1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne zentrales Mahngericht und ohne Justizvollzugsanstalten)
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: ca17761f-4d92-4c94-a981-3f146a1a61bf
Interne Kennung: 2026_OLGH_002
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: OLG Bezirk Hamm
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 1 Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 2 Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 3 Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 4 Landgerichtsbezirk Dortmund
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Los 5 Landgerichtsbezirk Münster
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXS7Y6AYTGXUBGPV#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 5
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 5
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 1 beträgt ca. 223.177 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Beschaffung fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) (EU) 2023/1791
Liste der Produkte, Arbeiten, Dienstleistungen und Gebäude, die mit der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) in Verbindung stehen:
Dienstleistungen (GPP-Kriterien)
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/03/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Formular 324 EU - Preisblatt bzw. -blätter - Angaben zu Sendungslaufzeiten - Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung - Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate - Angabe von Referenzen - Unternehmensdarstellung - Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG - Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung - Formular 521 EU - Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA - Angaben zu Recherche-Möglichkeiten - Formular 531 EU - Formular 533 a EU - Formular 533b EU - Formular 534a EU - Formular 534b EU - Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft - Formular 523 EU - Formular 524 EU
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 2 beträgt ca. 253.333 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Beschaffung fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) (EU) 2023/1791
Liste der Produkte, Arbeiten, Dienstleistungen und Gebäude, die mit der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) in Verbindung stehen:
Dienstleistungen (GPP-Kriterien)
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/03/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Formular 324 EU - Preisblatt bzw. -blätter - Angaben zu Sendungslaufzeiten - Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung - Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate - Angabe von Referenzen - Unternehmensdarstellung - Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG - Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung - Formular 521 EU - Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA - Angaben zu Recherche-Möglichkeiten - Formular 531 EU - Formular 533 a EU - Formular 533b EU - Formular 534a EU - Formular 534b EU - Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft - Formular 523 EU - Formular 524 EU
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden der Landgerichtsbezirke Bochum und Essen zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 3 beträgt ca. 283.514 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Beschaffung fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) (EU) 2023/1791
Liste der Produkte, Arbeiten, Dienstleistungen und Gebäude, die mit der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) in Verbindung stehen:
Dienstleistungen (GPP-Kriterien)
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/03/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Formular 324 EU - Preisblatt bzw. -blätter - Angaben zu Sendungslaufzeiten - Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung - Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate - Angabe von Referenzen - Unternehmensdarstellung - Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG - Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung - Formular 521 EU - Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA - Angaben zu Recherche-Möglichkeiten - Formular 531 EU - Formular 533 a EU - Formular 533b EU - Formular 534a EU - Formular 534b EU - Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft - Formular 523 EU - Formular 524 EU
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Landgerichtsbezirk Dortmund
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Dortmund zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 4 beträgt ca. 210.952 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Beschaffung fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) (EU) 2023/1791
Liste der Produkte, Arbeiten, Dienstleistungen und Gebäude, die mit der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) in Verbindung stehen:
Dienstleistungen (GPP-Kriterien)
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/03/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Formular 324 EU - Preisblatt bzw. -blätter - Angaben zu Sendungslaufzeiten - Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung - Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate - Angabe von Referenzen - Unternehmensdarstellung - Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG - Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung - Formular 521 EU - Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA - Angaben zu Recherche-Möglichkeiten - Formular 531 EU - Formular 533 a EU - Formular 533b EU - Formular 534a EU - Formular 534b EU - Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft - Formular 523 EU - Formular 524 EU
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Landgerichtsbezirk Münster
Beschreibung: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Justizbehörden (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2026. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64121100 Postzustellung
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Die Leistung ist bei den jeweiligen Justizbehörden des Landgerichtsbezirks Münster zu erbringen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres kündigt. Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal vier Jahre.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# Das voraussichtliche Sendungsaufkommen im Los 5 beträgt ca. 174.223 Postzustellungsaufträge.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Es wird auf die Leistungsbeschreibung nebst Anlagen verwiesen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Die Beschaffung fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) (EU) 2023/1791
Liste der Produkte, Arbeiten, Dienstleistungen und Gebäude, die mit der Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) in Verbindung stehen:
Dienstleistungen (GPP-Kriterien)
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer benennt mit Hilfe der Anlage 7b mind. ein Referenzprojekt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die seine Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistung belegen.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft (531 EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533 b EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung Unteraufträge bei Angebotsabgabe (Formular 533a EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung):
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Die Vorlage einer Kopie reicht aus.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer weist mittels Anlage 7a den Umsatz des Unternehmens mit Leistungen der hier ausgeschriebenen Art für die Geschäftsjahre 2025, 2024, 2023 nach. Sollte der Gesamtumsatz netto aus dem Jahr 2025 noch nicht vorliegen, ist der Gesamtumsatz netto von 2022 bis 2024 anzugeben.
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unternehmensdarstellung (Anlage 8) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung des Unternehmen, dessen Struktur sowie Angaben über die Ausführung des Auftrags zur Verfügung stehende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer Ablichtung bzw. einer Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Bei Abgabe eines Angebotes muss die Versicherungssumme pro Schadensfall mindestens 1.000.000 Euro betragen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Eigenerklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Auftragnehmer weist sein Umweltmanagement, welches den Kriterien der DIN EN ISO 14001:2015-11 entspricht mittels Vorlage einer Kopie eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung nach.
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Preisblatt bzw. -blätter (Anlage 4)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zu den Sendungslaufzeiten (Anlage 6)
Kriterium: Umweltmanagementmaßnahmen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zum SaubFahrzeugBeschG (Anlage 9)
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Eintragung in der Anbieterverzeichnis (einfache Kopie)
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Umsatz des Unternehmens (Anlage 7a)
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben der Referenzprojekte (Anlage 7b)
Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Darstellung des Unternehmens (Anlage 8)
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage eines Zertifikats zum Umweltmanagement bzw. Vorlage einer Erklärung zum Umweltmanagement entsprechend DIN EN ISO 14001:2015-11
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Vorlage der vollständigen Entgeltgenehmigung der BNetzA
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 20/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 30/03/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unter den Voraussetzungen nach § 56 VgV können Unterlagen grundsätzlich nachgefordert werden.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen: - Formular 324 EU - Preisblatt bzw. -blätter - Angaben zu Sendungslaufzeiten - Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung - Nachweis der Eintragung in das Anbieterverzeichnis der BNetzA - Handelsregisterauszug nicht älter als drei Monate - Angabe von Referenzen - Unternehmensdarstellung - Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen - Angaben zum SaubFahrzeugBeschG - Vorlage eines Zertifikats oder einer eigenhändig gefertigten Erklärung zum Umweltmanagement - Vorlage einer Ablichtung bzw. Bescheinigung des Versicherungsgebers über eine Betriebshaftpflichtversicherung - Formular 521 EU - Vollständige Entgeltgenehmigung der BNetzA - Angaben zu Recherche-Möglichkeiten - Formular 531 EU - Formular 533 a EU - Formular 533b EU - Formular 534a EU - Formular 534b EU - Unterlagen, Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft - Formular 523 EU - Formular 524 EU
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm (PinOLG). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB zu rügen. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der PinOLG gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB geltend gemacht werden. Teilt die PinOLG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 10 Kalendertage (15 Kalendertage bei nicht elektronischem Versand) nach Absendung dieser Information durch die PinOLG geschlossen werden. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die PinOLG; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Unternehmen kommt es nicht an.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm
Registrierungsnummer: 05915-04006-66
Postanschrift: Heßlerstraße 53
Stadt: Hamm
Postleitzahl: 59065
Land, Gliederung (NUTS): Hamm, Kreisfreie Stadt (DEA54)
Land: Deutschland
Telefon: +49 23812720
Fax: +49 23812727739
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Keine Angabe
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen c/o Bezirksregierung Münster
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: efd5e030-7710-417d-95c6-8743f9a7b5cd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/02/2026 11:22:23 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 124568-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 37/2026
Datum der Veröffentlichung: 23/02/2026