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1 600 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 1 600 000,00 EUR
Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen: 1 600 000,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Rahmenvereinbarung:
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 600 000,00 EUR
Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 1 600 000,00 EUR
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: JobRad GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: 2023493662
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: 1 600 000,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 20230811-005270
Titel: Dienstradleasing gem. TVöD
Datum der Auswahl des Gewinners: 28/08/2023
Datum des Vertragsabschlusses: 30/10/2023
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: ja
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 665028-2023
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0001
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Zum Zeitpunkt der Ausschreibung bestand eine Rechtsgrundlage für ein Dienstradleasing im Rahmen der Entgeltumwandlung ausschließlich für Berechtigte nach dem TVöD, der für Beamtinnen und Beamte nicht gilt. Der Landtag hat am 10.10.2024 das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen beschlossen (Drucksache Nr. 18/9514). Mit einem Änderungsantrag vom 8.10.2024 (Drucksache 18/10970) ist dabei auch die Rechtsgrundlage für Leistungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder, die den berechtigten auch zur privaten Nutzung überlassen werden, geschaffen worden. Hätte es zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Dienstradleasings gem. TVöD im Sommer 2023 bereits die Möglichkeit der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten gegeben, hätte die Stadt Solingen für beide Berechtigtengruppen (Beschäftigte und Beamte) eine Rahmenvereinbarung zum Dienstradleasing ausgeschrieben. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird nicht verändert. Erforderlich wird die Erweiterung, weil es der Auftraggeberin Stadt Solingen nicht zugemutet werden kann, für eine Leistung, die der Auftragnehmer im bestehenden Auftrag übernehmen kann und die bei rechtlicher Möglichkeit zum Zeitpunkt der Ausschreibung an ihn vergeben worden wäre, jetzt eine erneute Ausschreibung durchzuführen, die ggfs. die Zuschlagserteilung an einen Dritten zum Ergebnis hat mit der Folge, dass die Auftraggeberin Stadt Solingen eine Leistung mit unterschiedlichen Merkmalen kaufen müsste und dies eine Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Auftrags (anderes System, andere Abläufe etc.) bedeuten würde.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Der Rahmenvertrag wir um die Beschäftigungsgruppe der Beamtinnen und Beamten erweitert. Das Volumen bleibt unverändert.
Geschäftseinheitskennzeichnung in der vorherigen Bekanntmachung: TPA-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Solingen
Registrierungsnummer: 3596c0ed-48f0-4bd8-aa8e-5936b533bd75
Abteilung: Konzernbeschaffung und Medienservice -Vergabestelle
Postanschrift: Bonner Str. 100
Stadt: Solingen
Postleitzahl: 42697
Land, Gliederung (NUTS): Solingen, Kreisfreie Stadt (DEA19)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Konzernbeschaffung und Medienservice -Vergabestelle
Telefon: +49 2122906825
Fax: +49 2122906695
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: JobRad GmbH
Registrierungsnummer: 331a9c8d-e38e-43dd-a094-3c9bb2710fd6
Postanschrift: Heinrich-von-Stephan-Straße 13
Stadt: Freiburg
Postleitzahl: 79100
Land, Gliederung (NUTS): Freiburg im Breisgau, Stadtkreis (DE131)
Land: Deutschland
Telefon: +49761205515360
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: T.02514111691
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 251 4111691
Fax: +492514112165
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-und-kommunales/vergabekammer-westfalen
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e2cb9991-1e25-404a-bac2-711a8f543030 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2026 10:38:42 (UTC+00:00) Westeuropäische Zeit, GMT
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 300348-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 85/2026
Datum der Veröffentlichung: 04/05/2026